Der Oettinger Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung den Rekordhaushalt mit einem Investitions-Volumen von rund 18 Millionen für das Jahr 2021 mit dem Veto von Ludwig Däubler beschlossen. In den Haushaltsreden kommentieren Bürgermeister Thomas Heydecker (SPD) und die Stadträte das Zahlenwerk. Kritik gibt es vor allem aus den Stadtteilen.
Der Bürgermeister erwähnte unter anderem einige unpopuläre Entscheidungen, die zu treffen gewesen seien. Dazu hätten vor allem die Gebührenerhöhungen im Freibad und auf dem Friedhof gehört, aber auch die Diskussion, ob die Gebühren für die Kinderbetreuungsplätze angepasst werden sollen. Es gebe teils hohe Defizite, teilweise lagen die Gebühren unter dem Niveau von Vergleichskommunen. Die Stadt müsse sich aber auch um die Einnahmen kümmern, deshalb soll auch der Wohnmobilstellplatz nicht länger kostenlos sein. Heydecker sagte: „Ich hoffe auf das Verständnis von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, dass es eine gute kommunale Infrastruktur nicht zum Nulltarif geben kann.“
Heydecker kommentierte auch die Kreisumlage: 3,1 Millionen Euro muss die Stadt dem Landkreis überweisen. Er ließ die Frage im Raum stehen: „Wie kann es (...) sein, dass unser Landkreis schuldenfrei ist und bleibt und gleichzeitig die kreisangehörigen Kommunen in Summe mit einer Schuldenlast von über 72 Millionen Euro zu kämpfen haben? Ganz ehrlich: Ich tue mich schwer, das zu verstehen.“ Das Großprojekt Krone bezeichnete er als enorme Herausforderung für Oettingen, sowohl in finanzieller Hinsicht, aber auch, was die personelle und organisatorische Abwicklung anbelangt. Dennoch sei es wichtig. Außerdem betonte er, wie wichtig das Klimaschutzkonzept (50.000 Euro) sei.
Robin Bhattacharrya (SPD) unterstrich die Gewerbesteuer-Einnahmen von 3,5 Millionen Euro. Die Stadt setze damit auf die wirtschaftlich stabilen und soliden Mittelstandsunternehmen. Als weitere „Einnahmensäule“ bezeichnete er die Einkommenssteuer in Höhe von 2,8 Millionen Euro. Den Verkauf von Gewerbeflächen mit einer Summe von 898.000 Euro nannte der Fraktionsvorsitzende „maximale Großzügigkeit“, die Stadt hätte das Doppelte verlangen können. Immerhin sei die Nachfrage groß gewesen. Ein fünfstelliger Betrag wäre außerdem auch in die Kassen geflossen, wenn die Stadt schon viel früher Gebühren für den Wohnmobilstellplatz erhoben hätte. Er schlug dafür künftig eine App vor. Weil das Erlbacher Feuerwehrhaus vorerst nicht saniert werde, sagte Bhattacharyya: „Keiner von uns würde im privaten oder beruflichen Bereich derartig hohe Mittel aufwenden, um 30 Quadratmeter zu gewinnen.“ Das hätte die Stadt 320.000 Euro gekostet. Überfällig sei der Radweg nach Niederhofen, der im Finanzplan für 2022 mit rund 450.000 Euro angesetzt ist.
Die CSU/FWG-Fraktion erinnerte an das Ziel, den Schuldenabbau anzugehen, auch wenn die Investitionen wichtig seien. Fraktionsvorsitzender Thomas Fink sagte in der Haushaltsrede außerdem, dass die Stadt nicht nur mehr Gewerbegebiete ausweisen müsse, sondern auch ein Verkehrskonzept brauche und erwähnte die Westumgehung für Oettingen. Außerdem betonte er, dass die Ertüchtigung der Kläranlage, des Kanals entlang der Bundesstraße B466 und der Kindergartenneubau wichtige Investitionen seien. Für die nächsten Jahre gelte es jedoch, erst die bestehenden Projekte zu beenden, bevor neue angestoßen werden.
Helmut Schmidt trug die Haushaltsrede für die SLO-Fraktion vor und bezeichnete das Zahlenwerk als ein „Novum“ in der Geschichte der Stadt. Die Neugestaltung des städtischen Friedhofes schlug mit 160.000 Euro zu Buche und sei mit einem Defizit von 56.000 Euro weit entfernt von einer kostenrechnenden Einrichtung. „Leider wird dieser Bereich noch immer mit allgemeinen Steuergeldern querfinanziert, was haushaltstechnisch durchaus infrage zu stellen ist“, sagte er weiter. Kritisch sah er auch die Kosten für das Freibad, inklusive offener Rechnungen und Betriebskostendefizit zahle die Stadt in diesem Jahr 700.000 Euro dafür. Dagegen würden die Investitionen in den Stadtteilen mit 2,5 Prozent (447.000 Euro) von fast 18 Millionen Euro „bescheiden“ ausfallen. Schmidt betonte: „An dieser Stelle möchten wir sehr nachdrücklich die Verantwortung der Stadt für die gesamte Kommune ins Bewusstsein aller Verantwortlichen rücken.“ Nach langem Warten und Aufschieben müssen, wie im Finanzplan für 2022 vorgesehen, zeitnah mit diversen Projekten begonnen werden. In den Stadtteilen lebten 20 Prozent der Gesamtbevölkerung der Kommune. Schmidt sagte: „Eine intakte Infrastruktur vor Ort ist für gleiche Lebensverhältnisse in der Stadt und den Stadtteilen unabdingbar.“
PWG-Fraktionsvorsitzender Rudolf Oesterle schloss sich im Wesentlichen der Vorredner an und betonte, dass die PWG weiter geschlossen hinter der Sanierung der Krone stehe. Es sei außerdem bemerkenswert und mutig, dass eine überzeugend breite Mehrheit des Stadtrates trotz der finanziellen Belastung das Projekt Krone weiter befürworte. Kritik gibt es an einer anderen Stelle: „Wenn eine hohe Tilgungslast auf uns zukommt, sollten wir kein Personal aufbauen“, sagte Oesterle.
Ludwig Däubler von der Aktiven Bürgerliste fasste sich kurz, denn er war der Ansicht, dass die Haushaltsreden eh überflüssig seien. Seine Begründung: „Weil sie zum Einen sowieso kaum jemand interessieren, wie man am zahlenmäßig üblich niedrigen Besuch auch dieser Sitzung sehen kann, zum anderen bewirken sie auch nichts, wiederum zu erkennen an auch diesem aktuellen Entwurf eines Haushalts der Stadt Oettingen.“ Die Situation sei nahezu immer die gleiche: Bürgermeister, Finanzausschuss und Kämmerin würden versuchen, das Beste aus einer Finanzvorlage zu machen, die der Stadtrat vorher durch Fehlentscheidungen unnötig erschwert hat. Das Ergebnis sei dann, dass versucht wird, die größten Probleme abzumildern oder in die Zukunft zu verschieben. Oettingen habe nach wie vor ein Ausgabenproblem, so Oesterle. Wegen des Kaufs der Krone, von ihm als eine „Fehlentscheidung“ bezeichnet, erreichten die Gesamtschulden der Stadt Rekordniveau in Höhe etwa des dreifachen des bayerischen Landesdurchschnitts, Däubler sagte: „Ein zweifelhafter Rekord.“