Der Wille ist ja da: Unternehmen wollen ihren eigenen Sonnenstrom erzeugen und somit ihren Beitrag gegen den Klimawandel leisten, doch dazu reicht die derzeitige Netzkapazität nicht. Die Netzbetreiber selbst wollen mehr Kapazität zur Verfügung stellen, scheitern aber entweder an langen und komplizierten Verfahren, oder es regt sich Protest in der Bevölkerung. Von beiden Seiten werden Forderungen an die Politik formuliert, gar Hilferufe losgeschickt. Was also kann die
Debatte über fehlende Kapazität in Stromnetzen
Ein kurzer Rückblick. Die Debatte über fehlende Kapazitäten, um Strom von größeren Photovoltaikanlagen ins Netz einzuspeisen, wird im Landkreis schon länger geführt. Richtig heiß ist sie allerdings vor wenigen Wochen nach einem Bericht unserer Redaktion geworden. Immerhin wird überall gefordert, so schnell wie möglich den Kampf gegen den Klimawandel voranzutreiben. Die Willigen aber werden ausgebremst, was vielerorts auf Unverständnis stößt. So wollte Axel Güthner, Geschäftsführer der Firma Bohner in Oettingen, auf sein Hallendach eine große Anlage bauen und nicht nur Strom für den eigenen Betrieb erzeugen, sondern auch einspeisen. Der Netzbetreiber, die EnBW Ostwürttemberg DonauRies aber lehnte das Vorhaben ab – salopp gesagt, weil das Netz voll ist, gepaart mit einer rasant steigenden Nachfrage. Der Ausbau kommt nicht annähernd hinterher.
Anders als für Privathaushalte, für die noch jedes Solar-Projekt im kleineren Rahmen umgesetzt werden kann, und anders als für die großen Freiflächen-Anlagen, bei denen die Investoren die nötigen Stationen zur Umwandlung des Stroms gleich mitbauen, sind also die Akteure dazwischen derzeit im Zwiespalt. Bei Bohner wird jetzt abgespeckt gebaut, doch manches Vorhaben, um mehr regenerativen Strom zu erzeugen, scheitert. Sowohl die Unternehmer als auch die Netzbetreiber leiten die Debatte und vor allem ihre Lösungsvorschläge ein Stück weit weiter Richtung Politik.
Stromnetz an der Lastkante in Bayern
Kurz nachdem Axel Güthner seinen Hilferuf per E-Mail verschickt hatte – neben Robert Habeck war das Schreiben unter anderem an Ulrich Lange, Wolfang Fackler und Christoph Schmid gerichtet, sendete das Büro von letztgenanntem SPD-Bundestagsabgeordneten eine Antwort mit einer Termin-Info zurück. Schmidt wollte sich schon seit Längerem mit EnBW-Vorstand Sebastian Maier zusammensetzen, aber Güthners Anliegen auch an einen Fachpolitiker adressieren. So nahm an dem Gespräch Markus Hümpfer teil, ebenfalls SPD-Bundespolitiker und außerdem Berichterstatter für den Netzausbau. Der Termin fand am Dienstag statt. Die EnBW habe Schmid zufolge aufgezeigt, wo das Netz an der Lastkante sei, das sei auf bayerischer Seite der Fall. Das Gespräch handelte aber auch von schnelleren Verfahren, die durchaus möglich seien, wie der schnelle Bau des LNG-Terminals gezeigt habe.
Gleichzeitig sagt Schmid aber auch, dass schnellere Verfahren, also eine Planungsbeschleunigung, auch eine Kehrseite hätten. Eine Bürgerbeteiligung, auch wenn sie gewünscht sei, wäre dann nicht bei allen Schritten möglich. Aber: Der Rechtsstaat dürfe "auf keinen Fall ausgehöhlt werden", meint Schmid.
Ein weiterer Punkt in dem Gespräch sei die Netzgeldstabilisierung gewesen. Die Regionen, die die Hauptlast tragen würden, hätten auch die höchsten Kosten. Das betreffe den ländlichen Raum und Schleswig-Holstein. Solidarisch sei das nicht, so Schmid.
Netzbetreiber sind verpflichtet, EE-Strom vorrangig ans Netz zu schließen
Zur Problematik des Anschlusses von Erneuerbaren Energien (EE) ans Stromnetz verweist CSU-Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange auf das Gesetz. "Im EEG ist klar festgelegt, dass Netzbetreiber verpflichtet sind, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien unverzüglich vorrangig an ihr Netz anzuschließen. Darüber hinaus steht dort, dass Netzbetreiber ihre Netze ausbauen müssen, wenn dies nötig ist."
Lange teilt auf eine schriftliche Anfrage jedoch auch mit, dass Netzbetreiber beim Ausbau an Planungs- und Genehmigungsverfahren gebunden seien. "Hier sehe ich einen zentralen Ansatzpunkt: Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen dringend beschleunigt werden, nicht nur beim Netzausbau."
Die Union habe in der zurückliegenden Legislaturperiode bereits mehrere Gesetze zur Verfahrensbeschleunigung auf den Weg gebracht. "Die Ampel-Koalition hat sich das Thema ebenfalls auf die Fahne geschrieben, aber bislang noch nichts geliefert und blockiert sich teilweise selbst. Unsere Anträge zum Thema hat sie bislang leider abgelehnt", heißt es von Lange weiter. Doch Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung seien unerlässlich, wenn Deutschland auch in Zukunft funktionieren solle. "Die große Bereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, sich am Ausbau der erneuerbaren Energien zu beteiligen, darf nicht ausgebremst werden."
Mehr Personal in den Genehmigungsbehörden im Freistaat
Auch im Freistaat gibt es Ansatzpunkte, um die Situation zu verbessern. Wie Landtagsabgeordneter Wolfgang Fackler (CSU) mitteilt, hat die Staatsregierung bereits mit der Aufstockung des Personals bei den Genehmigungsbehörden reagiert, weil Verfahren zu lange dauern.
Nicht übersehen werden dürfe ihm zufolge, dass Stromnetze zur kritischen Infrastruktur zählen. Fackler: "Hier ist Qualitätssicherung das A und O, um die Netzstabilität zu gewährleisten. Deshalb wäre beim Lieblingskind Energiewende deutlich mehr Realitätssinn angebracht. Neben all dem ungehemmten Ausbau der Erneuerbaren und den fehlenden Stromnetzen braucht es zudem Speichermöglichkeiten, um Dunkelflauten und windarme Tage zu überbrücken."