Es war ein Kompromiss, der pünktlich zu Weihnachten für etwas Ruhe in den seit Langem schwelenden Streit zwischen Landrat Peter von der Grün und den Bürgermeistern des Landkreises zu bringen schien. Nach einer zähen, rund dreistündigen Diskussion um die Kreisumlage einigten sich der Landrat und die Gemeindechefs bei der Sitzung des Kreisausschusses am Donnerstag auf eine Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage um 0,5 Punkte auf 52,5 Prozent. Doch kaum ist diese Hürde für den Kreishaushalt 2025 genommen, da formiert sich zumindest bei den Freien Wählern bereits Widerstand gegen die Einigung, die eigentlich am 19. Dezember im Kreistag bestätigt werden soll.
Freie Wähler in Ehekirchen und Burgheim rebellieren gegen die Einigung
Gerd Kaufmann, Gemeinderat der Freien Wähler in Ehekirchen, hat eine Unterschriftenaktion initiiert, mit dem Ziel, die Einigung im letzten Moment noch zu kippen. Unterstützung für sein Vorhaben erhält er von seinen Ehekirchener Fraktionskollegen und dem Ortsverband Burgheim. Und auch wenn die Aktion äußerst kurzfristig anberaumt ist, hofft Kaufmann auch auf die Unterschriften der anderen FW-Gemeinderäte im Kreis. „Wir wollen vor allem zeigen, dass es sich hierbei nicht nur um einen Streit zwischen Bürgermeistern und Landrat handelt, sondern dass auch die Basis äußerst unglücklich mit der Entwicklung ist“, sagt Kaufmann.
Ortsverbände sind auch von Vertretern ihrer eigenen Partei enttäuscht
Für die Gemeinde Ehekirchen bedeute diese Erhöhung Mehrkosten zwischen 300.000 und 500.000 Euro, was weitere wichtige Projekte wie den neuen Kindergarten gewissermaßen unmöglich mache. „Die Gemeinden bluten langsam aus, wir wissen gar nicht, wie wir unseren Pflichtaufgaben nachkommen können“, sagt Kaufmann. Man könne es den Bürgern in Ehekirchen nicht mehr verkaufen, dass ihre Kinder noch immer in den Containern, die als Ersatzraum dienen, untergebracht seien. „Bei den Bürgern müssen wir Gemeinderäte uns die Watschn abholen, und nicht der Landrat oder die Kreisräte.“ Umso enttäuschter war Kaufmann nach eigenen Worten daher auch, dass es überhaupt zum Konsens gekommen ist, auch von den Vertretern seiner eigenen Partei.
Konkret fordern er und seine Kollegen zunächst, den Hebesatz von derzeit 52 Prozent nicht anzuheben und für die kommenden Jahre einzufrieren. Langfristig soll nach den Forderungen der Ortsverbände ein Plan erarbeitet werden, um die Kreisumlage nicht nur stabil zu halten, sondern einen Rückgang des Hebesatzes möglich zu machen. Außerdem müsse der Landkreis weiterhin bei den Personalkosten einsparen und insbesondere freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellen. Letzterem hatte Peter von der Grün bereits während der Kreisausschusssitzung eine Absage erteilt. „Natürlich sind das große Anstrengungen, aber von den Gemeinden werden diese Einschnitte ja auch erwartet, da wird nicht groß danach gefragt“, sagt Kaufmann.
Initiator Gerd Kaufmann übergibt Unterschriften an den Kreisvorsitzenden Shahram Tabrizi
Die Unterschriftenliste wurde auch dem Kreisvorsitzenden der Freien Wähler, Shahram Tabrizi, mit der Bitte um Weiterleitung an die Kreisrätinnen und Kreisräte der Freien Wähler übermittelt. Ultimatives Ziel der Aktion sei nämlich, dass der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag, 19. Dezember, den Haushaltsbeschlussvorschlag ablehne. „Wir erwarten von allen Kreisrätinnen und Kreisräten der Freien Wähler, dass sie einem Kreishaushalt, der diesen Zielen zuwiderläuft, eine Zustimmung im Kreistag verwehren“, schreiben die Unterzeichner der Liste.
Ob die beiden Ortsverbände mit der Aktion erfolgreich sein werden, bleibt abzuwarten. Die Freien Wähler alleine haben im Kreistag keine Mehrheit, um die Einigung zu stoppen, auch wenn sich alle Kreisrätinnen und -räte überzeugen lassen. Darum geht es Kaufmann jedoch nach eigenen Worten auch nicht. „Wichtig ist vor allem ein Zeichen zu setzen. Jeder, der für diesen Haushalt stimmen will, sollte noch einmal in sich gehen und überlegen, ob dieser Kompromiss wirklich richtig ist. Eventuell kommen ja auch Kreisräte der anderen Parteien zu dieser Erkenntnis.“
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