Michael Böhm ist derzeit schlecht auf das Digitalministerium zu sprechen. Sehr schlecht, um genau zu sein. In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch schluckt er das, was er von der mit großen Worten beworbenen Breitband-Initiative des Bundes hält, verbal hinunter. Aber sein Ärger ist unübersehbar, und wenn er von "bürokratischem Irrsinn" spricht, dann ist das noch die höfliche Variante dessen, was er sich tatsächlich denkt.
Es geht um den Breitbandausbau in der Gemeinde. Wie berichtet, will Burgheim dem Wunsch des Bundes nachkommen, dass überall in Deutschland Internet verfügbar ist, damit "die digitale Transformation Deutschlands umfassend gelingt", wie das Bundesverkehrsministerium für Digitales schreibt. Im Rahmen der Gigabitstrategie hat die Bundesregierung daher das Ziel ausgerufen, bis zum Jahr 2030 die notwendige Infrastruktur flächendeckend auszubauen. 90 Prozent der Kosten übernimmt dabei der Bund, zehn Prozent bleiben als Eigenanteil bei den Kommunen hängen. In Burgheim wären das geschätzt 1,5 Millionen Euro.
Burgheim erhält für den Breitbandausbau schon nach elf Tagen eine Absage
Also hat sich die Gemeinde im Oktober für das Gigabitprogramm 2.0 beworben. Sachbearbeiter Alexander Brot war noch zuversichtlich, dass Burgheim einen Förderzuschlag erhält. Er rechnete damit, dass es etwa ein Jahr dauert, bis eine entsprechende Antwort kommt. In beiden Fällen sollte er eines Besseren belehrt werden: Nach bereits elf Tagen kam postwendend die Absage.
Begründung: Für das Förderprogramm haben sich so viele Kommunen beworben, dass die dafür zur Verfügung stehenden drei Milliarden Euro bei Weitem nicht reichen. Deshalb muss priorisiert werden, und zwar in Form eines Punktekatalogs. Dabei hat Burgheim 170 von 500 möglichen Punkten erhalten. Um überhaupt eine Chance auf Förderung zu haben, müssten mindestens 300 Punkte erreicht werden, hieß es. Der Kommune wurde deshalb empfohlen, den Antrag zurückzuziehen und es nächstes Jahr erneut zu versuchen.
Auch beim Förderprogramm Gigabit 2.0 kommt Burgheim nicht zum Zug
"Es ist unsäglich", kritisiert Michael Böhm das Verfahren. Das bayerische Finanzministerium und der Bund würden großspurig für einen Internetausbau in den Kommunen werben, obwohl dies nicht zu deren Pflichtaufgaben gehöre. Und wenn man dann Geld für die notwendigen Markterkundungen investiere und Personal für den bürokratischen Aufwand binde, wird einem eine Abfuhr erteilt – und das schon zum zweiten Mal. Denn es gab schon eine erste Förderrunde (Gigabit 1.0), die ebenfalls überzeichnet war und deshalb frühzeitig gestoppt wurde.
Der Breitbandausbau in Deutschland sei an "Peinlichkeit nicht zu überbieten", zieht Böhm als Fazit und zitiert eine der vielen "Werbeslogans", mit denen der Bund sein Vorhaben anpreist: "Internet-Booster für ländlichen Raum. Gemeinsam die Kluft zwischen ländlichen und städtischen Regionen beseitigen", heißt es etwa in einer Mitteilung des Landwirtschaftsministeriums. Böhm hätte einen Vorschlag, welche Überschrift nach seinen jüngsten Erfahrungen passender wäre: "Internet-Entschleunigung für ländlichen Raum. Gemeinsam in digitale Klüfte der ländlichen Breitband-Karst-Regionen einsteigen."