Bei der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins war der neu gewählte Vorsitzende der Schwaben-SPD, Linus Förster aus Augsburg, zu Gast in Harburg. Als europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist Förster der Experte für die derzeit laufenden Freihandelsverhandlungen der EU mit den USA. Er stellte klar, dass es für das Abkommen über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) für die bayerische SPD „rote Linien“ gibt, die nicht überschritten werden dürfen.
Dabei geht es insbesondere um die hohen Sicherheitsstandards und den Schutz der Interessen der Bürger in Europa. Die Öffentlichkeit müsse über die Verhandlungen informiert und einbezogen werden, die soziale Sicherheit der Bürger dürfe nicht preisgegeben werden und der Investitionsschutz dürfe die Souveränität der EU Mitgliedsstaaten nicht einschränken. Förster, der auch Betreuungsabgeordneter für den Landkreis Donau-Ries ist, sagte zu, dass er die Ortsvereine der SPD weiterhin umfassend über die laufenden Verhandlungen informieren werde. Gleichzeitig forderte er die anwesenden Genossen auch auf, sich aktiv in den Prozess einzubringen, und ihm die wichtigen Anliegen auch mitzuteilen.
Die Ortsvereinsvorsitzende Brigitte Schermeyer-Heise hielt eine kurze Rückschau auf den vergangenen Kommunalwahlkampf und freute sich, dass es auch gelungen sei, in dessen Verlauf neue Mitglieder für den Ortsverein zu gewinnen.
Nach einem kurzen Grußwort des ebenfalls neu gewählten Kreisvorsitzenden Christoph Schmid aus Alerheim konnte Claudia Müller, die Fraktionssprecherin im Stadtrat, Erfreuliches zum Start der neuen Wahlperiode berichten. Mit der Wahl von Jürgen Deg zum 2. Bürgermeister habe der Stadtrat sicher dem Wunsch der Bevölkerung entsprochen; immerhin war Jürgen Deg mit großem Abstand Stimmenkönig bei der Stadtratswahl. Durch die Aufstockung der Ausschusssitze von bisher sieben auf acht Mitglieder könne die SPD außerdem zwei statt wie bisher nur einen Vertreter in die Ausschüsse entsenden. Nachdem Jürgen Deg und
Von Beginn an habe man sich den Sachthemen zugewandt; so konnte die SPD bereits erfolgreich einen Antrag auf einen weiteren Widerspruch gegen die geplante Stromtrasse stellen. Dieser wurde vom Stadtrat so verabschiedet. (RN)