Wirtschaftspolitik: Bauernpräsident fordert schnelles Signal der Entlastung

Brandenburgs Bauernpräsident Henrik Wendorff hat vom Bund schnelle Zusagen für mehr Entlastung gefordert. "Wir brauchen hier wirklich ein klares Signal auch aus der Bundesregierung - und das nach Möglichkeit schnell", sagte Wendorff der Deutschen Presse-Agentur vor dem Deutschen Bauerntag am Mittwoch und Donnerstag in Cottbus. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) solle sich dazu äußern, wie die Umorientierung bei der Tierhaltung und mehr Klimaschutz finanziert werden könne. Er wünsche sich von Özdemir, "dass er hier mehr macht als das, was wir in den letzten Wochen und Monaten gehört haben - eigentlich immer nur das, was in dieser Koalition nicht geht". Der Agrarminister ist am Donnerstag zu Gast bei dem Treffen der Landwirte in Cottbus.

Nach bundesweiten Bauernprotesten wegen der Streichung von Agrardiesel-Vergünstigungen zu Jahresbeginn hatte die Ampel-Koalition der Branche andere Entlastungen zugesichert. Dazu zählen Erleichterungen bei bürokratischen Auflagen und Steuerregelungen, die bis zum Sommer beschlossen werden sollen. Die politischen Rahmenbedingungen für die Branche sind auch ein Thema beim Deutschen Bauerntag. Die Landwirte waren bei dem Protest gegen das Aus für Agrardiesel-Subventionen mit Tausenden Traktoren durch Brandenburg und Berlin gerollt.

Landesbauernpräsident: "Da gibt es gar keine Bewegung"

Der Präsident des Brandenburger Landesbauernverbands zog eine eher enttäuschende Bilanz der Entlastung. Über die Forderung nach einem Erhalt der Subvention beim Agrardiesel sagte er: "Da gibt es wenig Bewegung." Die Hilfe werde abgebaut. Die Entlastung von Bürokratie reiche nicht: "Da ist es ja nicht mal gelungen, das im Saldo einzubremsen, was zusätzlich hinzugekommen ist", sagte Wendorff.

Der Bio-Landwirt aus dem Landkreis Märkisch-Oderland forderte auch eine Glättung der Besteuerung von Gewinnen nicht nur für Einzelunternehmen, sondern auch für Gesellschaften und Genossenschaften. "Da gibt es gar keine Bewegung - im Gegenteil", sagte der Bauernpräsident. "Bundesagrarminister Özdemir hat es schon für uns abwertend bewertet." Bei der Kfz-Steuer hätten die Bauern aber erreicht, dass auf die Streichung der Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichtet wurde.

Der Landesbauernpräsident forderte vom Handel ein Einlenken bei den Preisen. Von den Preiserhöhungen in den vergangenen Jahren sei bei den Landwirten nicht allzu viel angekommen, sagte Wendorff. Er sieht aber höhere Preise für die Verbraucher nicht gleich als Konsequenz an. "Es muss nicht zwangsläufig immer mit dem Angst-Szenario höhere Verbraucherpreise verbunden sein." Der Handel sei gefordert, nicht nur auf seine Marge zu schauen. "Hier haben wir Milliardengewinne auch des Einzelhandels, des Discountbereichs."

• Programm Bauerntag in Cottbus
• Beschlossener Antrag der Ampel-Koalition zu Entlastungen

(dpa)