Landkreis Donau-Ries: Das sagen AfD-Politiker zum Vorfall um ihren Bezirkstagskollegen

Die Recherchen des Bayerischen Rundfunks haben für einen ungewohnten Blick auf den Bezirkstag gesorgt, ein Gremium, das eigentlich weniger in der Öffentlichkeit steht. Doch am Rande des AfD-Parteitags in Greding sollen laut dem Bericht AfD-Mitglieder in der Nacht zum 14. Januar in einer Disco feiern gewesen sein. Dort sei die Parole "Deutschland den Deutschen. Ausländer raus" skandiert worden. Vor Ort war auch der AfD-Bezirkstagsabgeordnete Franz Schmid, der aber sagte, den Text nicht gesungen zu haben. In der letzten Sitzung sprach sich Bezirkstagspräsident Martin Sailer für eine offene Gesellschaft aus – seine Ausführungen endeten in Beifall, nur die AfD schloss sich nicht an. Warum nicht?

Der Harburger Elias Merkle sitzt für den Landkreis Dillingen im Bezirkstag, zu den Vorwürfen um Schmid möchte er nichts sagen, Schmid habe sich selbst geäußert. Für den Landkreis Donau-Ries wurde Markus Striedl ins Gremium gewählt. Ihm zufolge hätten die Mitglieder applaudiert, wenn sich nicht um eine "typische Anti-AfD-Rede" gehandelt hätte. Hier werde versucht, etwas zu konstruieren, bevor rechtliche Fakten geschaffen wurden. Zur Parole selbst sagt Striedl: "Das ist unschön, man sollte solche Parolen nicht skandieren, das führt zu nichts."

Markus Striedl über Demos: Gutes Recht, dass die Menschen auf die Straße gingen

Für Aufsehen und landesweite Proteste sorgten auch die Recherchen von Correctiv, nach denen AfD-Politiker die Vertreibung von Millionen Menschen geplant haben sollen. Striedl sagt, er sei nicht dabeigewesen, aber seiner Ansicht nach solle niemand, der sich legal hier aufhalte oder einen deutschen Pass habe, abgeschoben werden. Grundsätzlich würden Parteiprogramme diskutiert und Dinge ausgelotet, mal links, mal rechts: "Es muss erlaubt sein, über andere Sachen zu sprechen. Das heißt nicht, dass man das umsetzt." Striedl verweist darauf, dass auch CDU-Mitglieder bei dem Treffen in Potsdam dabei gewesen seien.

Dass nun die Menschen protestierten, sei ihr gutes Recht, doch es gehe um etwas, dass man nicht ändern könne: "In einer Demokratie kann man die Linken wählen, die Grünen oder die AfD." Dass manche Landesverbände der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet würden, sei erst einmal "nichts Schlimmes", denn ermittelt würde immer, wenn jemand etwas anzeige. Die AfD in Sachsen gilt laut Verfassungsschutz sogar als gesichert rechtsextremistisch, für Striedl ist das aber kein Thema. Zum einen würden Klagen dagegen laufen, zum anderen: "In Sachsen mag das so sein, in Bayern ist es nicht so." In jeder Organisation gebe es einzelne Personen, die "Dreck am Stecken" hätten, "da sind wir keine Ausnahme und die anderen Parteien auch nicht", verweist Striedl etwa auf die Maskenaffäre der CSU.

Auch Merkle betont, dass die AfD eine demokratische Partei sei. Die Recherchen von Correctiv seien vage, "man sollte sich nicht an Spekulationen beteiligen". Dass es AfD-Mitglieder gebe, die nicht auf demokratischem Boden stünden, sei eine Ansicht, die er nicht teile.