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Parteien: Berliner SPD verschickt Unterlagen zur Mitgliederbefragung
Parteien
02.04.2024
Berliner SPD verschickt Unterlagen zur Mitgliederbefragung
Ein Stimmzettelumschlag.
Foto: Britta Pedersen, dpa
Berlins SPD lässt ihre Mitglieder über die neue Parteiführung abstimmen. Nun hat sie das logistisch aufwendige Verfahren in Gang gesetzt.
Die Berliner SPD hat die Briefwahlunterlagen für die Mitgliederbefragung zur künftigen Doppelspitze verschickt. Am Dienstag übergab Landesgeschäftsführer Sven Heinemann gut 40 Kisten mit 8300 an SPD-Mitglieder adressierten Briefen an die Deutsche Post. Er rechne damit, dass die ersten Briefe bereits am Mittwoch bei den Empfängern ankommen, sagte er.
Die Mitgliederbefragung startet an diesem Samstag (6. April) und läuft bis zum 19. April. Alle Berliner SPD-Mitglieder können per Briefwahl oder online abstimmen. Heinemann zufolge sind etwa 9700 der 18 000 Parteimitglieder für die Online-Abstimmung registriert, die übrigen bekommen die Unterlagen nun per Brief. 305 Wahlbriefe gehen an SPD-Mitglieder im Ausland, darunter nach China, Argentinien, Japan oder Angola.
Drei Duos bewerben sich für die Doppelspitze der Berliner SPD. Der amtierende Co-Vorsitzende und SPD-Fraktionschef Raed Saleh tritt gemeinsam mit der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann aus Marzahn-Hellersdorf an. Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel bewirbt sich zusammen mit Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini. Das dritte Team bilden der bisherige Landesvize Kian Niroomand und die Co-Vorsitzende der Berliner SPD-Frauen, Jana Bertels.
SPD-Mitglieder können ihre Stimme bis 19. April um 22.00 Uhr abgeben. Für Wahlbriefe hat die Deutsche Post ein zentrales Postfach eingerichtet. In der SPD-Landesgeschäftsstelle wird auch eine Wahlurne aufgestellt für Leute, die ihren Wahlzettel nicht per Post schicken wollen oder erst auf den letzten Drücker abstimmen.
Am 20. April zählt die SPD dann aus und verkündet das Ergebnis. Wenn keines der drei Teams auf eine absolute Mehrheit kommt, würde eine zweite Runde mit den beiden bestplatzierten Zweierteams vom 2. bis 17. Mai folgen. Endgültig gewählt werden soll die Parteispitze auf Basis des Ergebnisses der Mitgliederbefragung dann bei einem Parteitag am 25. Mai.
Seit November 2020 wird die Berliner SPD von Saleh und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey geführt. Giffey, bis April 2023 Regierende Bürgermeisterin, tritt nicht wieder an.
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