Mit einer Zustimmung von 97 Prozent der Delegierten des Bundeswahlkreises Donau-Ries (Kreise Donau-Ries, Dillingen, Teile Aichach-Friedberg) ist der amtierende CSU-Abgeordnete Ulrich Lange aus Nördlingen als Kandidat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr nominiert worden. Es ist die fünfte Kandidatur für den 55-jährigen Verkehrs- und Bauexperten und stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion. Bei der Wahlkreiskonferenz in Mertingen am Mittwoch war Lange der einzige Bewerber.
In seiner gut 30-minütigen Rede streifte er zahlreiche politische Themen. Gleich zu Beginn sprach er von Populismus und Radikalisierung, die leider auch in Nordschwaben festzustellen seien. Viele Menschen fragten sich, mit wem überhaupt ein Politikwechsel in Berlin gelingen solle? Deshalb würden einige darüber nachdenken, sich einmal „den einen oder anderen politischen Rand“ anzuschauen. „Einen auf Protest zu machen“ und sein Kreuz bei den Radikalen zu setzen, sei jedoch keine Antwort auf die anstehenden Herausforderungen. Der Abgeordnete positioniert sich deutlich: „Mit der AfD wird es vonseiten der Union in Berlin und in Deutschland definitiv keine Zusammenarbeit geben.“
Lange sagt, die Union dürfte keine Antworten von vor 20 Jahren geben
Der Nördlinger warb darüber hinaus dafür, Deutschland wieder besser als derzeit zu regieren. Diesen klaren Anspruch erhebten CDU und CSU, jedoch nicht mit Antworten von vor zehn oder 20 Jahren. Die Welt habe sich inzwischen fundamental verändert. Dies erfordere neue, der Lage angepasste Politikansätze.
In der Gesundheitspolitik forderte der langjährige Mandatsträger von Minister Lauterbach, alle Akteure in die jeweiligen Entscheidungen miteinzubeziehen. Der Umbau des Gesundheitswesens dürfe nicht im Alleingang erfolgen, ohne die konkreten Folgen für die Versorgung vor Ort zu prüfen. Lange monierte, dass der Bund keine Sofortmaßnahmen ergriffen habe, um die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre – insbesondere bei den Krankenhäusern – abzufedern. Damit nehme die Ampelregierung bleibende Schäden der Kliniklandschaft in Kauf, „auch in unserer Region“.
Ulrich Lange kritisiert die Wahlrechtsreform stark
Viel zu wenig tue die amtierende Bundesregierung für die Landwirtschaft, die im Wahlkreis Donau-Ries nach wie vor eine große Bedeutung habe. Das Maßnahmenpaket, das nach den Bauernprotesten Anfang des Jahres entwickelt worden sei, nannte Lange unzureichend. Die Änderungen im Steuerrecht (Verlängerung der Tarifglättung bei der Einkommensteuer) machten nur einen Bruchteil der Mehrbelastungen aus der Agrardiesel-Streichung aus.
Breiten Raum widmete der Unionspolitiker in seinen Ausführungen der von der Ampel beschlossenen neuen Wahlrechtsreform, mit der das Bundesverfassungsgericht beschäftigt ist und die aus seiner Sicht von den CSU-Mitgliedern hinsichtlich ihrer möglichen negativen Konsequenzen für die Partei unterschätzt wird. Kommende Woche will das Gericht sein Urteil über die Verfassungsmäßigkeit bekannt geben.
CSU könnte aus dem Bundestag fliegen
Lange zufolge ist das neue Wahlrecht gegen die Opposition und speziell die Christsozialen gerichtet. Es breche beispielsweise mit der Selbstverständlichkeit, dass die Sieger eines Wahlkreises auch in den Bundestag einziehen. Bisher habe eine Partei zwei Alternativen, ins Parlament zu kommen: Wenn sie mehr als fünf Prozent der Zweistimmen hole oder mindestens bundesweit drei Wahlkreise gewinne.
Durch das neue Gesetz, sollte es in Karlsruhe Bestand haben, könne es passieren, dass die CSU nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr in den Bundestag komme, weil sie bundesweit unter fünf Prozent liege. Er persönlich gehe davon nicht aus, sagte Lange am Rande der Versammlung gegenüber unserer Redaktion. Aber die Möglichkeit bestehe zumindest theoretisch. Ein weiteres Problem für die Christsozialen: Die Überhang- und Ausgleichsmandate sollen wegfallen, von denen die Union bisher profitiert habe. Laut dem neuen Recht könnten Gewinner von Direktmandaten nur dann einen Sitz erhalten, wenn dieser von der Zweitstimmen-Anzahl gedeckt sei. Beispiel: Die CSU hole womöglich 45 Wahlkreise direkt, aber nur die 40 prozentmäßig besten stünden ihr zu.
Vor diesem Hintergrund rief Lange die Delegierten dazu auf, beide Kreuze bei der eigenen Partei zu machen. Es dürfe keine Zweitstimmen etwa für die „Orangenen“ (Freie Wähler) in Bayern geben, weil diese definitiv „verschenkt“ seien.
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