Ingolstadt: Braucht Ingolstadt mehr Videoüberwachung?

Weil es in Ingolstadt kürzlich zu einem schweren Gewaltverbrechen und wiederholt zu Vandalismus gekommen ist, fordern CSU und AfD, dass sowohl im Klenze- als auch im Piuspark Videokameras installiert werden. Diese sollen insbesondere am Abend und in der Nacht dem Schutz der Bevölkerung und öffentlicher Bauten dienen. Die Bürger hätten Angst, sie seien angesichts der Kriminalität besorgt und wütend, heißt es seitens der Parteien. CSU und AfD haben jeweils einen entsprechenden Antrag bei der Stadt eingereicht. Doch ist es an diesen Orten in Ingolstadt wirklich so gefährlich, dass eine Videoüberwachung gerechtfertigt wäre?

In Ingolstadt gibt es an vereinzelten Stellen bereits Videoüberwachung

In Artikel 24 des Bayerischen Datenschutzgesetzes heißt es, dass eine Videoüberwachung nur dann zulässig ist, wenn sie notwendig ist, um Menschen oder öffentliche Einrichtungen zu schützen beziehungsweise wenn Straftaten dadurch verhindert werden können. Nach Polizeiangaben gibt es derzeit im öffentlichen Raum in Ingolstadt 24 Kameras: Drei gehören der Polizei und überwachen den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB). Wie Stefan Hehn, Stellvertretender Leiter der Polizeiinspektion Ingolstadt erklärt, seien diese Kameras angebracht worden, weil am ZOB tatsächlich eine erhöhte Kriminalitätsbelastung festgestellt worden sei. Außerdem hat die Polizei Zugriff auf 18 Kameras an Haltestellen der IFG. Hinzukämen drei Kameras der Stadt am Viktualienmarkt, so Hehn. Doch die sind zurzeit deaktiviert, weil der Landesdatenschutzbeauftragte die dortige Videoüberwachung als datenschutzrechtlich nicht zulässig gerügt hat, teilt die Stadt Ingolstadt mit. "Die Stadt Ingolstadt ist jedenfalls weiterhin interessiert, im Sinne der öffentlichen Sicherheit, diese Kameras zu betreiben", sagt Stadtsprecher Michael Klarner, allerdings soll erst der Ausgang von Gerichtsverfahren an anderen Orten abgewartet werden, um eine sichere Rechtslage zu haben. Zudem prüft die Verwaltung aktuell eine mögliche Videoüberwachung im Piuspark. Und auch bei Großveranstaltungen wie dem Bürgerfest, das in einer Woche ansteht, setzt die Stadt auf Videoüberwachung.

Grundsätzlich sei er einer Videoüberwachung gegenüber positiv eingestellt, sagt Hehn. "Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsarchitektur." Videokameras hätten gleich mehrere Vorteile, zählt der Polizeirat auf: Bei Straftaten dienten sie der Beweissicherung und vereinfachten die Ermittlungen, sie schreckten potenzielle Täter ab und stärkten das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Allerdings sollte man eine Videoüberwachung gezielt einsetzen, findet Hehn. Und natürlich datenschutzkonform. 

Polizei Ingolstadt: Kriminalität in Klenze- und Piuspark eher gering

Aufgrund der aktuellen Anträge der Parteien habe man sich beide Ingolstädter Parks hinsichtlich der Kriminalität in den Jahren 2022 und 2023 genauer angesehen, berichtet der Polizeirat. Die Zahlen seien noch nicht endgültig ausgewertet, doch nach aktuellem Stand seien weder der Klenze- noch der Piuspark besonders "kriminalitätsbelastet", wie Hehn es ausdrückt. Im Klenzepark habe man in den vergangenen beiden Jahren im Durchschnitt zwei bis drei Straftaten pro Monat verzeichnet, im Piuspark nur zwei. Und bei der Hälfte der Fälle habe es sich um weniger gravierende Delikte gehandelt, wie etwa einen Fahrraddiebstahl. Die Zahl der Gewalttaten liege im mittleren einstelligen Bereich pro Jahr. Für eine Großstadt wie Ingolstadt sei dies nicht nicht sehr viel, meint Hehn, vor allem, da der Klenzepark groß sei und innenstadtnah gelegen. Hier würde es immer eine gewisse Kriminalität geben. Die Zahlen würden eine Videoüberwachung jedenfalls nicht rechtfertigen, sagt der Polizeirat.

Hehn könne verstehen, dass die Ingolstädter sich nach dem Messerangriff auf einen jungen Mann am 15. Juni im Klenzepark weniger sicher fühlten, und die Einzeltat sei schrecklich – doch dieses subjektive Sicherheitsempfinden trüge, betont Hehn. In Ingolstadt könne man nach wie vor gut und sicher leben.