Die Bürgerinitiative „B25 raus“ lässt nicht locker. In einem Antrag an den Gemeinderat fordert sie die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens im Zusammenhang mit der geplanten Umgehung Möttingens. Doch der erklärte sich für nicht zuständig.
Ein entsprechendes Verfahren könne nur vom „Vorhabensträger“, also dem Staatlichen Bauamt Augsburg, beantragt werden, erklärte Bürgermeister Timo Böllmann. Die Gemeinde entscheide auch nicht über den Verlauf einer Umgehungsstraße, sondern könne sich nur im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange zu dem Projekt äußern, machte der Rathauschef deutlich. Die Entscheidungskompetenz in dieser Frage liege ausschließlich beim Bund.
Ein Raumordnungsverfahren kommt in der Regel dann zum Tragen, wenn das Vorhaben über die Gemeinde hinaus eine erhebliche überörtliche Bedeutung hat, was im vorliegenden Fall nicht zutrifft. Die Bürgerinitiative verweist in ihrem Antrag auf 167 Unterschriften, davon 137 von Möttinger Bürgern, um dadurch die breite Basis zum Ausdruck zu bringen, die dahinter steht.
Möttinger Initiative lehnt die „Null-Lösung“ ab
Wie berichtet, fordert die Initiative eine Umfahrung Möttingens im Norden oder Süden und lehnt eine „Null-Lösung“, also die Beibehaltung der momentanen Ortsdurchfahrt mit entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner, vehement ab.
Unterdessen hat sich eine zweite Initiative gegründet, in erster Linie getragen von den örtlichen Betrieben, die keine Umfahrung will, sondern sich für eine Null-Lösung ausspricht. Für das kommende Jahr hat das Staatliche Bauamt angekündigt, einen Vorschlag zu präsentieren.
Welche Mittel Möttingen von der Regierung von Schwaben möchte
Rund 225.000 Euro für Mittel zur Städtebauförderung wird die Gemeinde für 2021 bei der Regierung von Schwaben anmelden. Für ein Gestaltungshandbuch, in dem aufgeführt ist, welche Projekte die Kommune gerne gefördert hätte, sollen 20.000 Euro vorgesehen werden, für integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte (ISEK) 70.000 Euro, für Beratungsleistungen 15.000 Euro, für ein kommunales Förderprogramm, aus dem die Gemeinde städtebauliche Projekte von Privatpersonen bezuschussen kann, 20.000 Euro und zum Grunderwerb 100.000 Euro.
Bund Naturschutz weist auf „sensiblen Naturraum“ hin
Zur Umgehungs-Diskussion hat sich nun auch die Kreisgruppe Donau-Ries des Bund Naturschutz zu Wort gemeldet. Beide Umgehungs-Alternativen würden das einmalige Landschaftsbild stark beschädigen und zu einer massiven Versiegelung wertvollen Bodens führen, heißt es in einer Pressemitteilung. Das hätte deutliche Nachteile für Artenerhalt und Artenvielfalt. Doch es gebe auch noch weitere Nachteile: Bei der Nordumgehung wären aufwendige Brückenbauten in einem sehr sensiblen Naturraum entlang der Eger notwendig, verbunden mit unkalkulierbaren Folgen bei Gefahrgutunfällen. Zudem wurden bereits in einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2009 die Bodenverhältnisse als schwierig eingestuft.
Bei einer Südumgehung wäre die Flächenversiegelung noch umfangreicher. Deren Verlauf würde durch mehrere Brückenbauten Gewässer durchschneiden und mehr in die Tiefe des Bodens eindringen, was wiederum eine Störung der dortigen Lebewesen zur Folge hätte.
Die Kreisgruppe des Bund Naturschutz Bayern unterstütze daher die Forderung der Gemeinde Möttingen und der Bürgerinitiative B25-mittendrin für eine Innerortslösung. (mit pm)
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