Auf Initiative von Nördlingens Oberbürgermeister David Wittner haben sich die Oberbürgermeister von Nördlingen und Donauwörth sowie die Ersten Bürgermeister von Rain, Wemding, Harburg, Oettingen, Monheim, Kaisheim, Mertingen und Wallerstein im Landkreis Donau-Ries an den bayerischen Staatsminister im Wirtschaftsministerium, Hubert Aiwanger (FW), gewandt. Das teilt die Stadt Nördlingen in einer Pressemeldung mit. Sie alle treibe die Sorge um die Folgen der Corona-Pandemie für die Innenstädte um, weshalb sie staatliche Wirtschaftshilfen, „die unkompliziert beantragt werden können, schnell ausbezahlt werden und tatsächlich vor Ort ankommen“ fordern.
In einem Brief der Bürgermeister, der unserer Redaktion vorliegt, heißt es: „Der Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung hat auch für uns unterzeichnende Oberbürgermeister und Bürgermeister im Landkreis Donau-Ries oberste Priorität.“ Nichtsdestotrotz treibe die Amtsträger die Sorge um, was die getroffenen Maßnahmen langfristig für die Städte, und mittelfristig für die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung bedeuten würden.
Wittner: "Brauchen nicht jeden Tag neue Regeln"
Davor warnte Nördlingens OB Wittner unlängst auch in einem Gespräch mit den Rieser Nachrichten. Er sagte: „Wir brauchen nicht jeden Tag neue Regeln, ohne, dass die gestrigen funktionieren.“ Der Druck auf lokale Betriebe, Einzelhändler und Gastronomen würde stetig wachsen. Indes würde die Geschwindigkeit, in der neue Regelungen mit teils beschränkter Wirksamkeit erlassen würden, stetig steigen. „Ich fürchte, dass das auf Kosten der Akzeptanz in der Bevölkerung geht.“
In ihrem Schreiben an Wirtschaftsminister Aiwanger beschreiben die Bürgermeister die Auswirkungen des zweiten Lockdown auf ihre Innenstädte. Während in den vergangenen Jahren mit innovativen Ideen und Projekten erfolgreich für eine Stärkung der Innenstädte und gegen den anhaltenden Trend zum Onlinehandel gekämpft worden sei, mache der zweite Lockdown innerhalb kurzer Zeit vieles wieder zunichte und es werde eine beschleunigte Rückkehr des Strukturwandels hin zu leeren Innenstädten befürchtet. So bestehe für viele von der Schließung betroffene Einzelhändler, Gastronomen und Dienstleister bereits zum heutigen Zeitpunkt akut die Gefahr, ihre Existenz zu verlieren.
Bürgermeister fordern ausreichende Entschädigung
Die Stadtoberhäupter berichten, vor Ort zu erfahren, „dass die derzeitigen Hilfsprogramme keine oder nur eine sehr geringe Kompensation bedeuten, die bei Weitem nicht ausreicht, um die Ladenschließungen noch mehrere Wochen wirtschaftlich zu überleben“, wie es in dem Schreiben weiter heißt. Sie regen an, die Schließungen lediglich so lange aufrechtzuerhalten, wie dies erforderlich sei und sie nicht durch anderweitige Maßnahmen ersetzt werden könnten. Beispielhaft nennen die Bürgermeister „umfassende Hygienekonzepte oder noch strengere Auflagen, die von unseren Händlern, Dienstleistern und Gastronomen in der großen Mehrzahl sicherlich bereitwillig, verantwortungsbewusst und verlässlich umgesetzt würden.“
In der Pressemitteilung der Stadt Nördlingen heißt es weiter: Dringend und sehr zeitnah werde „eine ausreichende und erweiterte Form der Entschädigung, über die auch Umsatzverluste ausgeglichen werden können,“ gebraucht. Minister Aiwanger werde eindringlich gebeten, sich in Bayern und auf Bundesebene schnellstmöglich für „echte Perspektiven für Handel, Dienstleister und Gastronomie in den Innenstädten, für konkrete umfassende Hilfen und auskömmliche Entschädigungen“ einzusetzen, „die die heimische Geschäftswelt und damit auch die Attraktivität sowie Zukunftsfestigkeit unserer Innenstädte sicherstellen.“
Appell geht auch an die regionalen Mandatsträger
OB Wittner appellierte, einige der Maßnahmen müssten „handwerklich besser gestaltet und kommuniziert werden“, wie er unserer Redaktion unlängst mitteilte. In dem Brief an Aiwanger präzisieren die unterzeichnenden Donau-Rieser Bürgermeister ihre Sorgen: „Wir erleben vor Ort, dass die Akzeptanz für die beschlossenen Einschränkungen dort schwindet, wo Verzweiflung um die wirtschaftliche Perspektive, um den Arbeitsplatz oder die über Jahre aufgebaute Selbstständigkeit Einzug hält.“ Die Sorge, was dies für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Miteinander in den Städten bedeutet, wachse.
Der CSU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler teilte am Freitag mit, er habe den Appell mittags an Ministerpräsident und Parteikollege Markus Söder weitergeleitet. (mit pm)
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