Gut neun Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine macht die Europäische Union ernst. Ab heute soll schrittweise ein Öl-Embargo gegen Russland greifen.
Zugleich haben die EU und ihre G7-Partner einen Ölpreisdeckel beschlossen: Sie wollen Russland vorgeben, zu welchem Preis es sein Erdöl auf dem Weltmarkt verkaufen darf - nicht mehr als 60 US-Dollar (57 Euro) je Barrel (159 Liter). Ziel ist, die Kriegskasse des Kreml auszutrocknen und die Energiepreise weltweit zu stabilisieren.
Aber schneiden sich die Europäer damit nicht ins eigene Fleisch? In Deutschland fürchten einige wegen des Embargos mitten in der Gas- und Stromkrise auch noch Engpässe und höhere Preise an der Tankstelle. Besonders groß sind die Sorgen in der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die seit Jahrzehnten russisches Öl verarbeitet. Ein Überblick.
Wie ist der Zeitplan?
Im Anschluss an den Start des EU-Embargos und des Preisdeckels an diesem Montag folgen zwei weitere Schritte: Nach dem Stopp der Seeimporte will Deutschland bis zum Jahresende auch auf russische Öl-Lieferungen über die Pipeline Druschba (Freundschaft) verzichten. So hat es Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem EU-Gipfel Ende Mai in einer Protokollnotiz zugesagt. Ab 5. Februar gilt dann EU-weit auch ein Importstopp für verarbeitete Produkte wie Diesel oder Kerosin aus Russland. Die nächsten beiden Schritte dürften Deutschland mehr berühren als der Auftakt am Montag.
Hat Deutschland auch ohne Russland genug Öl?
Vor Beginn des Ukraine-Kriegs deckten Ölimporte aus Russland rund 35 Prozent des deutschen Bedarfs. Grob gesagt kam davon ein Drittel per Tanker, zwei Drittel flossen über die Druschba in die ostdeutschen Raffinerien in Leuna und Schwedt. Laut Wirtschaftsverband Fuels und Energie sanken die Rohölimporte aus Russland bis Oktober 2022 auf 16 Prozent. Ersatz kommt aus Großbritannien, den USA und Kasachstan. Der Branchenverband geht davon aus, dass das vom EU-Embargo betroffene russische Tankeröl rechtzeitig vollständig ersetzt wird.
Was soll der Preisdeckel für russisches Öl?
Ziel ist auch hier, die russischen Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu drücken. Russland soll durchaus weiter Öl an Drittstaaten vermarkten - sonst würde die wertvolle Ressource auf dem Weltmarkt noch knapper -, aber zu einem vom Westen diktierten, niedrigen Preis. Das Projekt wurde maßgeblich von den Amerikanern vorangetrieben, die befürchteten, dass das europäische Einfuhrverbot die Preise für nicht-russisches Öl und damit auch für Benzin in die Höhe treiben könnte. Nun ist die Hoffnung, dass die Preisobergrenze zu einer Entspannung auf den Energiemärkten führt.
Wie soll das funktionieren?
Die EU setzt den Hebel bei den Transporten und den dafür nötigen Dienstleistungen an. Denn europäische Reedereien betreiben nach Angaben von Brüsseler Beamten mehr als die Hälfte aller Tanker auf der Welt. Das Prinzip lautet: Fuhren mit russischem Öl in Drittstaaten sind verboten - es sei denn, der Preis für die Ladung liegt nicht höher als der Deckel. Anders gesagt: Wird die Preisgrenze eingehalten, können westliche Reedereien mit ihren Schiffen weiter russisches Öl nach Indien, China oder in andere Länder bringen. Dieselbe Regelung soll für Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste gelten. Die G7-Staaten und Australien tragen den Ölpreisdeckel mit.
Wird die Rechnung aufgehen?
Das ist nicht mit Sicherheit zu sagen. Die nun festgesetzte Obergrenze von 60 Dollar je Barrel liegt unter dem jüngsten Marktpreis von 69 Dollar für russisches Öl. Nach Angaben von Estlands Regierungschefin Kaja Kallas könnte jeder Dollar weniger pro Barrel die russischen Einnahmen aus dem Ölverkauf um zwei Milliarden Dollar (1,9 Mrd Euro) pro Jahr drücken.
Russland sagt, man werde kein Öl an Länder liefern, die den Preisdeckel akzeptieren. Hielte Moskau das durch, könnte es zu einer Verknappung und damit steigenden Preisen führen. "Die EU gefährdet ihre eigene Energiesicherheit", sagte der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki laut Staatsagentur Tass.
Aber die Grenze wurde nun so nah am Marktpreis festgesetzt, dass sich für Russland Exporte trotzdem lohnen. Das westliche Kalkül: Der Kreml werde auf die Einnahmen aus Exporten an Drittstaaten nicht verzichten können. Wichtig wird, wie sich etwa China, Indien oder Ägypten verhalten, die derzeit viel russisches Erdöl kaufen.
Werden Heizöl und Diesel mit dem Deckel billiger?
Auch das ist hängt von der Reaktion Russlands und der Weltmärkte ab. Grundsätzlich entwickeln sich der Heizölpreis und der internationale Preis für Rohöl in dieselbe Richtung, wenn auch mit etwas Zeitverzug. Doch wirken auch andere Faktoren, wie Konjunktur, Nachfrage, Steuern und Abgaben sowie Transport- und Lagerhaltungskosten. Zum Spritpreis sagt ADAC-Kraftstoffmarktexperte Christian Laberer: "Letztlich kommt es darauf an, ob der Deckel die Ölpreise drückt oder im Gegenteil zum Steigen bringt."
Und wie wird sich das Öl-Embargo auswirken?
Kritiker warnen, dass Verbraucher den deutschen Verzicht auf russisches Pipeline-Öl ab 1. Januar an der Zapfsäule zu spüren bekommen und das vor allem in Ostdeutschland. Hintergrund ist die besondere Lage in der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Das Werk mit 1200 Mitarbeitern verarbeitet seit Jahrzehnten russisches Öl aus der Druschba und versorgt damit weite Teile Mecklenburg-Vorpommerns, Brandenburgs und die Hauptstadt Berlin, einschließlich des Flughafens BER. Und noch immer ist nicht klar, woher künftig das Öl zur vollen Auslastung des PCK kommen soll. Das liegt auch daran, dass die Mehrheitseigner - zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft - lange kein Interesse an einer Abkehr vom russischen Öl zeigten. Seit Mitte September stehen sie unter Treuhandkontrolle des Bundes. Die Regierung sucht sehr angestrengt alternative Ölquellen für Schwedt.
Welche Optionen gibt es für das PCK?
Bis zu 55 Prozent des Bedarfs im PCK sollen über Tanker nach Rostock und von dort über eine bestehende Pipeline nach Schwedt gebracht werden. Mehr schafft die Leitung derzeit nicht. Deshalb verfolgt die Bundesregierung zwei weitere Möglichkeiten: Kasachisches Öl könnte über die Druschba geliefert werden. Und zusätzliches Tankeröl könnte über den polnischen Hafen Danzig kommen. Über diesen versorgt sich künftig auch die ostdeutsche Raffinerie in Leuna. Deren französischer Besitzer Total hatte schon im Frühjahr entschieden, ab Jahresende kein russisches Öl mehr zu kaufen, und will dies nach jüngsten Angaben auch durchziehen.
Beim PCK hatte Polen wegen der Rosneft-Beteiligung lange Vorbehalte. Nach zähen Verhandlungen verkündete Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag dann einen Durchbruch: Polen sagte grundsätzlich zu, dass künftig auch Schwedt über Danzig Öl bekommen könnte. Die Menge blieb jedoch offen. Habecks Staatssekretär Michael Kellner reist deshalb an diesem Montag für "vertiefte Gespräche" nach Polen.
(Von Ansgar Haase und Verena Schmitt-Roschmann, dpa)