Es hat lange gedauert, aber das Ergebnis ist eindeutig: Der Kreistag Neuburg-Schrobenhausen hat den Haushalt 2025 in seiner Sitzung am Donnerstag mit 44:5 Stimmen beschlossen und die Kreisumlage nur um ein halbes Prozent von 52 auf 52,5 Punkte erhöht. Damit hält der Weihnachtsfriede insbesondere zwischen den Bürgermeistern und Landrat Peter von der Grün (FDP) weiterhin an.
Den Weg zu diesem 154-Millionen-Haushalt hatte der Kreisausschuss vor einer Woche nach langem Hin und Her vorbereitet. Das Ergebnis bewerten die Kreispolitiker sehr unterschiedlich. SPD-Sprecher Werner Widuckel sieht sich an die „Quadratur des Kreises“ erinnert und das Resultat als „vernünftigen Kompromiss in schwierigen Zeiten“. Dem CSU-Fraktionschef und Karlskroner Bürgermeister Stefan Kumpf dagegen fehlen Lösungsvorschläge aus dem Landratsamt und Verständnis für die Kommunen.
Kreishaushalt 2025 findet große Mehrheit im Kreistag Neuburg-Schrobenhausen
So schlecht kann aber die Arbeitsgrundlage für das neue Jahr nicht sein, immerhin sagte die große Mehrheit „Ja“ zum Haushalt. Landrat Peter von der Grün bedankte sich jedenfalls für die Einigung und die große Zustimmung. Der Haushalt sei aus seiner Sicht ausbalanciert und ermögliche zielgerichtete Investitionen. Durch interne Einsparungen und den erhöhten kommunalen Finanzausgleich („ein Lichtblick“) könne der Landkreis einen ausgewogenen Etat vorlegen, urteilt der Landrat. Die Kreisumlage liege jetzt wieder unter dem oberbayerischen Durchschnitt.
CSU-Sprecher Stefan Kumpf war weniger begeistert vom Kreishaushalt 2025. Der Etat entspreche nicht den Erwartungen der Bürgermeister, „es fehlt am Verständnis für die Kommunen.“ Wenn man „den Laden fit für die Zukunft halten will“, so Kumpf, dürfe man nicht an der falschen Stelle sparen und zum Beispiel Mitarbeiter in publikumsintensiven Bereichen „auf Verschleiß fahren“.
Bei der Kreisumlage nehme der Landkreis „satte sechs Millionen Euro“ mehr ein. Die Zustimmung zum Hebesatz von 52,5 Punkten ist aus Sicht der Bürgermeister auf jeden Fall mit der Zusage verbunden, auch 2026 weitere Erhöhungen zu vermeiden. „Daran werden wir Sie messen, Herr Landrat“, kündigte Kumpf an. Dieses Ziel sei rechtlich unverbindlich, antwortete der Landrat, „aber wir wollen diese Richtung fortsetzen“. Damit handelt es sich bei der Kreisumlage quasi um einen Doppelbeschluss für zwei Jahre.
Bürgermeister finden auch 52,5 Prozent Kreisumlage noch zu hoch
Anderslautende Vorstöße spielten in der Kreistagssitzung keine Rolle. Bürgermeistern wie Alfred Lengler (Gachenbach), Tobias Gensberger (Bergheim) oder Michael Böhm (Burgheim) sind auch die 52,5 Prozent noch zu hoch. Die Kreisumlage dürfe nicht weiter steigen, so Bezirksrat Ludwig Bayer, „sonst halten das unsere Kommunen nicht mehr aus.“ Für die Freien Wähler verlangte der Stepperger, dass der Kurs der Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren fortgesetzt werden müsse. Dazu gehöre auch eine Senkung der Personalkosten. Bayer beklagte, dass der Bezirk Oberbayern im Sozialbereich 170 neue Stellen schaffen musste, „ohne dass die Bedürftigen einen Vorteil davon haben“.
SPD-Sprecher Werner Widuckel bat um Vorsicht bei Stellenkürzungen. Im Etat 2025 seien bereits 4,5 reale Stellen weggefallen. Belastung und Bearbeitungszeiten im Landratsamt dürften nicht weiter steigen. Der Sozialdemokrat hält den Haushaltskompromiss für gut, „denn er setzt Prioritäten und berücksichtigt die Lage der Gemeinden“. Wichtig sei, dass der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen weiter investieren könne und bei den Sozialleistungen nicht nachlasse.
Werner Widuckel will die freiwilligen Leistungen des Landkreises nicht antasten und warb um Vertrauen, weniger Streitigkeiten und den Willen zur Zusammenarbeit: „Damit können wir den Eindruck vermeiden, dass der Landkreis nicht handlungsfähig ist.“ So ähnlich klang auch der Weihnachtswunsch des Grünen-Sprechers Martin Wendl. Er habe kopfschüttelnd die jüngste Bundestagsdebatte mit diversen Attacken gesehen und wünsche sich, „dass wir abrüsten und nicht streiten“. Die Bevölkerung wolle gute Lösungen, „und da sind wir mit dem neuen Haushalt auf dem richtigen Weg“.
Kreisvertreter verabschieden Rekord-Haushalt für Neuburg-Schrobenhausen
Mit insgesamt 154 Millionen Euro haben die Kreisvertreter ihren bisher höchsten Etat auf den Weg gebracht. Der Verwaltungsetat wächst auf 133 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt enthält immerhin noch 20,7 Millionen Euro für Investitionen. An Krediten will Kreiskämmerer Norbert Hornauer maximal 8,7 Millionen Euro aufnehmen. Er erinnerte daran, dass der Kreis die um 1,55 Punkte erhöhte Bezirksumlage zu zwei Dritteln selber trägt und die Gemeinden schone. Zum Ausgleich der zu erwartenden Defizite im Kreiskrankenhaus Schrobenhausen und der Geriatrieklinik Neuburg muss der Landkreis rund acht Millionen Euro im Haushalt bereit halten. 2025 soll die Sanierung des Gymnasiums in Schrobenhausen fortgesetzt und eine konkrete Planung für einen 22-Millionen-Neubau im Neuburger Descartes-Gymnasium vorgelegt werden.
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