In den vergangenen Tagen sind von unbekannten Personen Flugblätter in die Briefkästen im Raum Nördlingen verteilt worden. Zuerst waren diese in Deiningen aufgetaucht. In einer Pressemitteilung kritisiert der Nördlinger Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange diese Schriften.
Auf dem Blatt sind mehrere Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgebildet, die im Bundestag für das „3. Bevölkerungsschutzgesetz“ gestimmt hätten. Im Text werden unter anderem Parallelen zum Nationalsozialismus gezogen. Ulrich Lange, der ebenfalls auf dem Papier abgebildet war, sagt dazu laut der Mitteilung: „Ja, ich habe nach ausführlicher Diskussion und Überarbeitung der ersten Gesetzesentwürfe in den zuständigen Gremien in Berlin für das Gesetz gestimmt. Dazu stehe ich. Einen Vergleich der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD mit den Nationalsozialisten weise ich aufs Schärfste zurück. Das ist inhaltlich haltlos und eine bewusste Grenzüberschreitung“, sagt der Bundestagsabgeordnete.
Man habe schwierige Entscheidungen treffen müssen, sagt Lange
Man habe in den letzten Monaten viele schwierige Entscheidungen treffen müssen, die auch ihm als Politiker oft schwergefallen seien, heißt es in der Mitteilung. „Das Ziel war aber immer ganz klar der Schutz der Bevölkerung und vor allem der Risikogruppen. Sicher waren nicht alle Maßnahmen gleich richtig, aber das ist im Nachhinein natürlich auch viel einfacher zu beurteilen. Insgesamt bin ich nach wie vor der Meinung, dass der Kurs grundsätzlich stimmt und wir als
An dem in Umlauf gebrachten Flyer ärgere Lange besonders die Anonymität. „In der Demokratie gehört Kritik und offene Diskussion zum Tagesgeschäft. Ich habe in den letzten Monaten viele Gespräche geführt und die Bedenken und Sorgen der Bevölkerung immer ernst genommen. Dazu gehört aber eben auch, dass man weiß, mit wem man es zu tun hat. Aus dem Flyer geht nicht hervor, wer der Urheber ist und es gibt keine Möglichkeit, in irgendeiner Weise zu reagieren“, so Lange.
Lange sagt, er sorge sich um die Spaltung in der Gesellschaft
Bisher sei es gerade hier im Heimatwahlkreis immer üblich gewesen, offen und respektvoll miteinander umzugehen. Dieser hier eingeschlagene neue Weg mache ihm Sorgen. „Es handelt sich bei den Urhebern wahrscheinlich um eine kleine Minderheit, trotzdem führt eine solche Aktion zu Verunsicherung in der Bevölkerung. Leider beobachte ich eine zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft, dabei ist es gerade jetzt wichtig, Meinungsverschiedenheiten offen und konstruktiv zu diskutieren, um dann um so geschlossener zu handeln“, so Lange in der Mitteilung. (pm)
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