Für Claudia Roth, die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen für die Bundestagswahl, ist Nördlingen eine Art Heimspiel. Schon mehrfach machte die Bundestagsvizepräsidentin in den vergangenen Jahren einen Abstecher ins Ries. Nicht nur zu Wahlkampfzeiten, sondern ebenso zu Veranstaltungen des Kreisverbandes oder sonstigen Anlässen ihrer Parteifreunde. Auch hat sie familiäre Bindungen in die Stadt, die allerdings schon lange zurückliegen. Aber welche Punkte spricht sie bei ihrem Auftritt an?
Rund 100 Besucher bei Wahlkampfauftritt von Claudia Roth im Ochsenzwinger
Diese erwähnt sie auch am Donnerstagabend im Ochsenzwinger, wohin sie die Kreis-Grünen zu einem klassischen Wahlkampfauftritt eingeladen hatte. Rund 100 Besucher sind gekommen. Wegen den Corona-Bestimmungen durften es nicht mehr sein.
Sie erleben über eine Stunde lang eine engagierte, nachdenkliche und empathische Politikerin mit einer vielfältigen Themenpalette. Sie spart nicht mit deutlicher Kritik an der noch regierenden Großen Koalition in Berlin, vermeidet es aber, zu polemisieren.
Claudia Roth spricht über die Klimakrise
Wie nicht anders zu erwarten, geht Roth gleich zu Beginn auf die Klimakrise ein. Sie verweist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das bekanntlich festgestellt habe, dass die Regierenden zu wenig unternehmen würden, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. „Nicht zuletzt deshalb sehen wir Grüne uns mit unseren Vorschlägen auf dem richtigen Weg“, betont sie.
Die aktuelle Kritik an den hohen Spritpreisen infolge der CO2-Bepreisung sei verständlich. Deshalb fordere ihre Partei auch einen sozialen Ausgleich, indem der Preisanstieg den Bürgern teilweise zurückerstattet werde.
Unabdingbar sei darüber hinaus, bereits vor dem Jahr 2038 aus der Kohle auszusteigen. Sie wisse, dass dies Arbeitsplätze kosten werde. Die Politik sei deshalb aufgefordert, Übergangslösungen für die Beschäftigten zu entwickeln. Entsprechende Vorschläge gebe es von den Grünen. Und zur Energiewende gehöre auch der Verkehrsbereich. Hier habe die Partei nachhaltige Ideen für die Mobilität von morgen entwickelt.
Claudia Roth spannt bei diesem Kernthema den Bogen weiter. Die Klimakrise werde zu massiven Flüchtlingsbewegungen führen, sagt sie besorgt. Experten gingen von 200 Millionen Klimaflüchtlingen aus. Ein Szenario mit all seinen Folgen, das man sich gar nicht vorstellen wolle.
Roth übt Kritik an Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner
Veränderungen bedürfe es dringend in der Landwirtschaft. Die neuen Vereinbarungen der gemeinsamen Agarpolitik in der Europäischen Union (GAP) setzten fälschlicherweise weiterhin auf Flächensubventionen anstatt auf Qualität und Umweltbelange. Kritik übt sie an der amtierenden Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die diese Übereinkünfte unterstützt habe.
Nichts zustande bringe die Bundesregierung beim Wohnungsbau. Die Mieten würden steigen, Wohnungen seien für immer weniger Familien erschwinglich. „Da frage ich mich, wo das Bauministerium war. In vier Jahren Bauminister Seehofer ist nichts passiert“, kritisiert die Bundestagsvizepräsidentin. Gleiches gelte für die Digitalisierung, was jetzt bei der Corona-Krise besonders deutlich zutage getreten sei.
Politikerin spricht über das „Desaster Afghanistan"
Zur Situation in der Pflege wird Claudia Roth emotional. Es genüge nicht, den Pflegekräften Beifall zu spenden. Sie bräuchten viel mehr eine höhere Entlohnung, bessere Arbeitsbedingungen und vor allem mehr Wertschätzung durch die Gesellschaft.
Zum Schluss ihrer Rede geht Roth noch auf das „Desaster Afghanistan“ ein. Die Grünen hätten immer wieder darauf hingewiesen, diesen gefährlichen Einsatz zu evaluieren und den vorherrschenden Gegebenheiten anzupassen – vergeblich. Immer wieder seien Vorstöße der Bundestagsfraktion in diese Richtung von der Mehrheit abgelehnt worden. Sie habe Kontakt zu Menschen in dem Land. Diese erzählten ihr nach der Machtübernahme durch die Taliban schreckliche Dinge.
Stehende Ovationen im Nördlinger Ochsenzwinger für Claudia Roth
Am Schluss gibt es von den Zuhörern minutenlang stehende Ovationen für die grüne Spitzenfrau, die sie sichtlich bewegen.
Eingeleitet hat den politischen Abend der Direktkandidat der nordschwäbischen Grünen, Stefan Norder. Er sieht die Grünen als die einzige Partei, die konkrete Vorschläge habe, um dem Klimawandel zu begegnen. Dazu gehörten unter anderem der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Abschaffung der 10H-Regel in Bayern, um mehr Windräder bauen zu können.