Mit stattlichen 19 Punkten auf der Tagesordnung ist der Kreistag am Donnerstag in seine letzte Sitzung vor der Sommerpause gestartet - und mittendrin krachte es gewaltig. Der Grund: das Schrobenhausener Kreiskrankenhaus (KKH). Wie berichtet, unterstützt der Landkreis die Klinik mit einer Millionenhilfe. Doch damit das gelingt, muss unter anderem bei Zuschüssen für die Neuburger Kultur sowie Vereinen der Rotstift angesetzt werden - und genau das brachte für Oberbürgermeister Bernhard Gmehling das Fass zum Überlaufen.
Insgesamt 2,5 Millionen Euro braucht das KKH mehr, als Träger der Einrichtung springt der Landkreis ein - obwohl dieser finanziell alles andere als weich gebettet ist, wie Kämmerer Norbert Hornauer präsentierte. Der Schuldenstand liegt bei rund 43,5 Millionen Euro, Ende des Jahres sind es voraussichtlich 46 Millionen Euro. Bei den Pflichtaufgaben könne nicht gespart werden, aus dem Vermögenshaushalt sei nichts zu holen und ein weiteres Darlehen sei unzulässig. Die einzig verbleibende Möglichkeit sei es nun, in die Rücklagen zu gehen - und genau das passiert. Das Polster schmilzt um zwei Millionen, eine Million Euro müsse als Mindestreserve bleiben. "Das können wir auch nur einmal machen", kommentierte von der Grün. Und woher kommen die restlichen 500.000 Euro?
Landkreis Neuburg-Schrobenhausen kürzt Zuschüsse für Kultur und Vereine
"Es bleibt nur die Kürzung bei den freiwilligen Leistungen", so der Kreischef. Insgesamt 336.000 Euro werden gekürzt, vor allem in der Kultur- und Heimatpflege in Neuburg, etwa beim Birdland Jazzclub, Barockkonzerten und Kammeroper, aber auch bei der Sommerakademie und dem Ensemble del Arte. Gespart wird auch beim Tierschutzverein, dem Stadttheater, bei Schulsportwettbewerben auf Kreisebene, der Förderung der Jugendarbeit in den Sportvereinen oder auch den Jugendzentren in Neuburg und Schrobenhausen. Für OB Gmehling geht das alles zu weit.
Grundsätzlich würde er dem Nachtragshaushalt zustimmen, "aber nicht jeglichen Kürzungen für Neuburger Einrichtungen", sagt der OB. Die Stadt Neuburg trage den Löwenanteil des Kreishaushaltes. "Aber irgendwann sind auch Grenzen gesetzt." Die finanzielle Situation des Kreises sei im Vergleich zu der Lage der Stadt "noch moderat", die Höhe der Zuschüsse für die Neuburger Einrichtungen im Verhältnis marginal. "Ich bin mir sicher, dass die Regierung von Oberbayern den Nachtragshaushalt mit Mehrschulden von 336.000 Euro genehmigen würde." Zudem sieht Gmehling beim Grunderwerb für eine mögliche Sanierung oder Teilneubau des KKH mehr Spielraum. "Zwei Millionen waren angesetzt, auf 1,8 Millionen wurde gekürzt - da geht mehr."
"Wir sagen mit diesem Beschluss, dass wir an einer Strategie zur Sicherung des Kreiskrankenhauses festhalten", betonte SPD-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Werner Widuckel. "Wir sind uns alle einig, dass wir das Krankenhaus unterstützen wollen", sagte Theo Walter (Grüne). Aber auch er plädierte dafür, den Grunderwerb zu verschieben. Kämmerer Hornauer argumentierte dagegen, das funktioniere nicht. "Wir müssen in den sauren Apfel beißen", sagte Manfred Schalk (FW). Man habe sich nun nach langer Beratung für diesen Weg entschieden und "wir sitzen hier als Kreisräte und nicht als Neuburger Oberbürgermeister". Daraufhin platzte Bernhard Gmehling der Kragen.
Landkreis muss Schrobenhausener Krankenhaus mit Millionen unterstützen
"Die Große Kreisstadt - mit der mit Abstand größten Kreisumlage - trägt das Krankenhaus seit mehreren Jahrzehnten solidarisch mit." Und nun werde einem vorgeworfen, dass man gegen die Klinik wäre, "sowas lasse ich mir nicht sagen, auch von dir nicht", entgegnete der OB Schalk. Es gehe hier um die Frage, wie man dieses Defizit finanziere, "und ich bin nicht bereit, weitere Kürzungen für die Stadt Neuburg entgegenzunehmen".
Gmehlings Vize Johann Habermeyer (FW) meinte, man sei auf einem völlig falschen Gleis gelandet, wenn man zwischen freiwilligen Leistungen und der Klinik diskutiere. Letzteres sei eine "wahnsinnig wichtige Einrichtung". Und es gebe auch etwas Positives, denn der Zuschuss für das Neuburger Parkbad sei unberührt geblieben.
"Die freiwilligen Leistungen treffen irgendwo jeden Bürger", meinte Karlskrons Bürgermeister Stefan Kumpf. Seinen Vorschlag, dass der Landkreis dem Krankenhaus einen Kredit gewähren könnte, schmetterte Hornauer ab. "Das geht nicht, weil es sich bei den 2,5 Millionen Euro nicht um investive Ausgaben handelt."
Schrobenhausens Bürgermeister Harald Reisner (FW) "zweifelt nicht an deiner Loyalität zum Krankenhaus", sagte er an Gmehling gerichtet. "Es tut weh, aber jetzt wieder von vorn anzufangen, ist hier nicht geboten", so Reisner. Er sei erstaunt über diese Diskussion, sagte Martin Wendl (Grüne). "Was wir scheinbar gut können, ist beschließen, dass wir Geld ausgeben." Und nun müsse man darüber diskutieren, ob man die letzten Rücklagen aufbrauche und im laufenden Haushalt einspare. Er halte den Nachtragshaushalt für mehr als verantwortlich. Am Ende stimmte der Kreisausschuss mit elf zu zwei (Bernhard Gmehling und Tobias Gensberger) für den Empfehlungsbeschluss zum Nachtragshaushalt, der Kreistag mit 44 zu sechs.