Christoph Schmid ist bei der Bundeswahlkreiskonferenz der nordschwäbischen SPD in Tapfheim erneut zum Kandidaten für die Bundestagswahl im September kommenden Jahres gewählt worden. Auf den 48-jährigen Alerheimer entfielen 98 Prozent der Stimmen. Für den Politikwissenschaftler und früheren Bürgermeister ist es die zweite Bewerbung. Ob er einen aussichtsreichen Platz auf der SPD-Landesliste für den erneuten Einzug ins Berliner Parlament erhält, wird sich am 7. Dezember bei der Landesvertreterversammlung entscheiden.
In seiner gut 30-minütigen Rede vor den Delegierten aus den Landkreisen Donau-Ries, Dillingen und Teilen Aichach-Friedbergs ging Schmid auf verschiedene aktuelle Themen ein. Zum Bürgergeld sagte er, dass er inzwischen keine Diskussion mehr führen könne, in der er nicht „um die Ohren geknallt“ bekomme, Bürgergeld-Empfänger würden doch alle auf der faulen Haut liegen. Besonders „schockiert“ sei er bei den Bauerndemonstrationen am Jahresanfang gewesen, bei denen die Landwirte vor allem auf diese Personengruppe und die Klimakleber geschimpft hätten. Man dürfe nicht vergessen, dass es sich bei Bürgergeldbeziehern um „die Ärmsten in der Gesellschaft“ handle, mit denen niemand tauschen wolle.
Christoph Schmid verteidigt Einführung des Bürgergelds
Völlig falsch nannte Schmid zudem Behauptungen, es würde sich in Deutschland nicht mehr lohnen, einer geregelten Arbeit nachzugehen und stattdessen staatliche Hilfe zu kassieren. Gegen solche Falschaussagen komme die SPD inzwischen leider in Teilen der Gesellschaft nicht mehr an. Schmid verteidigte darüber hinaus die Einführung des Bürgergeldes und die Streichung der viel kritisierten Hartz-IV-Sätze, bei denen Betroffene ihre Ersparnisse hätten opfern müssen, wenn sie in eine Notsituation gerieten. „Das haben wir verbessert“, betonte Schmid mit Nachdruck. Dies jetzt von der Opposition vorgeworfen zu bekommen, sei in seinen Augen „unredlich“.
Einen weiteren Kritikpunkt, nämlich dass Ukraineflüchtlinge gleich Bürgergeld erhalten und nicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt werden, entkräftete der Alerheimer mit der damit verbundenen Entlastung der Städte und Gemeinden, die von diesen gefordert worden sei. „Damit hat der Bund die finanziellen Belastungen übernommen und nicht den Kommunen aufgebürdet.“ Ob man dies heute nochmal so machen würde, wäre eine andere Frage.
Erfolge der SPD sollen öffentlich besser herausgestellt werden
Nachdrücklich verteidigte der Abgeordnete den Kurs der SPD in der Migrationspolitik. Innenministerin Faeser habe beispielsweise mit der GEA (Gemeinsame europäische Asylstrategie) mehr erreicht als alle CSU-Innenminister vor ihr.
Schmid plädierte dafür, die Erfolge der SPD in der Ampelkoalition öffentlich besser herauszustellen und deutlicher zu benennen. Davon gebe es eine ganze Reihe: Erhöhung des Mindestlohnes, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Gewährleistung der Energiesicherheit, Stabilisierung der Rente oder die Erhöhung des Wohngeldes und der Bafög-Sätze. Deutliche Worte richtete er an die „Marktschreier“ aus der Wirtschaft, die sich einen schwachen Staat wünschten, der sich aus allem raushalten solle. Die IHK sei es dann aber gewesen, die gleich zu Beginn der Corona-Krise einen starken Staat gefordert habe, um den Unternehmen finanziell unter die Arme zu greifen. „Am meisten regte mich dabei der frühere BayWa-Chef Lutz auf, der bei jeder Gelegenheit die angebliche Unfähigkeit der Politik herausgestellt hat, Arbeitsplätze zu schaffen und dafür von allen gehypt wurde. Schaut euch mal an, wie die BayWa derzeit dasteht“, so Schmid zu seinen Genossen.
Bundestagskandidat Schmid vermeidet Landtagswahlergebnisse im Osten
Insgesamt bewertete der Abgeordnete die inhaltliche Arbeit der Bundesregierung unter Federführung der SPD im Bezug auf die Unterstützung von Wirtschaft und Gesellschaft als „nicht schlecht“, wenngleich nicht alles optimal gelaufen sei. Für die restliche Amtszeit der Ampel kündigte Schmid unter anderem die Umsetzung der Krankenhausreform an, die dazu beitragen solle, die Situation der Kliniken zu stabilisieren.
In seiner Rede vermied er für manche Anwesende überraschend, auf die Landtagswahl-Ergebnisse der Sozialdemokraten in Sachsen und Thüringen einzugehen. Erst in der Diskussionsrunde kamen diese zur Sprache, nachdem eine Genossin danach gefragt hatte. Schmid räumte kurz und knapp ein, sich das schlechte Abschneiden der SPD nicht erklären zu können.
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