In der jüngsten Sitzung des Munninger Gemeinderates stand einmal mehr das aktuelle Bürgerbegehren zur Zukunft der Kinderbetreuung in der Gesamtgemeinde auf der Tagesordnung. Bürgermeister Dietmar Höhenberger hatte die Fachanwältin Dr. Sylvia Meyerhuber eingeladen, die den Gemeinderat in dieser Angelegenheit beraten sollte. Ihr Urteil über die im
Wie berichtet, wollen Eltern aus Laub und Munningen mit dem Bürgerbegehren und einem späteren Bürgerentscheid erreichen, dass in allen drei Ortsteilen die jetzigen Kindergärten bestehen bleiben. Das Landratsamt Donau-Ries als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde hat, anders als die Anwältin, keine Bedenken gegen die Fragestellung geäußert. Im Gegenteil: Sie ist von den Initiatoren im Vorfeld mit der Behörde eng abgestimmt worden.
Initiatoren wollen im Zweifelsfall erneut Unterschriften sammeln
In seiner morgigen Sitzung muss der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens formal abstimmen. Laut Bürgermeister Höhenberger ist dies erforderlich, um die vorgegebene Frist einzuhalten. Spannend dürfte es dabei werden, ob sich die Räte bei ihrem Votum an der Auffassung des Landratsamt orientieren oder an der der Juristin.
Sollte der Rat die Zulässigkeit des Begehrens in der vorliegenden Form ablehnen, haben die Initiatoren aus Laub bereits angekündigt, ein neues zu starten, wieder Unterschriften dafür zu sammeln und gegebenenfalls die Fragestellung anzupassen. Theoretisch könnte die Initiative auch juristisch gegen einen Ablehnungsbescheid vorgehen.