Friedlich ging es in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Nördlingen zu, in der die Bauplätze in Nähermemmingen vergeben wurden. Diskussionen gab es keine, nur einen Einwand der SPD-Fraktionsvorsitzenden Gabriele Fograscher. Einstimmig stimmten die Räte den Plänen zu, in einer Vollsitzung im Februar soll der Beschluss dann festgemacht werden. Gegenüber unserer Redaktion äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden, was sie grundsätzlich vom neuen Vergabesystem halten. Und wieso gibt es vereinzelt Kritik am Vorgehen des Oberbürgermeisters?
Doch zunächst zum Vergabesystem der Bauplätze in Nähermemmingen. Die Ausgangslage ist, dass es fast 130 Bewerber für 26 Bauplätze gibt. Daher hat die Stadt verschiedene Kriterien vorgesehen, die mit Punkten bewertet werden.
Bauplatzvergabe nach Punktsystem in Nähermemmingen
Familienstand: Verheiratete/Alleinerziehende Bewerberinnen und Bewerber sowie solche mit eingetragener Lebenspartnerschaft (Ledige, die länger als zwei Jahre eine gemeinsame Meldeadresse haben, werden wie Bewerber mit eingetragener Lebenspartnerschaft behandelt): 10 Punkte
Minderjährige Kinder im Haushalt: 1 Kind: 10 Punkte; 2 Kinder: 20 Punkte; 3 Kinder: 30 Punkte
Behinderung oder Pflegegrad eines Bewerbers/eines im Haushalt lebenden Angehörigen; Grad der Behinderung (GdB) 50 Prozent /Pflegegrad 1, 2 oder 3: 10 Punkte; GdB 80 Prozent/Pflegegrad 4 oder 5: 20 Punkte.
Wohndauer des Bewerbers mit gemeldetem Haupt- oder Nebenwohnsitz in Nördlingen/Nähermemmingen:
Wohndauer mindestens 10 Jahre: 10 Punkte; Wohnsitz am 1.1.2021 in Nähermemmingen: 15 Punkte
Arbeitsplatz bei einem im Stadtgebiet Nördlingen ansässigen Arbeitgeber (mindestens 20 Wochenstunden): 10 Punkte
Ehrenamt: Inhaberinnen und Inhaber der Blauen Ehrenamtskarte Bayern: 5 Punkte; Inhaber der Goldenen Ehrenamtskarte Bayern: 10 Punkte (jltr)
Zudem müssen die Personen, die einen Bauplatz erwerben, auf diesem innerhalb von drei Jahren wenigstens einen Rohbau errichten. Käufer oder Käuferin müssen das Wohnhaus zudem für fünf Jahre selbst beziehen. Ein unbebauter Bauplatz darf zudem nicht verkauft werden. Dadurch soll verhindert werden, dass mit dem Baugrund spekuliert wird. Ein Quadratmeter kostet knapp 127 Euro.
In Nähermemmingen werden einige Bauplätze erst später vergeben
In der Sitzung wurden zwei Varianten vorgestellt, die sich vor allem in einem Punkt unterscheiden. Im ersten Vorschlag wurde die Vergabe von 24 Bauplätzen in einer ersten Runde aufgeführt, zwei sollten für Interessenten mit einem Wohnsitz in Nähermemmingen aufgespart werden. Doch die Stadtteilliste brachte im Vorfeld der Sitzung eine weitere Idee ein.
Demnach werden vier Bauplätze in einer gesonderten Runde vergeben. Diese vier Plätze sollen auf Bewerberinnen und Bewerber beschränkt werden, die ihren Wohnsitz zum 1. Januar 2021 in Nähermemmingen haben. Thomas Mittring, Fraktionsvorsitzender der Stadtteilliste, sagte im Gespräch mit unserer Redaktion: „Wir haben die Sitzungsvorlage in der Fraktion diskutiert und sind zu dem Entschluss gekommen, dass wir eine Verbesserung für die Stadtteilbewohner brauchen.“ Diese habe man erreicht.
Nördlingens Oberbürgermeister David Wittner sieht die Bauplätze wichtig für die Akzeptanz des Baugebiets
Das Gremium stimmte geschlossen für diesen Antrag. Oberbürgermeister Wittner sagt, dass die Bauplätze für Nähermemminger auch wichtig für die Akzeptanz der Stadtteilbewohner seien.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Fograscher sagte, wenn es nur einen Bewerber für ein Grundstück gebe, sollte dieser den Zuschlag nicht automatisch bekommen. Das Punktesystem solle auch in diesem Fall bestehen bleiben und auch andere Bewerber mit mehr Punkten berücksichtigen. Kämmerer Bernhard Kugler sagte, dass dieser Fall eigentlich kaum eintreten werde, da alle Bewerber auch einen zweiten und dritten Wunsch für ein Grundstück angeben müssten.
Weitere Fragen gab es nicht. OB Wittner gab an, dass dies auch in Zukunft eine Hilfestellung bei Bauplatzvergaben sein könnte. Werden Bauplätze in der Kernstadt also künftig auch so vergeben?
Ist das Modell auch eines für ganz Nördlingen?
David Wittner kann sich das gut vorstellen, wie er im Gespräch mit unserer Redaktion ausführt, bezeichnet das Punktesystem als „Zukunftsmodell“. Die hohe Nachfrage zeige, wie groß der Bedarf im Eigenheimbereich sei. Man werde Erfahrungen sammeln müssen, aber er könne sich vorstellen, dass die Kriterien beispielsweise auch bei der Gartenstadt angewendet werden.
Ähnlich sieht es SPD-Fraktionsvorsitzende Fograscher, jetzt werde man sehen, ob man so ein gerechteres System installieren könne. Doch im Fall Nähermemmingen könnten nicht alle Bewerber zum Zug kommen. PWG-Fraktionsvorsitzender Helmut Beyschlag begrüßt den Vorstoß ebenfalls, sagt aber, dass Bauplätze auch für Fachkräfte von außerhalb ein wichtiges Kriterium seien.
Beyschlag sagt, man darf die Zuzugswilligen nicht vergessen
Den Zuzugswilligen dürfe man sich nicht verschließen. Für Thomas Mittring (Stadteilliste) hängt das von der Nachfrage ab: Gebe es mehr Bewerber als Angebote, brauche man ein System. Er betont, dass es wichtig sei, für die Bewohner der Stadtteile Angebote zu schaffen.
Auch für Steffen Höhn, Fraktionsvorsitzender der CSU, ist das System für andere Baugebiete denkbar. Er weist darauf hin, dass die CSU schon 2017 einen ähnlichen Vorstoß gemacht habe, dass Bauplätze unter anderem nach sozialen Kriterien vergeben werden.
Steffen Höhn übt Kritik
Höhn kritisiert, dass das Punktemodell, das schon eine lange Vorgeschichte habe, jetzt von Stadt und OB für sich reklamiert würde. Die Grünen hätten zudem noch einige Jahre früher den Vorschlag unterbreitet.
Wolfgang Goschenhofer (Grüne/Frauenliste) schildert: „Vor fast fünf Jahren sind wir mit einem ähnlichen Antrag für das Baugebiet Nähermemminger Weg auf taube Ohren gestoßen.“ Doch Kritik, dass das Thema nun von anderer Seite aus aufgenommen werde, äußert er nicht. „Wenn ich auf das Ergebnis schaue, ist es eine gute Sache. Wir in der Fraktion finden es richtig gut, dass das jetzt eine Mehrheit gefunden hat.“
Oberbürgermeister David Wittner entgegnet auf die Kritik: „Das Modell ist keine Erfindung einer Nördlinger Gruppierung. Das gibt es seit Jahrzehnten in verschiedenen Ausprägungen. Für uns gilt es, einen Weg zu finden, der zu Nördlingen, zum Gebiet und in die Zeit passt.“
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