In der Sache hat sich nichts geändert, aber politisch will Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) jetzt offenbar eine Entscheidung über den Polder Bertoldsheim und weitere Rückhaltebecken an der Donau herbeiführen. Welche Polder gebaut werden, darüber müsse das Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Markus Söder befinden, so eine Mitteilung des Umweltministeriums.
„Das Umweltministerium schlägt vor, das Flutpolderprogramm an der Donau mit neun Standorten fortzuführen“, so Ministeriumssprecher Dr. Thomas Marzahn. Denn Untersuchungen hätten gezeigt, „dass eine Realisierung ohne negative Veränderungen der Grundwassersituation für die Anlieger erfolgen kann“.
Der Standort Bertoldsheim solle beibehalten und der Polder Wörthhof/Eltheim mit 30 Millionen Kubikmetern Volumen zusammengefasst werden. Ein Dialog mit den betroffenen Anliegern soll sicherstellen, „die Bedürfnisse der Menschen in der Region bestmöglich zu berücksichtigen.“ Minister Thorsten Glauber glaubt, dass dieses Ansinnen gelingt. Der Unterfranke will eine zügige Entscheidung: „Das fachliche Fundament ist gelegt, mein Ziel ist eine Kette von Flutpoldern entlang der Donau.“ Sie solle den Schutz von über 120.000 Menschen verbessern.
Geplanter Polder bei Bertoldsheim wurde 2018 gestrichen
Im Zuge des Landtagswahlkampfes 2018 hatte die Politik Abstand von ungeliebten Poldern genommen. So steht dann auch im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern der Verzicht auf die Standorte Bertoldsheim sowie Wörthhof und Eltheim an der Donau in Regensburg. Diese Festlegung ist nun offenbar nicht mehr in Stein gemeißelt. „Die Polder sind nicht zu den Akten gelegt worden“, erklärt eine Sprecherin der Staatskanzlei, „es deutet sich an, dass das Thema im Kabinett behandelt wird“.
Anlass seien die Aussagen diverser Studien. Das Bundesamt für Gewässerkunde Koblenz schreibt in einer Bewertung, dass ein Polder Bertoldsheim mit bis zu 20 Millionen Kubikmetern Volumen wirksam sei und den Donaupegel für Unterlieger deutlich senken könne. Das Landesamt für Umweltschutz arbeitet ebenfalls an einer Hochwasserstudie, außerdem liegen mittlerweile die Ergebnisse des Grundwassermodells für Bertoldsheim vor. Das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt darf sie noch nicht veröffentlichen. Die darin gewonnenen Erkenntnisse seien aber nicht überraschend, so Bauoberrat Holger Pharion von der Fachbehörde. Dass die Polder zur Entlastung bei Hochwasser beitragen, sei bereits bekannt. Es handle sich jetzt „um eine politische Entscheidung“.
Dass sich die Lage so schnell ändert, macht die Betroffenen im Raum Rennertshofen/Burgheim wütend. „Wir werden das nicht hinnehmen“, kündigt Bürgermeister Georg Hirschbeck (CSU) Widerstand an. Der Bertoldsheimer sieht Ministerpräsident Markus Söder im Wort, der 2018 bei einem Ortstermin gesagt hatte, ein weiterer Polder sei eine „zu große Belastung“ für den Raum. „Wir haben unseren Beitrag geleistet“, bekräftigt Landrat Peter von der Grün (FW), der über den Kampf gegen den Polder vor seiner Haustüre zur Kommunalpolitik gefunden hatte.
Der Polder in Riedensheim ist fertig, aber noch nicht in Betrieb
Mit dem Becken Riedensheim tragen Landkreis und Marktgemeinde bereits zur Hochwasserentlastung bei. Der Polder, acht Millionen Kubikmeter Fassungsvermögen und 35 Millionen Euro teuer, ist betriebsbereit, aber noch nicht eingeweiht.
Wenn man zudem noch die eher traurige Absiedlung des „Hochwasserdorfes“ Straß-Moos, den verschlammten Stausee Bertoldsheim und die stets wiederkehrenden Überflutungen in Hatzenhofen, Stepperg und Moos betrachte, „dann hat unser Landkreis erhebliche Lasten auf den Schultern“, findet Matthias Enghuber. Für den CSU-Landtagsabgeordneten ist es „ein Gebot der Fairness“, auf den Polderstandort Bertoldsheim zu verzichten. „Für mich gilt die Vereinbarung im Koalitionsvertrag“, betont Matthias Enghuber. Am Mittwoch hatte er im Landtag Gelegenheit, Ministerpräsident Markus Söder auf das Vorhaben von Glauber anzusprechen. Was genau bei dem kurzen Gespräch „zwischen Tür und Angel“ gesprochen wurde, will Enghuber nicht verraten. Nur soviel: Er habe „positive Signale“ zugunsten der
Schon tags zuvor hatten sich Enghuber und sein FW-Landtagskollege Roland Weigert mit Thorsten Glauber, Hubert Aiwanger und Joachim Hermann über den Hochwasserschutz an der Donau ausgetauscht. „Es wurde ja nie bestritten, dass ein Polder bei Bertoldsheim machbar und wirksam sei“, sagt Enghuber. Allerdings müssten erst einmal die Unterlieger stromabwärts ihre Hausaufgaben machen, bevor in unmittelbarer Nähe zwei Polder entstehen, erzählt er aus dem Gespräch. Und bevor ein Polder in Bertoldsheim gebaut werde, sollte zuvor die Dynamisierung im Auwald ausgeweitet werden. Denn auch diese Maßnahme trage zum Hochwasserschutz bei.
SPD im Landtag: Alle Polder müssen gebaut werden - auch in Bertoldsheim
Mit dem Thema hat sich am Donnerstag auch der Landtag beschäftigt. Die SPD-Landtagsfraktion hatte einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, in der sie die Staatsregierung auffordert, „ihr taktisches Zögern in Bezug auf den Hochwasserschutz an der bayerischen Donau aufzugeben“ und die (noch unbekannten) Ergebnisse der aktuellen Studie des Landesamtes für Umwelt in ein Hochwasserkonzept fließen zu lassen. Die
Zu einer Abstimmung ist es bei der Sitzung am Donnerstagabend nicht mehr gekommen. Diese wird am 6. Juli nachgeholt. Wie Matthias Enghuber aber sagte, hätten sich bei der Diskussion CSU, Freie Wähler, die Grünen und AfD gegen den Antrag der SPD ausgesprochen. Neben der SPD habe nur noch die FDP Zustimmung signalisiert.