Die Corona-Krise wird die Stadt Nördlingen wohl auch finanziell hart treffen. Kämmerer Bernhard Kugler sagte auf Anfrage unserer Zeitung: „Uns fehlen schon jetzt mehrere Millionen Euro bei der Gewerbesteuer.“ Das Ende der Fahnenstange sei in diesem Bereich wohl auch noch nicht erreicht, so der Kämmerer. Ursprünglich hatte Kugler damit gerechnet, dass die Stadt allein mit dieser Steuer 2020 rund 17,5 Millionen Euro einnehmen würde. Kugler erwartet darüber hinaus einen Rückgang bei der Einkommenssteuer. Die werde nämlich bei Kurzarbeit nicht fällig. Auch bei den Gebühreneinnahmen gebe es Ausfälle. Beispiel Freibad: Im Etat der Stadt seien bei diesem Punkt Einnahmen von rund 230000 Euro eingeplant. Doch noch sei nicht klar, ob und wann das Bad auf der Marienhöhe aufgemacht werden könne. Der Stadtrat werde im Juni wohl einen Nachtragshaushalt verabschieden müssen. Der Kämmerer geht zudem davon aus, dass die finanzielle Misere auch 2021 und 2022 anhalten werde.
Vertreter der Fraktionen: Man muss Abstriche machen
Das sind ausgerechnet die Jahre, in denen eigentlich große Investitionen in Nördlingen anstehen sollten – etwa die Sanierung und Erweiterung des Hallenbades oder der Anbau an die Grundschule Mitte. Man werde wohl Abstriche machen müssen, darüber sind sich Vertreter der Fraktionen im Stadtrat einig. Nur wo?
CSU-Fraktionsvorsitzender Jörg Schwarzer meint, man müsse eben überlegen, was wichtig sei und auf was man verzichten könne. Vorneweg komme alles im Bereich Gesundheit und Bildung – wobei das nicht heiße, dass der Anbau an die Grundschule Mitte so gebaut werden müsse, wie geplant. Das Hallenbad sei ein wichtiges Projekt für die Stadt. Doch derzeit lägen die Kosten dafür noch nicht vor. Schwarzer sagt, es sei zu früh, jetzt schon Entscheidungen zu treffen. Die Verwaltung müsse das Thema vorbereiten, der Stadtrat dann priorisieren und entscheiden: „Ich glaube, jedem in Deutschland ist klar, dass das Land, die Bezirke und die Gemeinden den Gürtel enger schnallen müssen.“
Thomas Mittring, Fraktionsvorsitzender der Stadtteilliste, sagt: „Ich bin kein Pessimist. Aber wenn man es realistisch sieht, dann gehen wir schwierigen Zeiten entgegen.“ Mittring geht davon aus, dass der neue Stadtrat noch einmal über jede Maßnahme diskutieren muss. Gerade die geplanten Grundstückskäufe könnten in Krisenzeiten schwer zu realisieren sein. Auch über das Thema Hallenbad müsse man noch einmal sprechen, schließlich bestehe der künftige Stadtrat zur Hälfte aus neuen Mitgliedern, die müssten erst einmal auf den aktuellen Stand gebracht werden. Auf die umstrittene Erweiterung der Grundschule Mitte angesprochen meint Mittring: Wenn man dieses Paket wieder aufmache, dann gehe die Grundsatzdiskussion wieder von vorne los: „Dann ist das Projekt sicher für Jahre gestorben.“
Zwar hoffe man derzeit, dass bald alles vorbei sei und die Wirtschaft wieder anlaufe, sagt PWG-Fraktionsvorsitzender Helmut Beyschlag. Doch sicher sei: Es werde Dinge geben, die nicht mehr so laufen werden, wie vor der Corona-Krise. Beyschlag spricht von freiwilligen Leistungen der Stadt, das müsse auch er als Vereinsvorsitzender akzeptieren: „Die Stadt hat nicht mehr den Spielraum.“ Der Anbau an die Grundschule Mitte muss aus Beyschlags Sicht als erstes auf den Prüfstand. Nördlingen habe in der Vergangenheit die Dinge stets auf sehr hohem Niveau und mit bester Qualität abgewickelt: „Vielleicht kann eine einfachere und billigere Version auch ausreichen.“ Zum Thema Hallenbad äußert sich Beyschlag noch nicht abschließend, schließlich stünden noch Kostenberechnungen aus. Insgesamt werde sich der neue Stadtrat zusammenraufen und die eine oder andere nicht populäre Entscheidung treffen müssen, meint der PWGler.
Goschenhofer fordert ein Leitbild für die Stadt
Aus der Sicht des Fraktionsvorsitzenden von Grüne/Frauenliste, Wolfgang Goschenhofer, ist gerade jetzt ein Leitbild für die Stadt Nördlingen wichtiger denn je: „Wir brauchen für das neue Stadtratsgremium genau dieses Leitbild. Es geht darum: Wo wollen wir hin?“ Angesichts der Steuerausfälle müsse der Rat in Zukunft ganz klar priorisieren. Goschenhofer sagt, ihm seien auch zukünftig die Themen Klimaschutz, Mobilitätswende, bezahlbares Wohnen und gute Lösungen für Familien und Senioren wichtig. Das Hallenbad muss aus seiner Sicht weiter Priorität haben.
Wenn es allerdings rechtlich möglich wären, dann müsse die Grundschule Mitte auf den Prüfstand. Den Schulneubau brauche man zwar dringend, seine Fraktion sei aber für eine andere Ausführung gewesen, erinnert Goschenhofer. Er fordert zudem einen Rettungsschirm vom Bund für die Kommunen.
Rita Ortler, SPD-Fraktionsvorsitzende, wünscht sich einen Finanzticker für die Stadträte, mit dem man immer über die aktuelle finanzielle Lage Nördlingens informiert sein könnte: „Man muss jetzt sparsam sein, aber auch nicht alles schwarzmalen.“ Projekte, die bereits begonnen wurden – etwa die Erweiterung der Mittelschule – müsse man fortführen. Die Bildung steht bei Ortler zwar ganz oben auf der Liste – wie wichtig deren Digitalisierung sei, zeige sich jetzt. Allerdings müsse man Projekte auch strecken, anders sehen – etwa die Grundschule Mitte. Vielleicht müsse man am Weinmarkt auch eine Notlösung, ein Provisorium installieren und dann mal sehen, wie sich alles entwickle. Wenn die Wirtschaft auf den Kopf gestellt werde, dann könnte es sein, dass mancher seine Kinder wieder zu Hause betreue und die Offene Ganztagsschule nicht brauche. „Wir wissen nicht, wie es sich entwickelt“, sagt Ortler, und: „Wir müssen mehr neu denken.“
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