Die Oettinger Stadträte haben sich viel vom Besuch des neuen Kommunalbeauftragten für den Bereich Mobilfunk der Telekom erhofft. Doch in der jüngsten Stadtratssitzung gab es am Ende nur wenig Konkretes über die Planung eines neuen Mastes und somit einer besseren Mobilfunk-Versorgung in den Stadtteilen Erlbach und Niederhofen. Im Gremium kam das Gefühl auf, sich im Kreis zu bewegen. Wie lange soll sich das Mobilfunk-Karussell noch weiterdrehen?
Wie berichtet, hängt der Bau des neuen Mastes von einer Entscheidung in Ehingen am Ries ab. In der Nachbargemeinde diskutiert der Gemeinderat seit Monaten über einen Standort, der Ehingen und Belzheim mit einem besseren Netz versorgen soll. Deshalb steckt Oettingen in der Planungsphase fest.
Mobilfunk-Debatte in Oettingen: Wann kommt der Mast?
Bürgermeisterin Petra Wagner will Verträge erst dann unterzeichnen, wenn Rechtssicherheit besteht, hauptsächlich bezüglich der staatlichen Finanzspritze. Eigentlich, so dachte man bis zu der jüngsten Sitzung am Donnerstag, sei diese Förderung zum Bau des neuen Mastes am Sportplatz in Niederhofen bereits sicher.
Der neue Telekom-Mitarbeiter Frank-Peter Käßler aber sagte, dass sich die Stadt die Sicherheit erst noch verschaffen müsse. Nicht, dass durch eine Entscheidung in Ehingen die Förderrichtlinien nicht mehr eingehalten werden können. Das wäre möglich, wenn Ehingen einen Standort wählt, mit dem Erlbach und Niederhofen vom neuen Mast profitieren würden. Dann hätte Oettingen theoretisch nicht zwingend eine Handlungsgrundlage, da es ja eine Teilversorgung gäbe. Der Stadtrat weiß allerdings bereits, dass diese Versorgung für die Oettinger Stadtteile keine zukunftsträchtige Lösung ist.
Käßler schlug der Stadt deshalb vor, im Förderzentrum ein Ultimatum festzulegen, um Rechtssicherheit zu bekommen. Als Beispiel nannte er Ende März. „Der Stichtag wäre eine mögliche Lösung für das Förderzentrum, um Ihnen einen Förderbescheid zu geben, falls Ehingen nicht in die Pötte kommt“, sagte Käßler dem Gremium. Ihm zufolge sei dieser Fall bislang einmalig, weshalb geklärt werden müsse, ob die Vorgehensweise rechtlich zulässig ist.
Mobilfunkmast in Erlbach und Niederhofen: Telekom-Mitarbeiter wird kritisiert
Helmut Schmidt (SLO) sagte zu Käßlers Ausführungen, dass es „Ziel sein muss, einen Standort zu entwickeln, der für die Zukunft reicht.“ Der Kommunalbeauftragte entgegnete: „Da haben Sie vollkommen Recht. Ich bitte aber um Verständnis, dass wir als Unternehmen gegenüber unseren Geldgebern Verantwortung haben.“ Soll heißen: Die Telekom baut nur da, wo es für sie am wirtschaftlichsten ist.
Schmidt kritisierte außerdem, dass Käßler in der Sitzung von einer Vorlaufzeit bis zum Bau von drei bis vier Jahren sprach, dessen Vorgänger aber nur ein Jahr kalkuliert habe. Käßler dazu: „Nein, das ist unrealistisch. Ein freistehender Antennenträger dauert im Schnitt derzeit zwischen drei und vier Jahre ab Unterzeichnung des Mietvertrags.“
Weitere Kritik gab es in der Sitzung vom SLO-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Raab. „Wir haben jetzt in 14 Monaten drei Ansprechpartner und vier Vorträge gehabt. Jedes Mal gab es verschiedene Aussagen“, bemängelte er und sagte bezüglich der Unstimmigkeiten: „Wenn der Mobilfunkausbau in Deutschland so ausschauen soll, dann wundert es mich nicht, dass wir so hintendran sind.“
Robin Bhattacharyya (SPD) wollte noch einmal bestätigt wissen, ob der geförderte Mast zwischen 150000 und 200000 Euro koste und ob der Eigenanteil der Kommune bei 20 Prozent liege. Das bejahte Käßler nach aktueller Lage.
Nach weiteren technischen Fragen verabschiedete sich Käßler erneut mit der Empfehlung an die Stadt, sich Rechtssicherheit im Förderzentrum zu holen.
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