Bergheim passt die Grundsteuer an. Das entschied der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend. Mit diesem Schritt folgt der Gemeinderat einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die bisherige Regelung der Grundsteuer nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Mit der Neuberechnung kommen höhere Kosten auf die Bürger zu, die Kommunen könnten dadurch mehr einnehmen. Bergheim will die Belastung aber möglichst gering halten, da die Bürger im kommenden Jahr sowieso schon einen Teil der Kanalsanierungen aus eigener Tasche schultern müssen.
Kanalsanierung und Steuererhöhung zu gleichen Zeit: Bergheim will seinen Bürgern keine zu hohen Kosten zumuten
„Viele Nachbargemeinden haben die Hebesätze unverändert gelassen“, sagte Bürgermeister Tobias Gensberger (Dorfgemeinschaft Bergheim) in der Sitzung am Montag. Die Kassenlage ist in fast allen Gemeinden angespannt, da sind die Mehreinnahmen bei der Grundsteuer eigentlich sehr willkommen. Bergheim könnte bei gleichbleibenden Hebesätzen nach aktuellem Stand knapp 175.000 Euro mehr einnehmen. Wie der Geschäftsstellenleiter der Gemeinde, Stefan Gößl, sagte, befinden sich die Finanzämter allerdings noch in einer laufenden Berechnung, der Betrag sei also noch alles andere als in Stein gemeißelt.
Da in Bergheim aber kommendes Jahr die Abwasserkanäle saniert werden und dafür schon Verbesserungsbeiträge auf die Bürger zukommen, will der Gemeinderat die Bürger 2025 nicht auch noch mit einer wesentlich höheren Grundsteuer belasten. „Jetzt noch mehr zu holen, kann man dem Bürger eigentlich nicht verkaufen“, sagte dazu Markus Feigl (CSU).
Hebesätze werden sonst nur selten verändert
Wenn man die Grundsteuer jetzt allerdings zu niedrig halte, müsse man sie voraussichtlich im kommenden Jahr erhöhen, gab Gößl zu bedenken, weswegen man sich auf einen Kompromiss einigte, demnach die Steuer nur geringfügig steigt. „Bis jetzt ist der Bürger gewohnt, dass die Hebesätze höchstens in Dekaden wechseln. Wenn wir das nächstes Jahr wieder ändern, wird das schwierig zu verkaufen“, sagte die zweite Bürgermeisterin Claudia Heinzmann (Bürgergemeinschaft Unterstall).
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