Der Ingolstädter Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montag einen Rekordhaushalt mit einem Volumen von mehr als 722 Millionen Euro abgesegnet. Trotz umfassender Probleme in der Automobilindustrie. Trotz der Corona-Krise. Trotz drohender massiver Steuereinbrüche. Kritik blieb nicht aus: Die CSU spricht von einem „Haushalt der Unvernunft“, die Freien Wähler und die AfD haben ihre Zustimmung verweigert.
Die Gewerbesteuereinnahmen in Ingolstadt brechen massiv ein
Während die Ingolstädter Etats der vergangenen Jahre regelmäßig mit Gewerbesteuereinnahmen jenseits der 100 Millionen rechneten, muss sich die Stadt inzwischen mit dem Gedanken anfreunden, wieder Schulden machen zu müssen. Die Rücklagen von 300 Millionen Euro werden bald weggeschmolzen sein, hat Kämmerer Franz Fleckinger vorgerechnet. Die Gewerbesteuer wird im kommenden Jahr vermutlich auf nicht einmal mehr 50 Millionen Euro absinken. In diesem Jahr wird das Loch zwar noch durch Corona-Ausgleichszahlungen von Bund und Land gestopft. In den kommenden Jahren aber muss die Stadt Schulden machen. Zwar noch nicht sofort, aber bis zum Jahr 2024 sollen es fast 135 Millionen Euro sein. Doch bereits 2021 müssen aus den bis dato üppigen Rücklagen gut 140 Millionen Euro entnommen werden.
Der Stadtrat in Ingolstadt will nicht bei Kindergärten und Schulen sparen
Die Stadt muss sparen. Darin waren sich bei der Haushaltssitzung alle einig. Doch wann soll das Sparen beginnen und wie viel kann überhaupt eingespart werden? Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) will ein Konsolidierungsprogramm auflegen, mit dem Ansätze für Einsparpotenziale ermittelt werden sollen. Nicht sparen will er bei den sogenannten weichen Faktoren wie der Stärkung des Nahverkehrs oder der Kultur mit den geplanten Kammerspielen. Bei Investitionen in Kindergärten und Schulen, die in den kommenden vier Jahren immerhin rund eine halbe Milliarde Euro verschlingen werden, soll ebenfalls nicht gekürzt werden. Darin herrschte Einigkeit. Nicht nur die CSU stört sich allerdings an den deutlich gestiegenen Personalkosten in der Stadtverwaltung – ein Plus von rund 20 Prozent in zwei Jahren. Der vorgelegte Etat sei „ein Haushalt der Unvernunft“ sagte Fraktionsvorsitzender Alfred Grob. Zudem kommt den Christsozialen das Konsolidierungsprogramm zu spät.
Die CSU in Ingolstadt will Einsparungen bei den Personalkosten
Am Freitagabend dann hat die CSU zusammen mit der FDP und der Jungen Union der Kämmerei noch jede Menge Arbeit beschert. Ihr Gemeinschaftsantrag, den Verwaltungshaushalt um 12,5 Millionen Euro zu kürzen, wurde in die aktuellen Unterlagen noch eingearbeitet. Pauschal wurden damit die Personalkosten um zwei Prozent gekürzt und liegen damit bei rund 166 Millionen Euro. Sie beantragten auch, die Verschuldung auf 100 Millionen Euro zu begrenzen.
Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) warnte trotz der düsteren Zahlen vor Schwarzmalerei: „Es gibt keinen Grund zur Panik.“ Ingolstadt habe in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder ein wirtschaftliches Auf und Ab erlebt. „Es gibt diese Ingolstadt-typischen Durststrecken“, sagte Scharpf.
Schlussendlich haben alle Parteien und Gruppierungen – mit Ausnahme der Freien Wähler („Weiter so – geht nicht“) und der AfD – dem Haushalt zugestimmt.
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