Vor wenigen Wochen ist das alles entscheidende Schreiben vom bayerischen Gesundheitsministerium in den Landkreis geflattert. Darin steht, dass das Schrobenhausener Kreiskrankenhaus (KKH) aus Sicht des Freistaats für den Kreis Neuburg-Schrobenhausen sowie die Region relevant ist. Ein positives Signal für Sanierung oder Neubau. Was das Ganze kostet, soll nun geprüft und bis Ende des Jahres ein entsprechender Förderantrag gestellt werden. In der jüngsten Kreistagssitzung präsentierte ein Architekturbüro bereits ein Zielbild – was Teile des Gremiums als "unverschämt" empfinden.
Mit einem erwarteten Defizit von fünf Millionen Euro ist die finanzielle Lage des KKH alles andere als prickelnd. Wie berichtet, kommen weitere 2,5 Millionen Euro hinzu, die sich der Landkreis gerade so aus den Rippen schneidet. Doch wie KKH-Geschäftsführer Holger Koch erneut betonte, gibt es auch frohe Kunde, ist doch die Belegung mit 70 Prozent so hoch wie noch nie und der Erlös ebenfalls erfreulich. Und nun ist das Haus entgegen dem Abwärtstrend in der Kliniklandschaft als "systemrelevant" eingestuft, wie Landrat Peter von der Grün (FW) sagte.
Dem KKH wurde ein Bedarf von 130 Planbetten sowie neun Dialyseplätzen zugesprochen – und damit ein positives Signal für bauliche Maßnahmen zugesandt. Doch egal, ob Sanierung oder Neubau: Es wird Millionen kosten, die der Landkreis bei einem derzeitigen Schuldenstand von rund 43 Millionen Euro nicht hat. Allerdings winken saftige Fördergelder, ein entsprechender Antrag soll Ende des Jahres eingereicht werden. Dafür braucht es ein Zielbild, also eine erste Entwurfsplanung. Diese präsentierte ein beauftragtes Münchener Architekturbüro dem Gremium – und dann kippte die Stimmung.
Zukunft des Schrobenhausener Krankenhauses: Kreistagsmitglieder fühlen sich hintergangen
Karlskrons Bürgermeister Stefan Kumpf (CSU) zeigte sich irritiert. Nach derzeitigem Beschlussstand – der Beauftragung einer Zielplanung für eine bauliche Erneuerung – "sind wir so konkret beim Neubau und mir fehlen wichtige Daten, wie: Was kostet das? Gibt es eine Schätzung?" Es sei noch nicht einmal das Wort Euro gefallen. "Es wird eine Klausurtagung dazu geben", antwortete Landrat von der Grün. An zwei Tagen sollen das Funktions- und Raumprogramm sowie erste Kostenschätzungen noch einmal im Detail besprochen werden. "Und dafür braucht es eben die Vorarbeit der Architekten und diesen Beschluss."
Reinhardt Reißner (CSU) schloss sich seinem Vorredner an und erinnerte an die mögliche Übernahme der Neuburger Klinik von der KJF durch den Landkreis vor knapp zwei Jahren. Geklappt hat es bekanntlich nicht. Dennoch müsse man den Kontakt zur heutigen Ameos-Klinik suchen und aufrechterhalten. "Wir sprechen nur noch über Schrobenhausen, dürfen aber Neuburg nicht vergessen", so Reißner. Es sei nicht die Absicht, zwei Häuser zu haben, die überhaupt nichts miteinander zu tun hätten.
Den meisten Bürgern sei es egal, wer Träger des Krankenhauses sei, vielmehr "wollen sie eine gute medizinische Versorgung", sagte Bernhard Gmehling (CSU). Eine Sache kann der Neuburger Oberbürgermeister, angesichts der Tatsache, dass die Fachplaner und Architekten bereits bestimmt seien, allerdings nicht ganz nachvollziehen. "Welche Gremien haben hier entschieden? Und welche Jury ist gebildet worden?"
Freistaat stuft Kreiskrankenhaus als relevant für die Region ein
Corinna Heinrich, Juristin und Leiterin der Abteilung Zentrale Angelegenheiten im Landratsamt, erklärte, dass es in diesem Fall eine Besonderheit gebe. "Der Beauftragende ist das Kreiskrankenhaus". Sämtliche Aufträge müssten also von förderrechtlicher Seite über den Betreiber, das KKH, erfolgen", so Heinrich "Das geht doch alles an dem Gremium, das letztlich zahlen soll, vorbei", kommentierte Gmehling.
Er wolle den Kommunikationsfluss nicht infrage stellen, sagte Landrat von der Grün. Aber über das Thema sei immer wieder in den Fraktionssprecher-Sitzungen informiert wurde. Dann platze Burgheims Bürgermeister Michael Böhm der Kragen: "Bei allem Respekt, aber diesen Vorwurf, dass der interne Kommunikationsfluss nicht funktioniert, will ich so nicht stehen lassen." In seinem Verständnis laufe die Kommunikation von Landrat zu Kreisrat und nicht über die Fraktionen. "Ich fühle mich in dieser Situation nicht ausreichend informiert, das kann ich so nicht dulden." Der Landrat verwies erneut auf die Sitzungen von Aufsichtsrat und Fraktionen, das seien die Kanäle. "Haben Sie bitte Verständnis, dass man nicht immer mit jedem einzelnen Mitglied sprechen kann", so von der Grün. "Absolute Unverschämtheit", polterte Böhm.
Nachdem auch Peter Mießl (SPD) seine Irritation kundtat, versuchte der Kreischef es erneut: "Nochmal: Es sind erste Eindrücke, damit man mal eine Vorstellung hat." Es werde aber jetzt weder ein Neubau noch eine Sanierung beschlossen. "Und am Ende wird niemand anderes als dieses Gremium entscheiden, wo die Reise hingeht", so der Kreischef.
Am Ende entschied sich das Gremium mit drei Gegenstimmen, darunter Neuburgs Oberbürgermeister und Bergheims Rathauschef Tobias Gensberger (DU), dafür, die Zielplanungen für die bauliche Erneuerung des Kreiskrankenhauses durchzuführen und in Auftrag zu geben.