Die Zeiten sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen sind in Ingolstadt vorbei. "Im Moment ist erstmal Sparen angesagt", sagte Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) bei einem Pressegespräch angesichts der aktuellen finanziellen Entwicklungen. 100 Millionen Euro will die Stadt bis zum Jahr 2027 einsparen, zehn davon bereits im kommenden Jahr. Der OB hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre angeordnet.
Probleme in der Autoindustrie spürt Ingolstadt ganz besonders stark
In der Autoindustrie rumpelt es zurzeit gewaltig und das spürt eine Autostadt wie Ingolstadt ganz besonders. Die Folge: Die Steuern brechen massiv ein. Denn die Digitalisierung und der Wandel hin zu alternativen Antrieben kosten die Unternehmen Geld. Und das fehlt den Kommunen letztendlich als Gewerbesteuer in der Kasse. Scharpf betont aber auch: "Der Audi-Standort ist kerngesund." Niemand müsse jetzt um den Wohlstand in der Region fürchten, "die Arbeitsplätze sind sicher". Dazu muss man wissen: Die Steuer wird nicht direkt von
Noch hat Ingolstadt als einzige bayerische Großstadt keine Schulden, doch das wird sich schon bald ändern, schaut man auf die aktuellen Steuerschätzungen. Mit rund 350 Millionen Euro an Krediten rechnet Finanzreferent Franz Fleckinger in den kommenden Jahren.
Ingolstadt ging von 207 Millionen Euro an Gewerbesteuer für dieses Jahr aus
"Wir haben ein Einnahmen- und ein Ausgabenproblem", sagte Scharpf. Bei den Steuern werde "bei Weitem nicht das überwiesen, was wir in der Planung vorgesehen haben." Jene 207 Millionen Euro, mit denen die Stadt für dieses Jahr an Gewerbesteuer gerechnet hat, werden es kaum werden. 170 Millionen Euro, vielleicht auch weniger, das ist im Moment die Schätzung. Für die Kämmerei sei es im Moment sehr schwierig, die Entwicklungen realistisch einschätzen zu können, sagte dann auch Fleckinger: "Das wird heuer keine Punktlandung." Auch hinter den anvisierten 150 Millionen Euro für 2024 steht ein dickes Fragezeichen.
Die sinkenden Steuereinnahmen sind aber nur eine Seite der Medaille. Hinzukommen kommen die gestiegenen Ausgaben der Kommunen. Und da steht Ingolstadt beileibe nicht alleine da. Christian Scharpf zählte auf: die Wohngeldreform, für die die Kommunen mehr Personal brauchen; die EDV-Betreuer an den Schulen, die die Städte finanzieren müssen; das Klinikum, dessen Zeiten mit einem ordentlichen Plus am Ende des Jahres längst vorbei sind; der Bau von Schulen und Kitas, bei denen die Baukosten enorm gestiegen sind. "Die Ausgaben wachsen uns über den Kopf", so der Oberbürgermeister.
Die Stadt Ingolstadt will beim Verwaltungshaushalt sparen
In Ingolstadt heißt es also sparen, sparen, sparen. Doch wo? Immerhin muss die Stadt in den kommenden Jahren viele Schulen und Kitas bauen oder sanieren. Allein das alles schlägt mit einer halben Milliarde Euro zu Buche. Scharpf hat alle Referate angewiesen, nach Einsparpotenzial zu suchen. Möglicherweise wird die ein oder andere Investition nicht getätigt oder wenigstens verschoben, in erster Linie aber soll das Geld beim Verwaltungshaushalt, der die laufenden Kosten einer Kommune, abbildet, eingespart werden.
Beim Personal wird es nächstes Jahr wieder eine Nullrunde geben, manche Steuer könnte angehoben werden und auch die Bürgerinnen und Bürger könnten den Sparzwang der Kommune zu spüren bekommen. Dann, wenn an den Badeseen oder Parks weniger gemäht wird, dann, wenn Öffnungszeiten verkürzt werden oder dann, wenn Eintrittspreise erhöht werden.
Noch sind das alles nur Gedankenspiele, noch ist nichts entschieden. Der Stadtrat wird erst im Juli über das - wie es im Beamtendeutsch heißt - Haushaltskonsolidierungskonzept abstimmen und damit den Weg frei machen für die Einsparungen.
Trotz der trüben Aussichten: "Es ist kein Grund, schwarzzusehen", betonte Scharpf. "Da müssen wir jetzt durch, das ist eine Talsohle." Der Oberbürgermeister ist fest davon überzeugt, dass die Steuern eines Tages wieder sprudeln werden - und Ingolstadt wieder ohne Schulden dastehen wird.