Die Einreichung von Bauunterlagen wird ab 1. Januar 2024 vereinfacht und deren Bearbeitung schneller gehen. Das jedenfalls verspricht sich das Bauamt des Landratsamtes Donau-Ries mit der offiziellen Einführung des digitalen Bauantrages. Diese Form ist nicht verpflichtend für die Häuslebauer. Wer will, kann den Antrag weiterhin analog stellen.
Bei der Bürgermeister-Dienstversammlung haben der Leiter der Bauabteilung, Benjamin Ostertag, und Fachbereichsleiterin Maria Reichensberger die Neuerungen ausführlich vorgestellt und dafür geworben, diese auch in Anspruch zu nehmen. Die gravierendste Veränderung: Künftig müssen die Bauanträge, egal ob digital oder in bisheriger Form, nicht mehr bei der jeweiligen Gemeinde, sondern direkt beim Landratsamt eingereicht werden.
Das sind die Vorteile des digitalen Bauantrags
Wer dies online machen will, muss dies über das im Internet abrufbare „Bayern-Portal“ tun. Die Kreisbehörde prüft nach Eingang den Antrag und reicht ihn ebenfalls online an die jeweilige Stadt oder Gemeinde weiter und beteiligt sie damit. Gleichzeitig werden die Träger öffentlicher Belange in den Fall involviert und gebeten, ihre Stellungnahmen zu dem jeweiligen Vorhaben abzugeben.
Reichensberger stellte die Vorteile heraus: Das Verfahren gehe schneller - nach Einschätzung der Fachbereichsleiterin ein bis zwei Monate. Es seien keine Nachbarunterschriften mehr nötig (es reiche, wenn diese mündlich zustimmen) und durch den Online-Assistenten seien die Antragsunterlagen in der Regel vollständiger und es müsse wohl nichts oder nur mehr wenig nachgefordert werden.
Weitere positive Effekte sind laut Reichensberger die Unabhängigkeit des Bauherrn von den Öffnungszeiten des Kreis-Bauamtes und darüber hinaus aus Umweltgesichtspunkten die Einsparung einer ganzen Menge an Papier.
Profitieren würden ebenso die Kommunen. Per Mail informiere das Landratsamt diese über die neuen Anträge. Nach der Behandlung des jeweiligen Projektes in den kommunalen Gremien würden die gemeindlichen Stellungnahmen wiederum online über ein dafür zur Verfügung stehendes Internetportal an das Bauamt übermittelt. In diesem Monat erhalte das jeweilige Verwaltungspersonal in den Kreis-Kommunen ein Informationsschreiben, das über den digitalen Bauantrag informiere und die technische Vorgehensweise erläutere, kündigte Maria Reichensberger an. Sie erwarte am Anfang noch Probleme bei der praktischen Umsetzung.
Bis 2027 1,1 Prozent der Fläche Bayerns für Windnutzung
Ein weiteres Thema der Versammlung war die Windkraftnutzung, speziell die Fortschreibung des entsprechenden Kapitels im Regionalplan der Region Augsburg, zu der auch der Landkreis Donau-Ries zählt. Bauabteilungsleiter Ostertag schilderte den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Schnelldurchgang die derzeitige Ausgangslage: Die Windkraftnutzung im Außenbereich ist privilegiert und nach dem Windenergiebedarfsgesetz müssen bis 2027 1,1 Prozent der Fläche Bayerns und bis 2032 1,8 Prozent als Vorranggebiet für Windnutzung ausgewiesen werden. Derzeit findet in den Städten und Gemeinden dazu eine informelle Anhörung zu möglichen „Suchräumen“ statt, bis dann im kommenden Jahr das Fortschreibungsverfahren eingeleitet wird.
Zur Sprache kam in diesem Zusammenhang zwangsläufig das Ries. Bekanntlich ist der Krater bis dato Ausschlussgebiet für Windräder, was bis 2027 gelten soll. Landrat Stefan Rößle schlug vor, im weiteren Verfahren das Ries ganz herauszunehmen, trotz des Unesco-Geopark-Labels. Rechtlich gesehen, so der Landkreischef, sei dieses kein Grund, den Krater ganz auszuschließen. An bestimmten Orten des Riesrandes sehe er persönlich durchaus Möglichkeiten für den Bau von Windkraftanlagen, im Zentralries freilich nicht.
Bürgermeister Merkt: "Alle Ausschlussgebiete sollen fallen"
Dieser Aspekt scheint dem Landrat, der Anfang des neuen Jahres den Vorsitz im Regionalen Planungsverband Augsburg übernehmen soll, ganz besonders wichtig. Er wünsche sich, dass von der Bürgermeisterversammlung ein „Signal“ in diese Richtung ausgehe. Ähnlich positionierte sich Fremdingens Rathauschef Frank-Markus Merkt. Aus seiner Sicht müssten alle Ausschlussgebiete fallen, weil sonst nicht die geforderte Fläche von 1,8 Prozent zusammenkomme. Merkt hofft auf ein Zeichen aller an dem Prozess beteiligten Akteure. Nördlingens Bürgermeisterin Rita Ortler machte deutlich, ihre Stadt könne mit Windrädern am Riesrand leben. Die Verwaltung denke darüber bereits nach, was schon öffentlich bekannt gemacht worden sei.
Alois Schiegg, in seiner Funktion als Gemeindetags-Vorsitzender Sprecher der Landkreis-Bürgermeister, wies auf ein Problem hin, welches alle Überlegungen und guten Vorsätze zur Nutzung erneuerbarer Energien zunichtemachen könnte: der fehlende Netzausbau in der Region. Was bringe die Windkraft, wenn der erzeugte Strom nicht mittels der entsprechenden Leitungen abtransportiert werden könne? Sollte sich auf diesem Feld nicht schnell etwas bewegen und der Ausbau seitens der Versorgungsunternehmen beschleunigt angegangen werden, „haben wir am Ende gar nix“, so die Befürchtung des Marxheimer Bürgermeisters.