Neben den Grünen und der SPD will nun auch Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern die Mindestabstandsregel für Windkraftanlagen kippen. Die seit 2014 in Bayern geltende 10H-Regel besagt, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Um davon abweichen zu können, muss ein Gemeinderat einen ausdrücklichen Beschluss fassen.
Aus München kam daher der Hinweis, dass Kommunen diese Möglichkeit wieder vermehrt ins Auge fassen könnten. Die 10H-Regelung hatte nämlich den Windkraftausbau in Bayern praktisch zum Erliegen gebracht. In Neuburg wird sich daran aber auch in Zukunft nichts ändern.
Windräder in Neuburg sind Mangelware
Das Thema Windenergieanlagen in Neuburg wurde schon 2002 und 2012 bei Anträgen privater Investoren seitens der Bauleitplanung und auch im Aufstellungsverfahren für den Flächennutzungsplan überprüft, wie es von Seiten der Stadtverwaltung heißt. Das Ergebnis war jedes Mal, dass unter den bestehenden Bedingungen keine Windkraftanlagen in Neuburg und Umgebung möglich sind.
Der einzige wirtschaftliche Bereich mit durchschnittlichen Windgeschwindigkeiten von mehr als 5,5 Metern pro Sekunde für eine derartige Anlage ist der Heimberg bei Rennertshofen, der rund 550 Meter hoch liegt. Heutige Windräder haben Nabenhöhen von circa 150 Metern. Dazu kommt die Höhe des Rotorblattes mit rund 75 Metern. Die Gesamthöhe läge damit bei über 750 Metern, wie Stadtbaumeister Dieter Reichstein vorrechnet. Doch das wird zum Problem für die Flugzeuge – und zwar sowohl für die Bundeswehrflieger, die eine Hindernisfreiheit bei über 614 Metern fordern sowie auch für die zivile Luftfahrt (Flughafen München).
Erneuerbare Energien sind in Neuburg ein großes Thema
„Diese Gründe liegen nicht mehr im Ermessen der Gemeinde, sondern betreffen übergeordnete Belange, wie die Flugsicherheit, die mit einer Bauleitplanung nicht überwunden werden können“, erklärt Reichstein das bürokratische Prozedere dahinter: „Aus diesem Grund sind Bebauungspläne oder Vorbehaltsflächen im Flächennutzungsplan für Windkraftanlagen in Neuburg nicht relevant.“
Für die Grünen in Neuburg ist das kein Grund aufzugeben. Stadtrat Norbert Mages sagt: „In vielen anderen europäischen Ländern liegen die Maße für die Hindernisfreiheit der Luftfahrt weitaus niedriger. Hier sollte auch Deutschland nachbessern.“ Eine Kommune kann dabei aber nichts ausrichten.
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