Ob Oberbürgermeister David Wittner oder die Fraktionsvorsitzenden: Nahezu alle betonten vor der Abstimmung, dass man sich eine Entscheidung hinsichtlich des Egerviertels nicht leicht gemacht habe. Es habe umfangreiche Verfahren gegeben, diese seien sorgfältig durchgeführt worden. Nun ging es um den Durchführungsvertrag sowie den städtebaulichen Vertrag, beides sollte beschlossen werden. Die Fraktionen waren sich aber nicht einig.
Wittner sagte, man habe den Bebauungsplan in der vergangenen Bauausschusssitzung ausführlich vorgestellt, viel diskutiert. "Aus Sicht der Stadtverwaltung ist es plausibel und beschlussreif." Oberrechtsrätin Nicole Schwarz erläuterte die rechtlichen Rahmenbedingungen, vor allem, was nun zur Tiefgarage herausgearbeitet wurde. Der Investor verpflichte sich, zunächst für sechs Monate nach dem Beschluss auf den Bauantrag einer wie etwa ein Parkdeck an der Kaiserwiese, gibt es keine Tiefgarage.
Kommt die Tiefgarage, braucht es eine Haftpflichtversicherung
Sollte diese aber doch gebaut werden, müsse der Investor eine Haftpflichtversicherung abschließen und vor Baubeginn ein Gutachten zur Beweissicherung erstellen lassen, um mögliche Schäden dann bewerten zu können. Auch würden die Bauarbeiten kontinuierlich überwacht. Sebastian Moll vom Sachgebiet Stadtplanung ging noch einmal auf die Abwägung hinsichtlich der eingegangenen Stellungnahmen ein: Das Gutachten zeige, dass eine Realisierung möglich sei, auch bezüglich der Verkehrssituation gebe es keine unverhältnismäßige Belastung.
Jörg Schwarzer (CSU) sagte, das Projekt habe sich im Vergleich zu den ersten Plänen komplett verändert. Es habe viel Kritik gegeben, die aufgenommen und umgesetzt wurde. Auch den Anliegern sei man entgegengekommen. "Was bekommen wir? Eine Industriebrache der Stadt verschwindet, einen öffentlichen Spielplatz, eine Kita, die seit Langem ersehnt wird. Wir stimmen geschlossen dafür und freuen uns, wenn ein weiterer Meilenstein erreicht wird."
PWG lehnt die Tiefgarage für das Egerviertel ab
Ähnlich sah es Thomas Mittring, Fraktionsvorsitzender der Stadtteilliste. Der Diskussionspunkt sei die Tiefgarage, an der sich die Geister scheiden würden. Man sei sich zwar einig, Wohnraum schaffen zu wollen, doch hinsichtlich der Tiefgarage gebe es in der Fraktion verschiedene Meinungen. Man werde aber jedes Ergebnis akzeptieren und wünsche dem Projekt einen guten Verlauf.
Ablehnend stand dagegen die PWG den Plänen gegenüber, wie Fraktionsvorsitzender Alexander Deffner erläuterte. "Es ist kein Geheimnis, dass das Projekt bei der PWG nicht die größte Begeisterung entfacht hat." Man wolle eine Neunutzung dieser Industriebrache, aber "wir halten es in dem Quartier für eine zu mächtige Wohnbauverdichtung". Einzelne Maßnahmen seien machbar, doch aufgrund der Tiefgarage und der Verkehrssituation werde man nicht zustimmen.
Katharina Baumgärtner (Grüne/Frauenliste) befürwortete die Pläne. Sie begrüße es, dass Wohnraum und die Kita geschaffen werden sollen und das Viertel wiederbelebt werden soll.
Nördlingens Oberbrügermeister hofft auf ein Parkdeck außerhalb der Stadt
Explizit für die Tiefgarage sprach sich die Fraktionsvorsitzende der SPD, Gabriele Fograscher, aus: Man habe zwei Gutachten, es sei technisch möglich, die Tiefgarage zu bauen. Die Haftung liege beim Vorhabenträger. Stellplätze außerhalb der Stadt zu realisieren halte sie nicht für praktikabel, ob für Menschen, die mobilitätseingeschränkt seien oder aufgrund des Verkehrs. Mit 19 zu zehn Stimmen wurde der Durchführungsvertrag beschlossen, mit 17 zu zwölf der städtebauliche Vertrag.
OB Wittner schildert im Gespräch mit der Redaktion, dass es ein sehr komplexes Vorhaben sei. Die sechs Monate seien nun ein klar definiertes Zeitfenster, in dem "man zu einer Lösung kommen muss. Ein halbes Jahr ist genug Zeit, wir haben uns schon viele Gedanken gemacht." Wittner bezeichnet ein mögliches Parkdeck als "präferierte Variante".
Wittner ist auch froh, dass es mit der Kita losgehen kann, denn die Stadt müsse weitere Betreuungsplätze schaffen. In der Sitzung hatte Kämmerer Bernhard Kugler erläutert, dass der Baubeginn zum 19. April 2024 erfolgen müsse – das ist die Vorgabe für die Förderung.
Fertiggestellt werden solle die Kita bis zum Start ins Kitajahr 2025/26. Festgelegt ist, dass das Grundstück für 50 Jahre nicht anders als für eine Kita genutzt werden dürfe.