Der Haupt- und Finanzausschuss hat am Dienstag ein Sparprogramm auf den Weg gebracht. Grund dafür sind einbrechende Steuereinnahmen. Zwischenzeitlichen hatten Bund und Länder Kommunen Erleichterungen zugesichert. Also doch kein Sparzwang für Nördlingen? Kämmerer Bernhard Kugler stellte klar: „Nein!“ Wie hoch die Entlastungen sein werden, sei überhaupt nicht absehbar.
Dass Nördlingen die knapp acht Millionen Euro, die in den nächsten Jahren fehlen, kompensieren muss, darüber bestand Konsens im Ausschuss. Diskussionen gab es darüber, an welchen Stellen das geschehen soll. Zur Erweiterung der Grundschule Mitte sagte Oberbürgermeister David Wittner, das Projekt erscheine kaum mehr vertretbar, auch wenn es zunächst einstimmig, später mehrheitliche Entscheidungen im Stadtrat dafür gab. Er schlug vor, die Verwaltung zu beauftragen, Alternativen zu finden und das Vorhaben auf unbestimmt zu verschieben.
Das sagen die Fraktionen zum Nachtragshaushalt
Steffen Höhn (CSU) betonte, man begrüße die Abkehr von dem Anbau, schließlich sei seine Fraktion nie der größte Anhänger der Idee gewesen. Er äußerte Kritik daran, dass keine Mittel für eine Alternativlösung vorgesehen seien. „Auch eine Lösung, die zum Beispiel die Räume des Archivs einbezieht, wird uns massiv Geld kosten“, betonte er. Gleiches gelte für das Hallenbad: Wenn man einen Neubau bevorzuge, ändere das nichts daran, dass das bestehende Gebäude beträchtliche Folgekosten verursachen wird. Auch hierfür fehlten Mittel im Haushalt. Auch Rudi Koukul (Grüne) warf die Frage auf, wie die Folgekosten für die Umnutzung des nicht mehr in Betrieb befindlichen Hallenbades gestemmt werden sollten – und ob nicht der Abbruch und ein Neubau der Halle günstiger wäre. Wittner entgegnete, eine neue Halle würde 7,5 Millionen Euro kosten, die Gebäudesubstanz des bestehenden Gebäudes sei intakt und günstig sanierbar.
Helmut Beyschlag (PWG) sagte: „Wenn wir die größte Krise seit dem Krieg haben, werden wir damit leben müssen, dass wir vorerst nur das Dach notdürftig sanieren können.“ Andere Regionen in Deutschland würden Nördlingen um die Turnhalle beneiden.
Mittring hatte vor der Sitzung einen Antrag zu Feuerwehrbeschaffungen eingebracht. Eigentlich war der Kauf von fünf Fahrzeugen zum Preis von 850000 Euro in den Jahren 2022 und 2023 vorgesehen, die aus Sicht der Verwaltung aber gestrichen werden sollten. Mittring hatte beantragt, die Vorhaben beizubehalten. Oberbürgermeister David Wittner sagte, die Fahrzeuge seien funktionstüchtig und nicht wartungsintensiv. Der Stadtbrandinspektor sei einverstanden. Mittring entgegnete, mit der Kompensierung der Steuerausfälle durch Bund und Länder seien die Beschaffungen wieder möglich. Sie seien ein wichtiger Motivationsschub für die Ortsteilwehren. Beyschlag (PWG) entgegnete, die Streichung sei nicht in Stein gemeißelt, sollte sich die Finanzlage der Stadt verbessern. Bislang sei die Entschädigung nicht bezifferbar.
Nördlingen spart Ausgaben für die Feuerwehren
Höhn hingegen erweiterte die Forderung der Stadtteilliste: Nicht nur die Fahrzeuge für die Ortsteilwehren, sondern auch der Mannschaftstransportwagen und das Löschgruppenfahrzeug für die städtische Wehr sollten weiter getätigt werden. „Es wäre ein wichtiges Signal an das Ehrenamt, wenn wir auch in der Krise nicht an der Feuerwehr, einer Grundfesten unserer Gesellschaft, sparen“, betonte er. Gabriele Fograscher (SPD) sagte, der Nachtragshaushalt funktioniere nur als Gesamtpaket. Sie verstehe die Enttäuschung der Wehren, aber im Hinblick auf die Funktionstüchtigkeit des Fuhrparks sei die Sparmaßnahme notwendig. Rudi Koukol (Grüne) fragte: „Wo ist der tatsächlich Bedarf?“ Die bestehenden Fahrzeuge kosteten nur 800 Euro Wartung pro Jahr. CSU und Stadtteilliste stimmten mit sieben Stimmen für die Beibehaltung der Beschaffungen, die übrigen neun Räte dagegen.
Der Ausschuss empfahl den Nachtragshaushalt mit zwölf Stimmen gegen die vier Stimmen der CSU an die Vollversammlung, die das letzte Wort hat. Der Kämmerer beschloss die Planung mit einer Warnung: 2020 habe die Stadt Nördlingen 11,1 Millionen Euro Schulden. 2024 werde diese Zahl bei knapp 40 Millionen Euro liegen. Das sei eine hohe Belastung für eine Stadt wie Nördlingen, auch wenn 15 Millionen Euro der Schulden in Grundstücke flössen, die sich refinanzierten. Ab 2024 seien neue Projekte „nicht mehr finanzierbar“.
Die Rechtsaufsicht am Landratsamt werde den Plan wohl genehmigen. Ihr Urteil werde aber lauten: „Kritisch“. Das teile er, sagte Kugler.
Die wichtigsten Sparmaßnahmen und Mehrausgaben im Nachtragshaushalt:
Feuerwehr: Beschaffungen von fünf Fahrzeugen für die Wehren Dürrenzimmern, Holheim, Kleinerdlingen, Nähermemmingen und Schmähingen für 850 000 Euro auf unbestimmt verschoben. Anschaffungen eines Mannschaftstransportwagens (65 000 Euro) und eines Löschgruppenfahrzeuges des Typs 20 (450 000 Euro) auf unbestimmt verschoben.
Erwerb unbebauter Flächen: Verringerung der eingeplanten Mittel um 1,5 Millionen Euro auf 500 000 Euro. (pwehr)
Gebäudeerwerb: Mehrausgaben für Kauf eines Hauses in der Innenstadt für 315 000 Euro.
Grunderwerb: Reduzierung der Ausgaben um eine Million Euro für die Erweiterung des Gewerbegebiets An der Lach, Verschiebung des Grunderwerbs für das Gebiet Steinerner Mann Ost um ein Jahr auf 2021 und 2022.
Wohnbaugebiete: Grunderwerb für 390 000 Euro von 2020 auf 2021 verschoben, Ausgaben von 250 000 Euro im Jahr 2021 und 2022 gestrichen.
Fußweg an Kolpingstraße und Berger Graben: Gestrichen, Einsparung von 15 000 Euro.
Döderlein-Gelände: Günstigere Altlastenbeseitigung soll 2020 und 2021 550 000 Euro sparen.
Baywa-Gelände: Weniger umfassende Kampfmittelbeseitigung notwendig, Einsparung von 100 000 Euro.
Kauf von Hofstellen: Geplante Käufe und Abbrüche in einem Ortsteil und an der Nürnberger Straße gestrichen, Einsparungen von 1,14 Millionen Euro.
Mehrzweckhalle: Streichung von 2,3 Millionen Euro für die Sanierung der Mehrzweckhalle, auf unbestimmt verschoben.
Hallenbad: Platzhalter für Neubau statt Sanierung. Kostensteigerung um sechs Millionen Euro,
Investitionszuschüsse an Kita-Träger: Streichung von 550 000 Euro im Jahr 2020, insgesamt aber eine Erhöhung bis 2024 100 000 Euro.
Kita Baldingen: Erweiterung von 15 auf 36 Plätze verursacht Mehrkosten von 165 000 Euro im Jahr 2021 und 485 000 Euro im Jahr 2022.
Mehrgenerationenplatz Loderanger: Investionen200 000 Euro auf unbestimmt verschoben.
Erweiterung Mittelschule: Einsparung von insgesamt 370 000 Euro in den Jahren 2021 und 2022.
Erweiterung der Grundschule Mitte: Verschiebung von 6,35 Millionen Euro auf unbestimmt verschoben.
Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Herkheim: Verschiebung von 200 000 Euro durch Verzögerung auf 2021.
- Feuerwehr: Beschaffungen von fünf Fahrzeugen für die Wehren Dürrenzimmern, Holheim, Kleinerdlingen, Nähermemmingen und Schmähingen für 850 000 Euro auf unbestimmt verschoben. Anschaffungen eines Mannschaftstransportwagens (65 000 Euro) und eines Löschgruppenfahrzeuges des Typs 20 (450 000 Euro) auf unbestimmt verschoben.
- Erwerb unbebauter Flächen: Verringerung der eingeplanten Mittel um 1,5 Millionen Euro auf 500 000 Euro. (pwehr)
- Gebäudeerwerb: Mehrausgaben für Kauf eines Hauses in der Innenstadt für 315 000 Euro.
- Grunderwerb: Reduzierung der Ausgaben um eine Million Euro für die Erweiterung des Gewerbegebiets An der Lach, Verschiebung des Grunderwerbs für das Gebiet Steinerner Mann Ost um ein Jahr auf 2021 und 2022.
- Wohnbaugebiete: Grunderwerb für 390 000 Euro von 2020 auf 2021 verschoben, Ausgaben von 250 000 Euro im Jahr 2021 und 2022 gestrichen.
- Fußweg an Kolpingstraße und Berger Graben: Gestrichen, Einsparung von 15 000 Euro.
- Döderlein-Gelände: Günstigere Altlastenbeseitigung soll 2020 und 2021 550 000 Euro sparen.
- Baywa-Gelände: Weniger umfassende Kampfmittelbeseitigung notwendig, Einsparung von 100 000 Euro.
- Kauf von Hofstellen: Geplante Käufe und Abbrüche in einem Ortsteil und an der Nürnberger Straße gestrichen, Einsparungen von 1,14 Millionen Euro.
- Mehrzweckhalle: Streichung von 2,3 Millionen Euro für die Sanierung der Mehrzweckhalle, auf unbestimmt verschoben.
- Hallenbad: Platzhalter für Neubau statt Sanierung. Kostensteigerung um sechs Millionen Euro,
- Investitionszuschüsse an Kita-Träger: Streichung von 550 000 Euro im Jahr 2020, insgesamt aber eine Erhöhung bis 2024 100 000 Euro.
- Kita Baldingen: Erweiterung von 15 auf 36 Plätze verursacht Mehrkosten von 165 000 Euro im Jahr 2021 und 485 000 Euro im Jahr 2022.
- Mehrgenerationenplatz Loderanger: Investionen200 000 Euro auf unbestimmt verschoben.
- Erweiterung Mittelschule: Einsparung von insgesamt 370 000 Euro in den Jahren 2021 und 2022.
- Erweiterung der Grundschule Mitte: Verschiebung von 6,35 Millionen Euro auf unbestimmt verschoben.
- Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Herkheim: Verschiebung von 200 000 Euro durch Verzögerung auf 2021.
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