Seit mehreren Monaten häufen sich die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis. Es geht um lange Wartezeiten bei der Zulassungsstelle am Landratsamt. Einige davon finden in der Facebookgruppe „Wir sind Neuburg“ Gehör. Da heißt es beispielsweise von einem Nutzer: „Ich fasse es nicht. Da möchte man ein Auto neu zulassen und (...) man bekommt dann einen Termin in... 16 Tagen. Was soll man davon nur halten?“ Unter diesem Post vom 20. März dieses Jahres finden sich viele Kommentare, die Ähnliches berichten.
„Mittlerweile melden sich immer mehr Bürger bei uns und beschweren sich über die Zustände“, erklärt Rita Schmidt, Sprecherin der Kreistagsfraktion der CSU. Deshalb hat ihre Fraktion nun einen Antrag an Landrat Peter von der Grün gestellt: „Behebung des Bearbeitungsstaus in den Zulassungsstellen ND und SOB“. Es gebe Menschen, die wochenlang ihr Auto mit Totalschaden nicht abmelden können und kein neues Fahrzeug anmelden können, so Rita Schmidt. Die Verzögerung bei den Abläufen bedeutet in einigen Fällen einen finanziellen Schaden bei den betroffenen, denn die Kosten für Versicherungen laufen unter Umständen weiter.
Kreistagsfraktion fordert Lösungen von Landrat Peter von der Grün
„Anfangs hatten alle dafür Verständnis, dass die Pandemie die Abläufe in der Zulassungsstelle behindert“, sagt Rita Schmidt. „Aber es war jetzt mehr als zwölf Monate Zeit, Lösungen zu finden.“
Der Antrag der CSU-Fraktion lautet daher wie folgt: „Herr Landrat von der Grün möge, spätestens in der nächsten Kreistagssitzung am 6. Mai, über den aktuellen Sachstand in den Zulassungsstellen des Landkreises berichten und eine Strategie aufzeigen, wie der Stau in der Abarbeitung der Zulassungswünsche binnen kürzester Zeit behoben werden kann.“ Im Landratsamt kennt man die Problematik. Viele Menschen richten ihre Beschwerde direkt an das Amt.
Zu den Gründen der Verzögerungen wollte man sich dort nicht äußern. Man arbeite an Lösungen. In der kommenden Woche sollen deshalb auch Gespräche mit Landrat Peter von der Grün geführt werden. Dieser war urlaubsbedingt diese Woche für ein Statement nicht zu erreichen. Rita Schmidt vermutet, dass hinter den Verzögerungen personelle und technische Probleme stecken. Im Schreiben an den Landrat spricht sie von Wartezeiten auf einen Termin von rund 22 Tagen.
Lange Wartezeiten: Landkreisbürger sind genervt
„Dies ist ein unhaltbarer Zustand für unsere Bürger. Die Zulassungsstellen sind ein zentraler Anlaufpunkt für die Bewohner des Landkreises und dem Bürgerservice sollte an dieser Stelle höchste Priorität zugestanden werden.“ Eine pragmatische Lösung, um den Bearbeitungsstau zu beheben, wäre für die Fraktionssprecherin die übergangsweise Einstellung eines Mitarbeiters. „Und wenn es an der Technik liegt, dann sind diese Probleme schon lange genug bekannt. Der Landrat ist jetzt gefordert.“
Auf Facebook rätselt man derweil, wie man doch noch schneller an seine Zulassung kommt. Eigentlich soll der Prozess auch online möglich sein. Doch vielen Berichten zufolge funktioniert dieser Service zur begrenzt und unzuverlässig.
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