Als ob dieser Mittwoch nicht schon genügend historische Nachrichten parat hatte, lieferte er am Abend noch eine weitere: Die Ampelregierung ist endgültig am Ende. Im März 2025 werden die Deutschen einen neuen Bundestag wählen, vorzeitig. In anderen Ländern geschieht so etwas öfter, man denke nur an Italien. In Deutschland aber gab es vorzeitige Neuwahlen seit der Gründung der Bundesrepublik nur drei Mal: 1972, 1982 und 2005. Zwei der Abgeordneten aus der Region sitzen für Ampel-Fraktionen im Parlament, ein anderer hat jetzt Hoffnung für einen Neuanfang.
Das ist Ulrich Lange, CSU-Bundestagsabgeordneter aus Nördlingen, der die Aussicht auf Neuwahlen positiv sieht. Die Ampelregierung habe nichts mehr zustande gebracht, schimpft der Unionspolitiker. Erst im Sommer habe sie 49 Punkte zur Stärkung der Wirtschaft veröffentlicht: "Kaum ein Punkt davon ist bis heute umgesetzt worden." Die Ampel-Regierung habe mit ihrer Arbeit maßgeblich zum Höhenflug von BSW und AfD beigetragen. Denn was auch immer die Partner ausgehandelt hätten, sei am nächsten Tag oft schon wieder in Frage gestellt worden. "Unbeständigkeit schwächt unser Land und die Demokratie." Wenn eine Regierung nicht mehr richtig arbeiten könne, dann müsse es Neuwahlen geben, sagt Lange gegenüber unserer Redaktion: „Man muss die Verantwortung für die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages jetzt sehr zügig zurück in die Hände der Wähler geben.“
Die Menschen wüssten, dass die Union eine stabile Regierungsfraktion sei, sagt Lange, jedoch: „Wir müssen die Menschen überzeugen, das ist kein Selbstläufer.“ Die Union werde nicht nur in der Wirtschafts- sondern auch in der Sozialpolitik einiges anderes machen als die Ampelregierung. Wenn die Union wieder regiere, stehe unter anderem die Rücknahme des Heizungsgesetzes und eine grundlegende Bahnreform auf der Agenda. Zudem werde es mit der Union das Bürgergeld so nicht weiter geben. „Anstelle einer sozialen Hängematte, die erwerbsfähige Leute vom Arbeiten abhält, brauchen wir wieder eine echte Sozialhilfe.“ Mit wem CSU und CDU diese Ziele durchsetzen wollen, lässt Lange offen. Er sagt nur so viel: Die Grünen seien in der derzeitigen Aufstellung keine Option – und eine Koalition am Ende keine Liebesheirat.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid sieht die Zeit der Ampel-Regierung anders: „In den vergangenen drei Jahren haben wir gerade bei gesellschaftspolitischen Fragen viel erreicht.“ Auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Bedrohung der Freiheit in Europa habe die Regierung die richtigen Antworten gefunden. Die Erhöhung des Mindestlohns sei ein deutliches Zeichen und auch bei der Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energie sei man ein großes Stück vorangekommen. Schmid in einer Pressemitteilung: „Leider ist es uns aber bei allen gemeinsamen Erfolgen nicht gelungen, diese auch als solche nach außen hin zu vertreten.“
Vor allem die FDP und Finanzminister Christian Lindner hätten immer wieder voneinander unabhängige Themen miteinander verknüpft, um Klientelpolitik zu betreiben und Parteienlogik vorangestellt. „Daher ist es richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Notbremse gezogen hat“, so Schmid. Gerade angesichts der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sei es unerlässlich, dass Deutschland zu seiner wirtschaftlichen Stärke zurückfinde, um auch seiner Rolle in Europa gerecht werden zu können. Das gelte umso mehr für eine verlässliche Sicherheitspolitik – für Deutschland und seine Bündnispartner. Gerade im Hinblick auf die Bundeswehr weist Schmid darauf hin, dass Lindner „in unverantwortlicher Weise“ Zukunftsinvestitionen blockiert habe. Der Kanzler habe gezeigt, dass es ihm nicht um den eigenen Machterhalt geht, sondern dass er das Wohl des Landes im Blick habe.
Maximilian Funke-Kaiser sagt gegenüber unserer Redaktion: „Wir brauchen jetzt Neuwahlen. Wir wollen auch Teil der nächsten Bundesregierung sein und dann Gott sei Dank ohne Scholz.“ Funke-Kaiser ist FPD-Bundestagsabgeordneter für Augsburg und Nordschwaben. „Und ich werde auf keinen Fall die letzten drei Jahre unserer Bundesregierung schlecht reden. Wir haben viele wichtige Dinge angeschoben“, sagt der 30-Jährige, aber: „Es gab kein Vertrauen untereinander, die Koalitionspartner haben sich von Tag eins nicht an den Vertrag gehalten.“
Zur überraschenden Entlassung von FDP-Chef und dem bisherigen Finanzminister Christian Lindner sagt Funke-Kaiser: „Wir haben mit dem Wirtschaftspapier mit Lindner klar niedergelegt, was es braucht, um Deutschland wieder auf Spur zu bringen. Wir müssen wirtschaftlich stark sein, um weltweite Kraft auszustrahlen. Scholz war nicht gewollt, diesen Umschwung zu machen.“ Der Bundestagsabgeordnete spricht auch davon, dass der Kanzler Lindner zu „Verfassungsbruch aufgefordert“ habe, in dem er die Schuldenbremse aussetzen wollte: „Lindner wollte das zu Recht nicht machen.“ Aus seiner Sicht sei der Kanzler vorbereitet gewesen, die Entlassung sei nicht spontan erfolgt. Dagegen, so der 30-Jährige, habe man gemerkt, dass Lindner durchaus überrascht war. Ein weiterer Paukenschlag war am Donnerstag, dass Verkehrsminister Volker Wissing im Amt bleiben und dafür die FPD verlassen will. Maximilian Funke-Kaiser äußerst sich dazu knapp: „Das ist seine persönliche Entscheidung. Die FDP steht für eine Wirtschaftswende. Wir müssen Deutschland wieder auf den Kurs bringen.“
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