CDU-Chef Friedrich Merz will den Spitzengremien seiner Partei an diesem Mittwoch den Wirtschaftsexperten Carsten Linnemann als neuen Generalsekretär vorschlagen. Der 45-Jährige soll bis zur Wahl auf dem nächsten ordentlichen Parteitag im Mai 2024 kommissarisch auf Mario Czaja folgen. Präsidium und Vorstand werden sich auch mit der Entscheidung eines Kreisparteigerichts in Thüringen befassen, das einen Parteiausschluss des Ex-Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, abgelehnt hat.
Merz dürfte sich auch vor dem Hintergrund von Umfragewerten unter 30 Prozent für den Wechsel im Amt des Generalsekretärs entschieden haben. Linnemann gilt als Fachmann für Wirtschaftsfragen. Bei diesem Thema dürfte sich Merz Unterstützung erwarten - der Parteichef will die Wirtschaftspolitik wieder stärker in den Fokus der CDU rücken. Unter Merz verantwortet Linnemann bereits die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm seiner Partei.
Linnemann war von 2013 bis 2021 Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) - mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die jetzige
Beifall aus Fraktion und Ländern
Aus der Unionsfraktion gab es Beifall. "Carsten Linnemann ist ein wahrer Glücksfall für die CDU. Nicht nur wegen seiner wirtschafts- und sozialpolitischen Kompetenz, sondern auch weil er für die CDU brennt", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU). Die Bundesregierung versage gerade bei wirtschaftspolitischen Themen. "Genau da müssen wir die Ampel stellen. Carsten Linnemann ist dafür der richtige Kopf." Linnemann habe im Prozess für ein neues Grundsatzprogramm zudem gezeigt, dass er Menschen begeistern könne.
CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Es ist gut, dass wir mit Carsten Linneman jetzt einen Generalsekretär haben, der das wirtschaftspolitische Profil unserer Partei schärfen kann." Das sei notwendig "angesichts der Lage, in der sich die CDU befindet". Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf sprach von einem "echten Coup von Friedrich Merz". Der Wechsel sei "vor allem ein Gewinn für die Partei".
Czaja soll Sozialthemen für CDU voranbringen
Czaja war im Januar 2022 mit gut 94 Prozent der Stimmen zum Generalsekretär gewählt worden. In der Partei gab es schon seit längerem Unzufriedenheit - dem Berliner wurde unter anderem vorgehalten, zu wenig präsent in der Öffentlichkeit zu sein. Auch in den Ländern komme er nicht gut an, war zu hören. Merz kündigte an, sich persönlich dafür einzusetzen, dass der frühere Berliner Gesundheits- und Sozialsenator eine herausgehobene Aufgabe im Bereich der Gesundheits-, Pflege- und Sozialpolitik übernehme.
Parteiausschluss von Maaßen beschäftigt CDU-Führungsgremien
Die Spitzengremien der Christdemokraten wollen sich auch mit der Entscheidung eines Kreisparteigerichts befassen, das den Ausschluss von Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen abgelehnt hat. Demnach soll er seine Mitgliederrechte wiederbekommen.
Das Kreisparteigericht sprach gegen Maaßen einen "Verweis" wegen eines Gastbeitrags im Magazin "Die Weltwoche" aus. Es wirft ihm die Zuordnung eines "linken Flügels der CDU" zu einer "Ideologie der sogenannten Anti-Deutschen in den linken Parteien" vor. Gegen den Beschluss kann nach Angaben der Bundes-CDU Beschwerde eingelegt werden - dann wäre das Landesparteigericht in Thüringen die nächste Instanz. Wenn wiederum gegen dessen Entscheidung Beschwerde eingereicht würde, müsste das Bundesparteigericht entscheiden.
CDU-Sprecherin: Beraten weitere Schritte nach sorgfältiger Prüfung
Eine Sprecherin der Bundes-CDU kündigte sorgfältige Beratungen an. "Unserem Verfahrensbevollmächtigten ist heute der Tenor der Entscheidung des Gemeinsamen Kreisparteigerichtes der CDU Thüringen übermittelt worden", teilte sie mit. "Über die Entscheidungsgründe sind wir bisher nicht informiert worden." Die Gremien würden nun informiert. "Über weitere Schritte werden Präsidium und Bundesvorstand nach Erhalt und sorgfältiger Prüfung der Entscheidungsgründe beraten."
Das langjährige CDU-Mitglied Maaßen ist Chef der als besonders konservativ geltenden Werte-Union, die aber keine Organisation der Partei ist. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte er in einem Südthüringer Wahlkreis kandidiert, scheiterte aber.
Maaßen sei nicht irgendein CDU-Mitglied, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Er hat für die CDU für den Bundestag kandidiert. Er hat schon lange die viel beschworene Brandmauer gegen Rechts durchbrochen und mit ihm seine Partei vor Ort. Ich erwarte, dass CDU-Chef Merz das nicht laufen lässt."
(Von Jörg Blank, dpa)