Am Ende waren sich augenscheinlich alle einig: So, wie sich der Landkreis aktuell die Finanzierung seiner Aufgaben im nächsten Jahr vorstellt, wird es nicht gehen. Wieder einmal müssten die Kommunen mehr an den Doch vielen Bürgermeistern steht nach eigener Aussage selbst schon das Wasser bis zum Hals. "Dieser Haushalt ist keine Basis für uns", sagt etwas Königsmoos' Bürgermeister Heinrich Seißler (FW). Er und seine Kollegen fordern deshalb: Die Kämmerei muss den
Das interne Treffen mit den Bürgermeistern sei "überraschend konstruktiv mit einer guten Diskussion" gewesen, sagt Seißler. Nichtsdestotrotz habe man Landrat Peter von der Grün und Kämmerer Norbert Hornauer unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass der jetzige Haushaltsentwurf in dieser Form nicht zustimmungsfähig sei. Denn er basiert auf der Annahme, dass die Kommunen in Summe rund 1,5 Millionen Euro mehr an den Landkreis überweisen. In Königsmoos wären es gut 280.000 Euro mehr, in Ehekirchen fast 130.000 Euro mehr und in Neuburg rund 330.000 Euro mehr als 2023. "Mit dem Geld könnte ich die Geh- und Radwege in der Gemeinde sanieren", macht Seißler die Bedeutung des Betrages greifbar.
Kreisumlage soll 2024 steigen: Bürgermeister fordern Überarbeitung des Haushalts
Der Kreisumlage-Posten schmerzt auch Günter Gamisch (FW) aus Ehekirchen. Rund 2,4 Millionen Euro überwies die Gemeinde zuletzt an den Kreis. "Das ist mittlerweile der größte Ausgabeposten", sagt er. Und er wächst von Jahr zu Jahr. Als Gamisch 2008 ins Amt kam, lag die
Aus Gesprächen mit Bürgermeisterkollegen über den geplanten Kreis-Haushalt weiß er: "Die Stimmung ist nicht gut." Die Kreisumlagen-Kröte will deshalb niemand schlucken, zumal die jetzige Erhöhung nicht die letzte sein soll. Der Tenor unter den Bürgermeistern sei deshalb eindeutig: Der Kreis muss nacharbeiten.
Droht Landrat Peter von der Grün, dass der Kreistag den Haushalt nicht genehmigt?
Dass dies keine leichte Aufgabe ist, weiß Neuburgs Bürgermeister Hans Habermeyer (FW). Denn auf Ausgaben rund um die Themen Asyl, Flüchtlinge und Soziales hat der Kreis gar keinen Einfluss. Sie sind gesetzlich festgesetzt, Einsparungen sind deshalb nicht möglich, macht Habermeyer klar. Auch beim Personal sieht er nur begrenzte Möglichkeiten, Stellen zu streichen, ohne dass die Dienstleistung am Bürger leidet. Es muss also dort gespart werden, wo es keine Not und keine Zwänge gibt. "Und das erfordert Mut und Sturmresistenz."
Etwas schonungsloser sieht dagegen Karlskrons Bürgermeister Stefan Kumpf (CSU) die Dinge. In seinen Augen sei ein Sparwille des Landkreises im Haushaltsentwurf "überhaupt nicht erkennbar". Er stört sich unter anderem am Posten Personal, der seit 2019 um rund 120 Mitarbeiter gestiegen sei. "Ich will niemanden ausstellen, aber wir müssen an diesem Punkt bremsen." Noch habe sich die
Landkreis Neuburg-Schrobenhausen muss sparen, um die Neuverschuldung zu minimieren
Kritik übt auch Michael Lederer (FW). "Dieser Haushalt wird weder dem Landkreis noch den Kommunen gerecht", ist die Meinung des Karlshulder Bürgermeisters. Rund 15 Millionen Euro Neuverschuldung wären nächstes Jahr nötig, um die angesetzten Projekte zu finanzieren. Fast eine halbe Million Euro an Zinsen würden dafür jährlich fällig werden. Um die zu finanzieren, wäre 2025 erneut eine höhere Kreisumlage notwendig, sagt Lederer. Das Ziel müsse deshalb sein: Alles, was nicht absolut zwingend notwendig ist, muss gestrichen oder geschoben werden. Eine leichte Aufgabe sei das wahrlich nicht, denn es gebe keine "Luxus-Maßnahmen".
Im Kreistag, der am 7. Dezember über den Haushalt abstimmen wird, sitzen aber nicht nur Bürgermeister. Ihren Appell hat Landrat Peter von der Grün aber aufgenommen und bereits weitere Gespräche mit den Fraktionsführern angesetzt - wenngleich er wenig Handlungsspielraum sieht. Dem Landkreis gehe es nicht anders als den Kommunen: Es ist einfach weniger Geld vorhanden, als man bräuchte. "Wir müssen sehen, wo wir Ausgaben reduzieren oder strecken können", sagt er. Ob er am Ende den Bürgermeistern mit einer niedrigeren Kreisumlage entgegenkommen kann, kann er zum jetzigen Zeitpunkt nicht versprechen. "Wir sind noch in einem laufenden Prozess."