Die Gemeinde Deiningen möchte Tempo-30-Zonen einführen, da der Verkehr in mehreren Bereichen der Ortschaft, vor allem in den Wohngebieten, zugenommen hat. Um ein entsprechendes Gesamtkonzept für die Verkehrsberuhigung zu erarbeiten, hat sich der Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Wirtschaft am Montag im Rathaus getroffen.
Neben der Hauptstraße gebe es den meisten Verkehr in der Alerheimer Straße. Aber auch in der Eichenstraße, der Waldstraße, „Im Weiler“ oder „Am Sportpark“ gebe es ein größeres Verkehrsaufkommen und teilweise Geschwindigkeitsüberschreitungen, wie im Ausschuss gesagt wurde. Der Ausschuss würde in diesen Straßen zwar eine Tempo-30-Zone befürworten, allerdings ist dies laut dem Bürgermeister rechtlich nicht möglich, da es sich um Durchgangsstraßen für den übergeordneten Verkehr handle – ebenso wie in der Alerheimer Straße, für die Rehklau eine Änderung des Flächennutzungsplans in Betracht zog. Bei der Anordnung von verkehrsberuhigten Zonen („Spielstraßen“) wiederum gebe es unter anderem das Problem, dass dies rechtlich nur in Straßen ohne Bürgersteig möglich sei.
Tempo 30 in Deiningen: Jeder Fünfte fährt zu schnell
Zur Feststellung des Verkehrsaufkommens führte die Gemeinde in der Straße „Am Sportpark“ Geschwindigkeitsmessungen vom 4. bis 18. Dezember durch. Diese ergaben, dass 18 Prozent der insgesamt in diesem Zeitraum gezählten 6455 Verkehrsteilnehmer dort mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs waren. Das Landratsamt lehnt die Anordnung einer Tempo-30-Zone „Am Sportpark“ jedoch ab, da keine rechtlich erforderliche Gefahrenlage gegeben sei – es habe dort bislang keine Unfälle gegeben. In einer Stellungnahme des Landratsamts heißt es: „Die Straßenverkehrsordnung ist leider keine Präventionsvorschrift, eine Anordnung ist nur möglich, wenn hier Fakten vorliegen. Eine gefühlte Überschreitung der Geschwindigkeit rechtfertigt keine verkehrsrechtliche Anordnung von 30 km/h.“
Präventive Anordnungen eröffne die Straßenverkehrsordnung nur für Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Altenheime, nicht aber für Sportanlagen. Das Landratsamt gibt darüber hinaus zu bedenken, dass Geschwindigkeitsreduzierungen erfahrungsgemäß nur eine „Alibisicherheit“ böten, vor allem auf längeren, sehr übersichtlichen Strecken wie „Am Sportpark“. Denn wenn sich herausstelle, dass schon Tempo 50 dort nicht eingehalten werde, sei doch sehr fraglich, ob dann Tempo 30 eingehalten würde, ohne andere Maßnahmen wie etwa eine Geschwindigkeitskontrolle. Das Landratsamt regt stattdessen bauliche Maßnahmen an.
Deiningen prüft, wo Tempo 30 angewandt werden könnte
Mit Blick auf die Wohngebiete argumentiert Rehklau ganz ähnlich. „Ein Schilderwald ist nicht das Ziel,“ sagt er. Ein solcher hätte kaum eine Wirkung, wenn nicht auch die Einhaltung der Geschwindigkeit überprüft werde. Zudem seien die Schilder teuer und verschandelten das Dorfbild. In den Wohngebieten gelte sowieso die Vorfahrtsregel rechts vor links. Und wo man sich nur von Straßenabzweigung zu Abzweigung vorantasten müsse, sagt Rehklau, könne ohnehin kaum ein vernünftiger Verkehrsteilnehmer schneller als 30 Stundenkilometer fahren – auch wenn 50 erlaubt seien. Außerdem seien in den Wohngebieten hauptsächlich die Anlieger unterwegs und diese sollte man eigentlich nicht zum langsamen Fahren mittels Schildern auffordern müssen, meint der Bürgermeister.
Der Ausschuss, der nun eruieren will, wo dennoch Tempo-30-Zonen möglich und auch sinnvoll sein könnten, steht noch am Beginn der Arbeit. Um belastbare Zahlen zum Verkehr zu erhalten, will Rehklau demnächst noch mehr Verkehrsmessungen durchführen und weitere Fachmeinungen einholen, beispielsweise auch von der Verkehrspolizei. Dem Ausschuss geht es auch darum, ein Verkehrskonzept zu haben, wenn wieder Ausbauten anstehen. Im Frühjahr soll beispielsweise die Straße „Gewerbepark“ ausgebaut werden. Auch da wird es wieder um die Verkehrsberuhigung gehen. Das Thema, schätzt Rehklau, wird den Ausschuss das ganze Jahr beschäftigen.
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