Mit der Reduzierung der Mehrwertsteuer hat die Koalition auch viele ihrer Kritiker verblüfft. Unter Umständen könnte der bislang auf die zweite Hälfte des laufenden Jahres befristete Steuernachlass sogar noch länger gelten als bislang geplant. Dies hänge von der Konjunktur ab, betonte CSU-Chef Markus Söder nach der Einigung auf das 130 Milliarden Euro teure Konjunkturpaket. „Wir müssen im Herbst sehen, ob wir die Mehrwertsteuersenkung verlängern.“
Wer von der Steuersenkung profitiert
Am 1. Juli sinkt der normale Satz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte für Lebensmittel und ähnliche Güter des täglichen Bedarfs von sieben auf fünf Prozent. Von der Steuersenkung profitiere auch die Autoindustrie, sagte Söder. Kaufanreize würden dabei für alle Autos gesetzt, auch für teure und solche mit Verbrennungsmotor. Darüber hinaus werde für Elektro- und Hybridfahrzeuge die Förderung verdoppelt. Sollte es keinen Corona-Rückfall mehr geben – und diese Gefahr bestehe weiter, so Söder, sehe er gute Chancen für einen Aufschwung.
Der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, ist deutlich skeptischer. „Ob das Konjunkturpaket zu einem großer Wumms für Nachfrage und Beschäftigung wird, muss sich beweisen“, betonte er gegenüber unserer Redaktion. Das gelte vor allem für die Reduzierung der Mehrwertsteuer. „Ob die beim Verbraucher ankommt oder die Kassen von Amazon und Co. füllt, bleibt abzuwarten.“ Besonders die Subventionierung der Autoindustrie sieht Hofmann kritisch: „Mit der Senkung der Mehrwertsteuer erhält die Autoindustrie eine steuerfinanzierte Möglichkeit der Kaufförderung. Und dies ohne jeden Bezug zur Förderung von Klimaschutz.“ Der Vorsitzende des Audi-Betriebsrates, Peter Mosch, beklagte einen „entscheidenden Schönheitsfehler“ im Paket: „Die einseitige Fokussierung auf E-Fahrzeuge wird keinen kräftigen Nachfrage-Impuls für die heimische Automobil- und Zulieferindustrie setzen können.“
Wie das Konjunkturpaket aus der Krise helfen soll
Wirtschaft und Experten lassen die Entscheidungen der Koalition auf eine rasche Erholung nach der Corona-Krise hoffen. Nachdem Union und SPD sich unter anderem auf eine Absenkung der Mehrwertsteuer, einen Familienbonus und Entastung bei den Strompreisen geeinigt hatten, überwogen am Donnerstag die positiven Reaktionen, von Arbeitgebern, Ökonomen und Umweltschützern. Aus der Opposition kam aber auch viel Kritik: Die Maßnahmen seien zu teuer und wenig zielgenau. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warnte vor der „Gefahr eines gigantischen Strohfeuers“.
Noch in der Nacht zum Donnerstag hatte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) gesagt: „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen.“ Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte: „Das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte trifft auf die größte Krise der Nachkriegsgeschichte.“ Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte, die Beschlüsse seien ein „Beitrag für einen raschen Ausstieg aus der Krise“.
Europas Währungshüter legen im Kampf gegen die beispiellosen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ebenfalls noch einmal nach. Die Europäische Zentralbank stockt ihr Notkaufprogramm für Anleihen um 600 Milliarden auf 1,35 Billionen Euro auf. Bisher hatte sie 750 Milliarden für den Kauf von Staats- und Firmenanleihen veranschlagt. Die Wertpapierkäufe helfen Staaten wie Unternehmen: Sie müssen für ihre Papiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als Käufer am Markt auftritt.
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