Eine aktuelle Auswertung der Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern hat ergeben, dass 2023 deutlich mehr oberbayerische Kommunen als im langjährigen Durchschnitt ihre Gewerbesteuerhebesätze erhöht haben. Im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen erhöhten sie im Vorjahr vier Gemeinden. Seit 2013 sind diese bereits in 14
"Fakt ist, dass die finanziellen Engpässe in vielen Kommunen zunehmen und sich die Diskussionen in den Gemeinderäten dann schnell um die Gewerbesteuer drehen", sagt Christian Krömer, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses. Er gibt zu bedenken: "Die aktuell schwierige wirtschaftliche Situation lässt den Unternehmen ohnehin wenig Spielraum. Ihre Liquidität brauchen sie für Zukunftsinvestitionen und Innovationen. Jede zusätzliche Belastung, jede Steuererhöhung kommen zur Unzeit und sind Standortnachteile für die Unternehmen. Das Augenmaß der Kommunen ist zwingend erforderlich, denn nur starke Betriebe garantieren sichere Steuereinnahmen auf lange Sicht." Die IHK kritisiert zudem, dass mit der
14 von 18 Landkreis-Kommunen haben Hebesatz erhöht
Nach der Corona-Krise mit deutlichen Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen lag das Aufkommen im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen 2023 mit 59,2 Millionen Euro um 13,4 Prozent über dem Niveau von 2019. Von der angegebenen Summe führen die Landkreis-Kommunen eine Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder ab, im vergangenen Jahr waren das fast 5,1 Millionen Euro. Die Netto-Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug der Umlage) standen 2023 für rund 37,1 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen im Landkreis Neuburg-
Königsmoos hat geringsten Gewerbesteuerhebesatz
Oberbayerischer Spitzenreiter beim Gewerbesteuerhebesatz blieb 2023 die Landeshauptstadt München mit 490 Prozent. Zum 31. Dezember 2023 lag im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen der Gewerbesteuerhebesatz mit 310 Prozent in der Gemeinde Königsmoos am niedrigsten und mit 380 Prozent in der Gemeinde Schrobenhausen am höchsten. Gesetzlich ist den Gemeinden bundesweit ein Mindesthebesatz von 200 Prozent vorgeschrieben. Auch die Neuregelung der Grundsteuer ab 2025 dürfe zu keinen höheren Belastungen der Wirtschaft führen, fordert die IHK. Die Kommunen müssten ihre Hebesätze für die Grundsteuer aufkommensneutral ausgestalten, damit den Unternehmen in der Gesamtbelastung durch Gewerbe- und Grundsteuer keine neuen Nachteile erwachsen.
Grundlage der IHK-Auswertung sind die Daten zu den Gewerbesteuerhebesätzen und Gemeindefinanzen, die regelmäßig vom Bayerischen Landesamt für Statistik veröffentlicht werden. (AZ)