Mit dem aktuellen Haushalt zeige die Stadt Oettingen „endlich“ Weitblick, sagte Robin Bhattacharyya (SPD). „Gestalten statt verwalten“ sei die neue Maxime, so der Fraktionsvorsitzende. Positiv wertete Bhattacharyya, dass Projekte, wie die Neugestaltung des Freibades oder der ökologische Ausbau des Augrabens weitgehend abgeschlossen seien. Ein gutes Zeichen an die Jugend stelle der Bikepark dar.
Die SPD begrüße die geplante Anstellung eines Innenstadt-Managers, die Planungen für einen Campingplatz und die Erweiterung der Wohnmobilstellplätze am Schießwasen. Geklotzt und nicht gekleckert werde hinsichtlich künftiger Wohn- und Gewerbeflächen mit insgesamt 1,5 Millionen Euro für 2021. Sehr große Herausforderung kämen mit der Krone (Gesamtausgaben 17 Millionen Euro netto), der Ertüchtigung der Kläranlage sowie im Zusammenhang mit der Schulturnhalle auf die Stadt zu. Kritik äußerte der Fraktionsvorsitzende am Landkreis, der mit seiner hohen Kreisumlage die Kommunen übermäßig schröpfe.
CSU/Freie Wahlgemeinschaft:
Thomas Fink (CSU/Freie Wahlgemeinschaft) betonte: „Mit dem vorliegenden Etat werden wir Oettingen weiter voranbringen.“ Er verwies gleichzeitig auf Unsicherheiten, die die Corona-Pandemie mit sich bringe. Wichtig ist es Fink, die örtlichen Betriebe zu unterstützen.
Deshalb sei für die CSU ein weiteres Gewerbegebiet unerlässlich, wenngleich dieses Vorhaben wegen FFH-Flächen (Flora, Fauna, Habitat) nicht einfach werden dürfte.
Dennoch: „Die Gewerbeansiedelung muss im Vordergrund stehen.“ Fink sprach sich zudem für einen guten Ausgleich zwischen der Oettinger Kernstadt und allen Stadtteilen aus. Besonders positiv müsse bewertet werden, dass trotz erheblichen Ausgaben heuer keine Neuverschuldung notwendig sei. Mit Blick auf die kommenden Jahre mit ihren großen finanziellen Herausforderungen für die Stadt Oettingenkönnten diese nur mit Augenmaß gemeistert werden, erklärte Fink. Die Kritik seines SPD-Kollegen Bhattacharyya am Landkreis wollte Fink nicht teilen. „Woher soll denn ein Großteil der Einnahmen des Kreises denn sonst kommen, als aus der Kreisumlage?“
Stadtteil-Liste:
Helmut Schmidt (Stadtteil-Liste) sagte, die vorgesehenen neuen Gewerbeflächen leisteten einen wesentlichen Beitrag für die Standortsicherheit der Stadt Oettingen. Deshalb unterstütze seine Fraktion die dafür vorgesehenen Investitionen, sagte Schmidt. Die Aufwertung der Kinderspielplätze in den Stadtteilen Lehmingen und Heuberg sieht er als Mehrwert für die Familien. Ebenso begrüßenswert seien die Finanzmittel für den weiteren Breitbandausbau in der Kernstadt und den Stadtteilen.
Eine Grundsatzdiskussionen in den kommunalpolitischen Gremien der Stadt forderte Schmidt zur Zukunft der Schulturnhalle, die bekanntlich saniert und zu einer Versammlungsstätte ertüchtigt werden soll. Im Raum steht zudem der Vorschlag von Architekt Wolfgang Obel aus Donauwörth, eine neue Halle zu bauen.
Ein weiteres Anliegen der Stadtteil-Vertreter ist nach Worten Schmidts die Bildung von finanziellen Rücklagen für den Straßen- und Kanalbau. Grundsätzlich begrüße seine Fraktion das vorliegende Zahlenwerk und die im Vermögenshaushalt enthaltenen Projekte.
PWG:
Rudolf Österle (PWG) sagte, mit Erstaunen und Ernüchterung habe die PWG-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass die erforderliche Pflichtzuführung an den Vermögenshaushalt in diesem Jahr nicht erreicht werde, so Österle. Gefordert seien rund 290000 Euro, zugeführt würden lediglich 143000 Euro. Dieser Umstand lasse die PWG zweifeln, ob der Etat überhaupt genehmigungsfähig sei.
Seine Sorge brachte Österle hinsichtlich der enormen Verschuldung in den folgenden Jahren bedingt durch die Großvorhaben wie Krone-Sanierung, Ertüchtigung der Kläranlage und weiterer Wohn- und Gewerbeflächen zum Ausdruck. Die Pro-Kopf-Verschuldung werde auf 3500 Euro ansteigen, gab er zu bedenken. Ein solcher Betrag lasse an der Leistungsfähigkeit einer Kommune zweifeln.
Vor diesem Hintergrund sollte sich die Stadt aus seiner Sicht dringend darauf konzentrieren, die Ausgaben im Verwaltungshaushalt zu senken, um den Herausforderungen des Finanzplanes gerecht zu werden und künftig wenigstens die Pflichtzuführung wieder zu erwirtschaften zu können.
Aktive Bürger Liste:
Ludwig Däubler (Aktive Bürger Liste) meinte, dass die teure Freibad-Neugestaltung und als „Krönung“ die inzwischen angelaufenen Sanierung des Hotels Krone Fehlentscheidungen des Oettinger Stadtrates gewesen seien, würde jetzt angesichts der enormen künftigen Schuldenlast deutlich, sagte Däubler, der als einziger Vertreter der Aktiven Bürger Liste im Stadtrat sitzt. Ohne diese beiden Projekte wäre der vorliegenden Etat „durchaus annehmbar“, betonte er.
Kritik kam von Däubler zudem wegen fehlender Finanzmittel für die historische Reithalle, die notwendig wären, weil das Gebäude seit mittlerweile acht Jahren nur notgesichert sei.
Die Erneuerung der Innenstadt bleibe offensichtlich den Bürgern überlassen, die jedoch oft nicht über die benötigten Finanzmittel verfügten. Zudem würden wichtige Aufgaben wie die Sanierung von Straßen, Brücken und des Marktplatzes teilweise in die Zukunft verschoben oder ganz auf Eis gelegt, prangerte Däubler an. Das Projekt Campingplatz begrüße er grundsätzlich, allerdings seien dafür „nur“ 20000 Euro eingeplant.
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