Nach vier Arbeitskreissitzungen und etlichen Diskussionen haben sich Bürgermeister, Fraktionssprecher und Landrat Peter von der Grün auf einen Haushaltsentwurf einigen können, der mutmaßlich von der Mehrheit der Kreisräte genehmigt werden dürfte. Am Donnerstag gab es dazu das letzte Treffen, an dem auch OB Bernhard Gmehling teilnahm. Die erarbeiteten Ergebnisse seien "ein Kompromiss, der wehtut, aber vertretbar ist", ist seine Meinung. Da sehen aber nicht alle Bürgermeister so.
Eine wesentliche Kennzahl insbesondere für die Bürgermeister ist die Kreisumlage. Die konnte durch die Einsparungen um einen halben Prozentpunkt auf 52 Prozent gesenkt werden. Das ist manchen Rathauschefs allerdings zu wenig. "Einige wollen dem nicht zustimmen", berichtet Gmehling aus dem Treffen. Dazu gehören etwa Manuela Heckl aus Rohrenfels und Fridolin Gößl aus Oberhausen, wie Thomas Mack berichtet, der ebenfalls bei der Sitzung anwesend war. Ob auch er am Ende sein Veto einlegen wird, habe er noch nicht entschieden. Gleichzeitig stellt er sich aber auch die Frage: "Was würde das bringen? Man muss ja auch weiterkommen."
Massiver Widerstand gegen Haushalt führt zu Eklat zwischen Landrat Peter von der Grün und den Bürgermeistern
Damit meint er, dass der Landkreis seine Finanzen schleunigst für dieses Jahr regeln muss. Normalerweise steht im Dezember fest, wie viel Geld im kommenden Jahr für welche Projekte und Positionen zur Verfügung steht. Dieses Mal gab es jedoch massiven Widerstand gegen den Haushaltsentwurf. Peter von der Grün vertagte die Entscheidung und begründete dies mit der prekären Finanzlage des Bundes – was für einen Eklat unter den Bürgermeistern sorgte. Denn sie waren es, die im Vorfeld mehrfach und nachdrücklich eine Überarbeitung des Haushalts gefordert hatten.
Unter dieser denkbar ungünstigen Ausgangssituation sollte nun gemeinschaftlich ein neuer Haushaltsentwurf erarbeitet werden. Die Arbeitsteilung dabei war klar formuliert: Landrat Peter von der Grün sollte Vorschläge für Einsparungen liefern, die Verwaltung sollte die Umsetzung prüfen, ausgewählte Bürgermeister und die Sprecher aller Fraktionen sollten ihre Meinung dazu abgeben. Nach vier Sitzungen liegt nun ein Ergebnis vor, das zwar keine Jubelrufe hervorruft, aber zumindest für den Moment eine Lösung sein könnte. "Man sieht den Willen, dass gespart wurde", formuliert es Thomas Mack.
Unter dem Strich konnten rund 1,5 Millionen Euro eingespart werden. Es wären sogar mehr gewesen, wenn sich gleichzeitig nicht die Ausgaben um fast eine Million Euro erhöht hätten. Allein die Krankenhausumlage, mit der der Freistaat die Finanzierung seiner Kliniken bestreitet, ist um 580.000 Euro gestiegen. Spürbare Einsparmöglichkeiten wurden unter anderem bei den Personalausgaben gefunden berichtet Gmehling. Konkret sollen drei Prozent des Personals abgebaut werden, sagt Mack, der dazu aber eine kritische Haltung hat. In einer Dienstleistungsbehörde müsse man sich genau überlegen, auf welche Stellen man verzichten kann und welche unbedingt nachbesetzt werden sollten. Die jetzt angedachte Regelung sei deshalb seiner Meinung nach nicht nachhaltig. "Das kann man so nicht machen."
Bürgermeister Thomas Mack bezweifelt die Nachhaltigkeit der Einsparmaßnahmen im Landkreis
Alles in allem vermisst er in dem Haushaltsplan weitsichtiges Denken. "Da ist keine Vision, keine Strategie erkennbar." Für den Moment, also für das laufende Jahr, sei die Finanzierung zwar zurechtgerückt. Wie nachhaltig die Einsparmaßnahmen jedoch sind, sei für ihn fraglich.
In dieselbe Kerbe schlägt auch der Oberbürgermeister. Schon im Zusammenhang mit dem geplanten Teilneubau des Kreiskrankenhauses Schrobenhausen hat er immer wieder angemahnt, dass dem Landkreis die Ausgaben über den Kopf wachsen. Als Beispiel nennt er jetzt den Ausbau des Gymnasiums Neubau im Pausenhof des Descartes-Gymnasiums in Neuburg kosten, in dem neue naturwissenschaftliche Lehrräume entstehen sollen. Gmehling stellt sich die Frage: "Braucht es wirklich einen Neubau dafür?" Bildung sei wichtig, ja – aber man müsse auch erkennen, wann finanziell die Grenzen erreicht seien. Wie es heißt, sollen die Pläne diesbezüglich mittlerweile auf Eis gelegt worden sein.
Landrat Peter von der Grün wertet das Ergebnis als "guten Abschluss" - wenngleich er zugibt: "Es war schmerzhaft, denn jetzt gehen wir in Bereiche, in denen es wehtut", sagt er und meint damit insbesondere die Personaleinsparungen. Er sei "guter Dinge", dass der Haushalt in dieser Form nun genehmigt werde, auch wenn er sich sicher ist, dass er dafür kein einstimmiges Votum erhalten wird. Sobald die Kämmerei die Änderungen eingearbeitet hat, sollen alle Bürgermeister über das Ergebnis informiert werden. Am 14. März wird das Zahlenwerk dann im Kreisausschuss vorbesprochen, am 21. März folgt die finale Abstimmung im Kreistag.