Steigende Baukosten, hohe Zinsen und immer neue Regulierungen – der Wohnungsbau steckt in der Krise. Viele fragen sich: Lohnt es sich noch, privat zu bauen? Wie sollen vor allem junge Familien mit den derzeitigen Gegebenheiten umgehen? Diese und andere Fragen kamen bei einer Veranstaltung der CDU-Ortsverbände Kirchheim und Unterschneidheim im Gasthaus Zum Kreuz im Unterschneidheimer Ortsteil Zipplingen zur Sprache.
Bestritten wurde der Abend vom Oettinger Holzbauunternehmer Erwin Taglieber (CSU) und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter. Auf breites Interesse stießen Kiesewetters Ausführungen zur aktuellen Lage im politischen Berlin. Taglieber sieht als eines der Hauptprobleme beim Bauen die überbordende Bürokratie. Gesetze und Verordnungen seien drastisch mehr geworden und hätten für Verwirrung bei den Menschen sowie für einen hohen Aufwand innerhalb der Betriebe der Baubranche gesorgt. Hinzu komme ein „Förderchaos“, das die Ampelregierung verursacht habe. Zuschüsse seien zum Nachteil der Bauwilligen teilweise von heute auf morgen gestrichen worden. Der Oettinger Unternehmer forderte von einer künftigen Regierung langfristige Rahmenbedingungen für die gesamte Bauwirtschaft, die in der Praxis auch umsetzbar seien. Hoffnungen auf Verbesserungen setzt Taglieber in mehr serielles Sanieren und Bauen, wo einzelne Bauelemente vorgefertigt auf die jeweilige Baustelle kämen. Dadurch könnte alles etwas schneller gehen.
Kiesewetter: Neue Regierung erst um Sommer 2025
Kiesewetter erläuterte die Vorstellungen seiner Partei. Zum einen wolle die CDU die Eigenheimzulage wieder einführen. Damit könnten Bauherren Zuwendungen für Kauf oder Bau einer eigenen Wohnung oder eines Hauses von Staat erhalten. Weiterhin plane die Union, durch Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nicht nur wie bisher das energieeffiziente Sanieren, sondern auch das Bauen zu unterstützen. Die Zuschüsse müssten einkommensabhängig gewährt werden. Ein dritter Baustein wäre laut Kiesewetter der Wegfall der Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Erwerb einer privaten Immobilie. Im steuerlichen Bereich sei die Möglichkeit vorgesehen, Kreditzinsen komplett von der Steuer abzusetzen und diesen Betrag in die Altersvorsorge fließen zu lassen.
Der Parlamentarier aus Aalen rechnet mit einer Neuwahl des Bundestags im März, spätestens im April, je nachdem wie sich Kanzler Scholz verhalte. Schwierig werde mit Sicherheit die Regierungsbildung. Sollte die Union am Wahlabend vorne liegen, benötige man einen Koalitionspartner. Nur wen? Es müsse jedenfalls die Partei sein, so Kiesewetter, mit der es die meisten Übereinstimmungen gebe. Er könnte sich dies bei der SPD vorstellen, letztlich aber auch bei den Grünen. Die Festlegung des bayerischen Regierungschefs Markus Söder, mit den Grünen keinesfalls eine Koalition zu bilden, nannte Kiesewetter „einen Fehler“. Der Abgeordnete dämpfte zudem Erwartungen hinsichtlich einer schnellen Regierungsbildung. Er gehe davon aus, dass ein neues Kabinett nicht vor Juni oder Juli stehen werde.
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