Der Eichstätter Landrat Anton Knapp drängte den Parlamentarischen Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) bei einem Treffen in Weichering, bei der Förderung "nicht nachzulassen". Es gebe nach wie vor Handlungsbedarf. Und die Ingolstädter Stadtbaurätin Renate Preßlein-Lehle warnte eindringlich vor den negativen Folgen der Sparvorhaben für die Integration.
Wegen der massiven Kritik an den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung hat der Ingolstädter CSU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl Politiker aus der Region zusammen mit Scheuer am Montag in den Landgasthof Vogelsang in Weichering eingeladen. Landräte und Bürgermeister unterschiedlicher Fraktionen waren der Einladung gefolgt und richteten einstimmig den Appell Richtung Berlin, die Städtebauförderung auch für das Jahr 2011 auf hohem Niveau zu halten. Ursprünglich hatte die
Doch nach der massiven Kritik aus den Wahlkreisen hat sie bereits zurückgerudert. Im Bauausschuss vergangene Woche war die Rede von 455 Millionen Euro. Das wäre allerdings immer noch eine Kürzung um 150 Millionen Euro.
Die Städtebauförderung hat Auswirkungen auf viele Bereiche: Nicht nur Wohnungsbauer, Immobilienhändler und Mieter sind betroffen, sondern auch das Handwerk und Baugewerbe sowie Integrationsprojekte. Neuburg etwa hat dieses Jahr Mittel aus der Städtebauförderung in Höhe von 2,8 Millionen Euro beantragt. Ob die Gelder auch tatsächlich fließen, ist nun offen.
Mittel stufenweise zurückfahren
Umstritten ist die Kürzung gerade vor dem Hintergrund der erhitzten Integrationsdebatten, die im ganzen Land toben. Denn aus den Mitteln der Städtebauförderung werden auch Projekte zur Bürgerbeteiligung, zum Spracherwerb, zur Integration und zum Quartiersmanagement wie etwa die "Soziale Stadt" mitfinanziert. Stadtbaurätin Preßlein-Lehle: "Wenn nur noch investive Maßnahmen gefördert werden, ist das ganze Projekt gefährdet". Man solle die Mittel zumindest stufenweise zurückzufahren, um den Städten eine solide Planung zu ermöglichen.
Eine Förderung für Projekte beträgt normalerweise 60 Prozent der Summe. Die eine Hälfte übernimmt der Bund und die andere das Land. Jeder Euro wirkt sich mehrfach aus, denn die Städtebauförderungsmaßnahmen ziehen in der Regel höhere Investitionen nach sich. Bayern hat in diesem Jahr 51 Millionen Euro Städtebaufördermittel vom Bund erhalten. Die Beilngrieser Bürgermeisterin Brigitte Frauenknecht mahnte "Berechenbarkeit und Planungssicherheit" bei der Förderung an. Brandl und Scheuer versprachen, sich für die Anliegen in Berlin einzusetzen. Entschieden wird über den Haushalt im November.