Die Haushaltslage und ihre Konsequenzen, neue Baugebiete und Appelle an die Bürger waren einige Themen der Bürgerversammlung in Birkhausen. „Meine Premiere als erster Bürgermeister“, begrüßte Georg Stoller die etwa 60 Anwesenden.
Die Übersicht zum Haushalt stand am Anfang: Der Abschluss 2023 von Vermögens- und Verwaltungshaushalt blieb unter der Planung. 5,2 Millionen Euro wurden für Investitionen ausgeben, 6,9 Millionen betrug der Verwaltungshaushalt. Haupteinnahmequellen waren Einkommens- und Gewerbesteuer mit 2,2 sowie 1,2 Millionen Euro. Die Prognose für 2024 geht von einer leichten Erhöhung der Einnahmen von 5,1 Millionen Euro auf 5,5 Millionen aus.
Förderung für Kanalsanierung wird erst verspätet ausgezahlt
Der Markt Wallerstein hatte laut Stoller zum Jahresende 2023 knapp 5,7 Millionen Euro Schulden. Sie entstünden wie in vielen anderen Kommunen auch durch die verspätete Auszahlung der Mittel aus dem Förderprogramm RZWas für die Kanalsanierungen, sagte er. Die Förderung für die die aktuellen Maßnahmen in Ehringen werde vermutlich erst 2027 oder 2028 ausgezahlt. Das Förderprogramm laufe aus, es werde in nächster Zeit also keine weiteren Mittel für Kanalsanierungen geben, erläuterte Stoller. Auch der Spielraum für Investitionen sei deutlich eingeschränkt.
Größere Investitionen in Birkhausen waren in 2023 der Anschluss der Fasanerie an das öffentliche Kanalnetz mit knapp 113.000 Euro, Straßenbau mit 60.000 Euro und die Dorferneuerung mit 56.000 Euro. Ein neues Spielgerät am Sportplatz wurde mit Mitteln der ILE-Regionalförderung angeschafft.
Container für Krippe sollen als Zwischenlösung erst einmal bleiben
Mit Bildern unterstützt zeigte Georg Stoller dann noch einige Projekte auf, die abgeschlossen oder geplant sind. Dazu gehörten unter anderem der Neubau des Bauhofs, die Planungen für das fürstliche Areal in Wallerstein und die Lage in Kita und Kinderkrippe. Die Herausforderungen seien hier weiter groß. Die Kosten schnellten in die Höhe, sie seien auch nach der deutlichen Erhöhung der Gebühren nicht gedeckt. Die Container werden daher für einige Jahre als Zwischenlösung bleiben.
Diskussionsbedarf gab es bei der Frage, ob Bauplätze geschaffen werden. Bürgermeister Stoller zeigte sich sehr zurückhaltend. Zum einen gebe es die Vorgabe „innen vor außen“. Die meisten Besitzer von Grundstücken innerhalb der Gemeinden sind aber trotz Ansprache nicht bereit, sie zur Bebauung zur Verfügung zu stellen. Für neue Bauplätze seien die Erschließungskosten zurzeit so hoch, dass die Kommune keine Chance sehe, dafür Käufer zu finden. Die Gemeinde würde auf den Ausgaben sitzen bleiben. „Wir werden uns von unseren Einfamilienhäusern verabschieden müssen“, war sein Fazit.
Abschließend appellierte Stoller an die Anwohner, die neuen Grünstreifen an der Straße zu gießen und zu mähen. Außerdem brauche die Gemeinde neue Feldgeschworene. Er freue sich auf Engagement aus der Bürgerschaft.