CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält trotz des schweren Unions-Zerwürfnisses vor der Bundestagswahl 2021 ein gesondertes Gremium zur Klärung der nächsten Kanzlerkandidatur für unnötig. "Wir brauchen kein separates Gremium, aber wir brauchen eine kluge Beteiligung sowohl der beiden Parteien CDU und CSU als auch der gemeinsamen Fraktion von
Nach 16 Jahren Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war die Union bei der Bundestagswahl im September 2021 mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent in die Opposition gestürzt. Vorangegangen war ein beispielloser Machtkampf zwischen CSU-Chef Markus Söder und dem damaligen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur.
Für die CSU stehe die Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober 2023 im Vordergrund, sagte Dobrindt. Die Entscheidungen für die nächste Bundestagswahl im Jahr 2025 werden zur rechten Zeit getroffen. "Aus der Vergangenheit zu lernen heißt, dass wir den Prozess für eine Kanzlerkandidatur zum rechten Zeitpunkt und damit deutlich früher als zuletzt entscheiden sollten." Zwingend sei zudem, "dass das Prinzip Wahlchancen stärker gewichtet sein muss als bei der vergangenen Wahl".
Dobrindt nannte die Suche nach einem Kanzlerkandidaten einen Prozess, der auch davon abhängig sei, wie sich die Gesamtsituation entwickele. "Da gibt es noch eine ganze Reihe von Hürden auf der Strecke." Er betonte: "Aber ich bin der Überzeugung, dass die Union im Jahr 2024 erklären sollte, wer der Herausforderer für dieses missglückte Ampel-Projekt ist." Er sei sicher, dass es gelingen werde, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen, "weil die Wahlchancen der Union in einem engen Zusammenhang mit der Einigkeit von CDU und CSU stehen".
"Eine Mitgliederbefragung kann immer ein Element sein, muss es aber nicht - weil sie mehrere Kandidaten voraussetzt", sagte Dobrindt. Wünschenswert sei, dass CDU und CSU und die Bundestagsfraktion sich auf einen Kandidaten verständigten, der gemeinsam getragen werde. "Dann erübrigt sich auch eine Mitgliederbefragung."
Die CSU-Landesgruppe kommt am 6. Januar im bayerischen Kloster Seeon zu ihrer traditionellen Neujahrsklausur zusammen. Dort dürfte auch die aktuelle Lage der Union eine Rolle spielen, die in Umfragen mehr als ein Jahr nach der Bundestagswahl zwar weit vor der politischen Konkurrenz liegt, aber die 30-Prozent-Marke nicht überspringt. Im Osten ist die AfD die größte Konkurrenz - sie liegt etwa in Thüringen in Umfragen weit vor der CDU.
Vor diesem Hintergrund forderte Dobrindt eine bundesweite Initiative, um die Attraktivität des Ostens gerade auch für junge Familien zu stärken. "Der Kampf gegen die AfD im Osten Deutschlands ist keine Aufgabe der Union alleine. Die AfD ist eine Herausforderung für alle Parteien", sagte er. "Es scheint das Gefühl des Abgehängtseins im Osten stark vorhanden zu sein." Deswegen gehe es darum, im Osten noch mehr hochqualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen, etwa im Bereich der Forschung und Entwicklung, der Universitäten und beim Aufbau weiterer Behördenstrukturen. "Es braucht das klare Bekenntnis: Der Osten
(dpa)