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Neuburg: AfD-Klage: Jetzt fliegen zwei Neuburger Stadträte aus den Ausschüssen

Neuburg

AfD-Klage: Jetzt fliegen zwei Neuburger Stadträte aus den Ausschüssen

Zwei Mitglieder des Neuburger Stadtrats werden Opfer einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Was eine AfD-Klage für die beiden bedeutet.
Von Manfred Rinke
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    Neu besetzt werden müssen die Ausschüsse des Neuburger Stadtrates, hier bei einer Sitzung im Kolpinghaus, nach einem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes.
    Neu besetzt werden müssen die Ausschüsse des Neuburger Stadtrates, hier bei einer Sitzung im Kolpinghaus, nach einem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes. Foto: Dominik Weiss, Stadt Neuburg (Archivbild)

    Eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München bereitet nun auch der Stadt Neuburg einige Unannehmlichkeiten. Denn nachdem die oberste Gerichtsbarkeit im Freistaat Mitte Oktober vergangenen Jahres in der Berufung einer Klage der AfD stattgegeben hat, wird die Ausschussgemeinschaft von FDP und Linkspartei im Stadtrat mit Bettina Häring und Michael Wittmair jetzt ihre Sitze in den Ausschüssen verlieren. 

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