Es hat wieder einmal geknallt zwischen Landrat Peter von der Grün und den Bürgermeistern. Wieder einmal wird die Führungskompetenz des Kreis-Chefs infrage gestellt. Wieder einmal monieren die Rathaus-Chefs, dass sie "nicht mitgenommen werden". Dass es zwischen den beiden Parteien beinahe von Anfang an nicht rund läuft, ist kein Geheimnis. Doch die Fronten verhärten sich. Dass mittlerweile schon Kleinigkeiten reichen, das angespannte Verhältnis zu befeuern, zeigt das jüngste Beispiel. Da war der Versand einer Pressemitteilung schon Grund genug, dass manchem Bürgermeister die Hutschnur riss.
Inhaltlichging es um die Flüchtlingssituation im Landkreis – ein Thema, das unbefriedigender nicht sein könnte. Der Bund reicht das Problem der Zuwanderung nach unten weiter. Die Landkreise werden nicht gefragt, wie viele Asylbewerber sie in der Lage sind, aufzunehmen. Sie bekommen Zuweisungen und müssen sehen, wie sie damit zurechtkommen. Über 2300 Flüchtlinge hat der Landkreis bislang untergebracht, und es werden immer mehr. Allein für den November wurden 150 neue Asylbewerber angekündigt. Die meisten von ihnen leben in Neuburg und Schrobenhausen, doch von Anfang an waren auch die Gemeinden gefragt, solidarisch mitzuhelfen. Das tun sie auch, wenngleich in ganz unterschiedlichem Umfang: In Königsmoos etwa sind aktuell 53 Asylbewerber untergebracht, in Karlskron nur drei. Nichtsdestotrotz appellierte der Landrat jüngst erneut an alle Bürgermeister, diese Aufgabe gemeinsam zu schultern – und löste damit einen Eklat aus.
Alfred Lengler lehnt Flüchtlinge ab – Landrat Peter von der Grün steuert dagegen
Anlass war Gachenbachs Bürgermeister Alfred Lengler, der wieder einmal in drastischen Worten zum Ausdruck gebracht hat, keine Flüchtlinge mehr in seine Gemeinde zu lassen. Seit 2015 habe er seine Pflicht mehr als erfüllt, im Verhältnis zur Einwohnerzahl habe er mit weitem Abstand am meisten Migranten aufgenommen. Doch als Hilfesuchende zu Straftätern wurden, war für ihn das Maß voll: Den Mietvertrag für eine gemeindliche Unterkunft hat er zum 31. März 2024 gekündigt, eine weitere Unterkunft, die einem Bauträger gehört, muss schon bis Ende November geräumt werden. "Danach kommt mir keiner mehr rein", hat er auch jüngst wieder einem überregionalen Medium in den Block diktiert.
Peter von der Grün sah sich daraufhin veranlasst, als Chef der zuständigen Behörde mit einer Pressemitteilung zu reagieren, um zu signalisieren: Bei diesem Thema kann sich keiner rausnehmen. Und so ließ er unter anderem mitteilen: "Zwar besitzt das Landratsamt die unmittelbare Zuständigkeit für die Asylunterbringung, aber die Gemeinden sind gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet. Dazu hatte ich eine persönliche Unterredung mit Bürgermeister Alfred Lengler, der in den Medien angekündigt hatte, dass er in seiner Gemeinde Gachenbach keine Flüchtlinge mehr aufnehmen werde. Im Gespräch habe ich deutlich gemacht, dass einzelne Bürgermeister ihre Mitwirkungspflicht nicht aufkündigen können.“
Als die Pressemitteilung verschickt wird, sitzen die Bürgermeister gerade zusammen, um über den Haushaltsentwurf zu debattieren. Im Anschluss daran will Peter von der Grün an den Solidargedanken bei der Flüchtlingsunterbringung appellieren, da bricht auch schon der Ärger aus: Einem Bürgermeister war die Pressemitteilung während der Sitzung zugespielt worden, und so wundern sich einige Rathaus-Chefs, warum der Landrat nicht vorrangig das Gespräch mit ihnen gesucht habe, ehe sie öffentlich ihrer Pflichten ermahnt werden. Ein Wort gibt das andere, ein Vorwurf folgt auf den nächsten, die Stimmung wird immer gereizter, die Wortwahl immer deutlicher und das Gesagte immer lauter. Am Ende heißt es seitens der Bürgermeister wieder einmal: Wir werden nicht mitgenommen, wir werden nicht informiert, wir werden übergangen.
Verhältnis von Peter von der Grün und den Bürgermeistern schon länger ein Problem
Der Vorfall zeigt, wie zerrüttet das Verhältnis mittlerweilezwischen Landrat und den Bürgermeistern ist. Schon eineungeschickte Kommunikation bringt das Fass zum Überlaufen und führt zu vernichtenden Verurteilungen. Es gibt Bürgermeister, die überhaupt kein gutes Haar mehr an Peter von der Grün lassen und auch jede Gelegenheit nutzen, dies zu befeuern. Von Zusammenarbeit kann da schon längst keine Rede mehr sein, von einer sachlichen Auseinandersetzung ohnehin nicht. Vielmehr scheint der eine oder andere nur noch darauf zu lauern, wann von der Grün die nächste Steilvorlage liefert.
Die Unzufriedenheit kommt nicht von ungefähr. Mehrere Kreistagskollegen haben dem Landrat bereits die Zusammenarbeit aufgekündigt, auch aus den eigenen Parteireihen. Als Gründe werden immer wieder dieselben genannt: Er binde niemanden in seine Arbeit mit ein, tausche sich nur ungenügend mit den Bürgermeistern aus und verstehe sich nicht als Teil der Landkreis-Führungsriege, sondern als "Chef der Bürgermeister". Dass die besagte Pressemitteilung als Affront aufgefasst wurde, bestätigt diesen Eindruck. Er sei beratungsresistent, nehme keine Vorschläge an und zeige keine klare Kante.
Wie unter diesen Gegebenheiten Politik im Landkreis gemacht werden soll, ist fraglich. Es macht nicht den Eindruck, dass die tiefen Gräben zwischen den Kontrahenten geschlossen werden können – oder wollen. Die schärfsten Widersacher werden sich in ihrer Meinung nicht umstimmen lassen. Ein Teil hat sich bereits resigniert zurückgezogen. Und die restlichen Bürgermeister nehmen es hin, halten sich öffentlich aus kritischen Debatten heraus – und sitzen es aus. Für einen Großteil von ihnen ist 2026 ohnehin Schluss.