Der Neuburger Stadtrat wird sich in den kommenden Wochen weiterhin in der gewohnten Besetzung treffen. Das Gremium lehnte es in seiner Sitzung am Dienstagabend mit einer knappen Mehrheit ab, einer Empfehlung des Bayerischen Innenministeriums zu folgen und einen Ferienausschuss zu installieren. Auf diese Weise sollten angesichts der Corona-Pandemie die Zahl der anwesenden Stadträte verringert und somit Kontakte minimiert werden. Der Beschluss kam erst nach intensiven Diskussionen zustande - auch, was den angedachten Livestream betraf.
Neuburg: Aus dem Stadtrat wird kein Ferienausschuss
Florian Herold (FW) verwies darauf, dass der Stadtrat ein funktionierendes Hygienekonzept habe. Während der Sitzungen wird beispielsweise regelmäßig gelüftet. „Bisher ist nichts passiert“, sagte Herold. Er betonte, dass seiner Meinung nach stimmberechtigte Stadträte vor Ort sein müssten. Ist dies aus Corona-Gründen nicht möglich, müsse man eher über eine größere Örtlichkeit nachdenken, als die Zahl der Stadträte zu verringern. Auch Gerhard Schoder (Grüne) und Franziska Hildebrandt (WIND) äußerten Kritik am Ferienausschuss. Hildebrandt bezog die damit einhergehende, ebenfalls geplante Liveübertragung per Stream in ihre Argumentation ein. Demnach könnten nicht anwesende Stadträte der Diskussion zwar folgen, hätten jedoch kein Rederecht. „Das erschließt sich mir nicht“, so Hildebrandt.
Stadtrat Neuburg: CSU-Fraktion setzt sich für Ferienausschuss ein
Diverse andere Ratsmitglieder äußerten eine andere Meinung. Gabriele Kaps (CSU) verwies darauf, dass man derzeit Kontakte reduzieren müsse und beispielsweise Schulen geschlossen sind. Sollte sich der Stadtrat, trotz der Umstände, weiter in bisheriger Besetzung treffen, könne bei Bürgern der Eindruck entstehen, es handele sich dabei um eine „Extrawurst“ für Politiker. Dritter Bürgermeister Peter Segeth (CSU) betonte, dass bei einer Sitzung, wie sie am Dienstagabend stattfand, fast 60 Personen über Stunden im Kolpingsaal zusammensitzen. „Covid-19 macht nicht Halt vor dem Neuburger Stadtrat“, so Segeth, der an seine Kollegen appellierte: „Wir haben nach außen eine wahnsinnige Vorbildfunktion.“
Auch Matthias Enghuber (CSU) setzte sich für den Ferienausschuss ein. „Wir dürfen die bisherigen Erfolge in der Pandemiebekämpfung nicht aufs Spiel setzen“, so der Landtagsabgeordnete. Es sei fatal, den Eindruck zu vermitteln, man sei bereits über den Berg. Auch der Landtag treffe sich seit dem Frühjahr in reduzierter Besetzung. „Es gilt weiterhin, Kontakte zu reduzieren.“
16 Neuburger Stadträte stimmten gegen einen Ferienausschuss
Am Ende fiel die Abstimmung knapp aus. 16 Stadträte stimmten gegen die Einsetzung des Ferienausschusses, 13 dafür. Einstimmig sprach sich das Gremium jedoch dafür aus, an die Ortssprecher und –beauftragten zu appellieren, die Notwendigkeit ihrer Teilnahme an den Sitzungen anhand der Tagesordnung zu prüfen. Eine Konstellation, die Enghuber scharf kritisierte: „Wir tagen in Vollbesetzung, während die Ortssprecher gleichzeitig zuhause bleiben sollen. Das passt nicht zusammen.“ Er wies die Gremiumsmitglieder außerdem darauf hin, dass diese ihre FFP-2-Masken auch während eines Redebeitrags aufbehalten müssen. Nehme man die Maske ausgerechnet beim Reden ab, sei dies „widersinnig“.
Der Livestream aus dem Neuburger Stadtrat kommt trotzdem
Ohne den Ferienausschuss war eigentlich auch ein anderer Punkt hinfällig: die angedachte Liveübertragung per Stream. Doch die kommt nun trotzdem – zumindest befristet auf die nächsten drei Sitzungen. Dafür sprach sich unter anderem Gerhard Schoder aus. Man könne dadurch lernen und analysieren, wie viele Menschen ein solches Angebot annehmen. Die geschätzten Kosten von etwa 5000 Euro seien gut investiert, um langfristig mehr Transparenz für Bürger zu ermöglichen, so Schoder. Der Stadtrat votierte mit 18 zu elf Stimmen für den Livestream.
Lesen Sie hier einen Kommentar: Trotz Corona trifft sich der ganze Neuburger Stadtrat: Das ist Bürgern kaum zu vermitteln
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