So etwas hat man in der ansonsten eher friedliebenden Atmosphäre der Gemeindekanzlei in Ehingen am Ries selten erlebt. Es gab hitzige Debatten im Gemeinderat um Tagesordnungspunkte und Sitzungstermine, die beinahe zum Streit geführt hätten.
Zunächst gab es eine gute Nachricht
Doch zunächst zur guten Nachricht des Abends: Maria Gramm-Goppel wurde zu Beginn ihrer ersten Sitzung herzlich und mit großem Beifall im Kreis ihrer Kollegen willkommen geheißen. Gleich danach ging es im Rat allerdings zur Sache: Reinhard Fuchs stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt zehn, der eigentlich nichtöffentlich behandelt werden sollte, in den öffentlichen Teil zu übernehmen, weil es seiner Ansicht nach „nicht geht, dass die Bürger über ein so wichtiges Thema wie den geplanten Funkmast im Moment nicht informiert werden könnten“.
Weiterhin echauffierte er sich darüber, dass über den Funkmast „seit 26. Oktober 2018 endlos debattiert wird und noch immer keine Entscheidung da ist“. Nach einigem Hin und Her im Rat wurde mit 5:4 Stimmen entschieden, dass darüber öffentlich gesprochen werden sollte. Vorher sollte aber die angekündigte Tagesordnung abgearbeitet werden. Zunächst ging es um einen Grundsatzbeschluss zum Bau des Ehinger Wärmenetzes durch die Biogasanlage Linsenmeyer. Alle Räte waren sich zwar einig, dass dieser Beschluss gefasst werden müsse, schon allein deshalb, weil der Betreiber angekündigt hatte, sich andernfalls aus dem Projekt zurückziehen zu wollen. Das wollten alle verhindern, doch eine schon aufgeheizte Diskussion um rechtliche Fragen, Dinge wie Betreiberhaftung, notwendige Bürgschaften, planerische Sicherheiten und andere Details ließen eine schnelle Entscheidung nicht zu. Vor allem im Hinblick auf den Zeitplan der Dorferneuerung und ein bisher fehlendes Kanalkataster gab es Redebedarf. Letztendlich wurde aber „mit Vorbehalt der vertraglichen Einigung mit dem Betreiber, etc.“ der geforderte Grundsatzbeschluss einstimmig verabschiedet.
Sicherheit für Fußgänger
Danach ging es um einen Antrag der Neuen Gemeinsamen Liste auf Einrichtung eines Gehweganschlusses im Belzheimer Baugebiet Riedfeld, der zur Sicherheit von Fußgängern, insbesondere von Schulkindern, eingerichtet werden sollte. Man einigte sich einvernehmlich, den Anschluss nicht zu bauen, sondern den Gehweg ins Grüne und hinter die dort stehende Linde zu verlegen.
Dann allerdings war es mit der Harmonie vorbei. Es war zwar klar, dass der Beschluss für den Funkmast (aktuell geplanter Standort: nähe Bolzplatz/Freibad in Ehingen) erst in der März-Sitzung kommen sollte, doch sind bisher weder Verträge noch andere Unterlagen von der Telekom eingetroffen. Markus Faaß (Belzheim) sagte dazu: „Sollen wir dann abnicken, ohne die Verträge zu kennen?“ Daraufhin stellte Thomas Meyer den Antrag, die nächste Sitzung (geplant 11. März) nach dem Wahltermin anzusetzen. Es wurde laut im Rat. Reinhard Fuchs sagte aufgebracht: „Die Leute sollen vor der Wahl wissen, wer wie im Gremium entschieden hat.“ Paul Jaumann/Belzheim meinte: „Ich entscheide vor der Wahl und nach der Wahl gleich, das kann und darf jeder wissen.“
Mit 3:6 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt, die nächste Sitzung findet wie geplant am 11. März 2020 statt.
Informationen zur Bürgermeisterwahl in Ehingen gibt es hier:
Eine Porträt von Wolfgang Sperl: Er will ein neues Gewerbegebiet
Und eines von Thomas Meyer: Er will den Zusammenhalt stärken