Das halbe Jahr ist bereits vorbei und jetzt erst hat die Gemeinde Möttingen ihren Etat für 2020 verabschiedet. Doch außer einem diskreten Hinweis des Landratsamtes, das jährliche Zahlenwerk nach Möglichkeit früher zu verabschieden, werden derartige Verspätungen nach allen Erfahrungen aus den Vorjahren von der Aufsichtsbehörde nach wie vor toleriert.
Der neue Bürgermeister Timo Böllmann versprach in der Haushaltssitzung des Gemeinderats jedoch Besserung. Im April, allerspätestens im Mai peilt er künftig die Beschlussfassung an. Gemeinderat Dr. Andreas Becker hatte den späten Zeitpunkt moniert und fragte, warum es denn beispielsweise dem Landkreis gelinge, bereits im März seinen Haushalt vom Kreistag absegnen zu lassen und so manchen Kommunen nicht? Eine schlüssige Antwort erhielt er allerdings nicht.
Dennoch: Die Zahlen, die Kämmerer Thomas Siller vorstellte, lassen wie bereits in den Vorjahren auf einen soliden Etat schließen. Die Höhe der Schulden scheint überschaubar, die Steuereinnahmen des Staates sind nach wie vor gut und die Gewerbesteuer ist trotz erschwerter Rahmenbedingungen durch die aktuelle Krise zwar um einiges niedriger angesetzt, aber mit rund 1,1 Millionen Euro immer noch eine wichtige Größe im Finanzgebaren der Kommune.
Möttingen plant im Haushalt 3,7 Millionen Euro für Bauvorhaben ein
Nach wie vor auf einem recht hohen Niveau bewegt sich der Überschuss des Verwaltungshaushalts mit 495.000 Euro, die an den Vermögensetat fließen und für Investitionen zur Verfügung stehen. Allein für Bauvorhaben will Möttingen heuer 3,7 Millionen Euro brutto ausgeben.
Drei Projekte ragen dabei heraus: die Erschließung der Baugebiete „Steinäcker“ in Balgheim mit 875000 Euro, wo nach Fertigstellung 27 neue Plätze angeboten werden können, und der neue Wohnbereich „Kirchgewanne“ in Enkingen mit 833000 Euro, in dem in zwei Abschnitten 25 Plätze entstehen sollen. Hinzu kommt der Bau einer Druckleitung von
Weitere Ausgaben werden für Vorhaben fällig, die inzwischen abgeschlossen sind. So muss noch ein Restbetrag von 215000 Euro für das Bürgerzentrum beglichen werden, ebenso wie für die Neugestaltung der Straße „Im Mitteldorf“ mit 240000 Euro. 550000 Euro fallen beim neuen Wohngebiet „Römerweg“ für Grunderwerb, Straßenbau, Kanal und Beleuchtung an, wobei diese Ausgaben im Laufe der Jahre durch Bauplatzverkäufe wieder kompensiert werden.
Positiv auf den Haushalt wirken sich die guten Steuereinnahmen aus. Neben der Gewerbesteuer fließen 1,4 Millionen Euro Einkommen-steueranteil und 544000 Euro Schlüsselzuweisungen ein.
Die höchsten Ausgaben für die Gemeinde sind traditionell die Personalkosten, in diesem Jahr mit 1,7 Millionen Euro, und die Kreisumlage mit 1,24 Millionen.
Möttingen will bis zu 2,1 Millionen Euro Schulden aufnehmen
Laut Kämmerer Siller müsste Möttingen zum Ausgleich des Etats 2,1 Millionen Euro an neuen Schulden machen. Er gehe allerdings davon aus, nur eine Million zu benötigen. Am Ende des Jahres werde die Schuldenlast bei geschätzten 3,4 Millionen Euro liegen.
Das Zahlenwerk, das ein Gesamtvolumen von 11,1 Millionen Euro hat und damit um 14,8 Prozent über dem Ansatz des Vorjahres liegt, wurde schließlich einstimmig verabschiedet. Für die kommenden Jahre kündigte Rathauschef Böllmann vor dem Hintergrund der Großinvestitionen der zurückliegenden Jahre eine sparsame Haushaltsführung an, ohne die notwendigen Aufgaben zu vernachlässigen. Bis 2023 plane die Gemeinde jedenfalls keine größeren Investitionen. Wünschenswert wäre es, wenn bis dahin Rücklagen für den notwendigen Kindergartenanbau in Möttingen gebildet werden könnten. Ausserdem sollten zusätzliche Kreditaufnahmen vermieden werden, so Kämmerer Siller.
Für eine längere Diskussion sorgte im Rat ein Bauantrag aus Kleinsorheim. Dort wurde mitten im Ort ein landwirtschaftliches Gebäude abgerissen, um Platz für einen Zweckbau mit einem Pultdach zu schaffen, in dem Garagen untergebracht werden sollen.
Obwohl sich das Gremium einig war, dass die vorgesehene Dachform überhaupt nicht ins Ortsbild passe und dem Grundsatz nach einer baulich verträglichen Innerortsentwicklung widerspricht, wurde für den Bauantrag mit acht gegen sechs Stimmen das gemeindliche Einvernehmen erteilt. (pm)
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