Die Ermittlungen in der CSU-Maskenaffäre weiten sich aus. Neben dem Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein war offenbar auch der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter in lukrative Masken-Deals verstrickt. Nach Informationen unserer Redaktion sollen beide eine ausgeklügelte Treuhand-Konstruktion zum Kassieren von Provisionen genutzt haben (lesen Sie hier mehr dazu). Sauter soll 1,2 Millionen Euro bekommen haben, auch bei Nüßlein steht diese Summe im Raum. Noch gilt die Unschuldsvermutung. Doch sollten sich die Vorwürfe, die aktuell vorliegen, erhärten, muss sich die CSU einer Vertrauens-Krise stellen – und das ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl. Kein Wunder, dass die Angelegenheit hohe Wellen schlägt – auch im Kreis Neuburg-Schrobenhausen.
Maskenaffäre: Das sagen CSU-Politiker aus dem Kreis Neuburg-Schrobenhausen
„Das bewegt derzeit jeden, egal ob an der Basis oder im Landtag“, sagt Matthias Enghuber, Kreisvorsitzender der CSU Neuburg-Schrobenhausen und Abgeordneter im Landtag. Mit den Anschuldigungen müssen sich Staatsanwälte und Gerichte beschäftigen, so Enghuber. Ihm gehe es jedoch weniger um Juristisches. Politiker seiner Partei sollen sich während einer weltweiten Krise durch die Beschaffung von Schutzausrüstung persönlich bereichert haben. „Das ist moralisch verwerflich“, betont Enghuber.
In der aktuellen Situation solche Summen einzustreichen – sofern es denn so war – sei für ihn vollkommen unverständlich. „Wir sind in einer absoluten Notlage.“ Politiker seien gewählte Volksvertreter, die Probleme lösen und das Beste für die Gesellschaft herausholen sollen. Tun sie Quellen auf, um Schutzausrüstung zu beschaffen, müssten sie die Kontakte eigentlich unentgeltlich zur Verfügung stellen, fordert Enghuber.
Die Geldsummen, die im Raum stehen, bezeichnet er als „abgehoben“. „Das kann man den Menschen nicht vermitteln“, sagt er. „Bei Bürgern muss zwangsläufig das Bild entstehen, dass Politiker nur auf sich schauen und sich alles in die eigenen Taschen stecken.“ Dies sei ärgerlich. Enghuber habe den Eindruck, dass 99 Prozent der Abgeordneten, egal welcher Partie, immer das aus ihrer Sicht Beste für die Allgemeinheit herausholen wollen. Einige wenige würden nun aufgebautes Vertrauen zerstören. „Das ist absolut frustrierend“, sagt Enghuber, der von einem „Flurschaden für Partei und Demokratie“ spricht. Mit Blick auf die kommenden Wahlen befürchtet er: „So etwas hat das Potenzial, Menschen in eine Protestwahl zu treiben. Das bringt das Land aber nicht voran.“
CSU-Maskenaffäre: "Nicht alle Politiker in den gleichen Topf werfen"
Deshalb hofft er, dass die Betroffenen nun zur Aufklärung beitragen und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen. „Sollte sich der Verdacht bestätigen, erwarte ich, dass sie sich aus der Politik zurückziehen und den finanziellen Schaden wiedergutmachen.“ Mit Blick auf die Bürger hoffe und wünsche er sich, dass diese „nicht alle Politiker in den gleichen Topf werfen“.
Auch Alfred Hornung, CSU-Fraktionsvorsitzender im Neuburger Stadtrat, verweist auf die Unschuldsvermutung. „Ich will niemanden vorverurteilen.“ Sollte sich jedoch bewahrheiten, was derzeit im Raum steht, müsse man die Maskenaffäre ohne Kompromisse aufarbeiten, fordert Hornung. Auch er findet angesichts der Vorwürfe klare Worte: „So etwas macht man nicht, das darf nicht sein. Von so etwas lässt man die Finger.“
Kritik aus Neuburg zur CSU-Maskenaffäre
Eine Formulierung, die derzeit immer wieder fällt, könne er nicht mehr hören – nämlich die, dass sich die Abgeordneten Provisionen „verdient“ haben sollen. „Das hat nichts mit verdienen zu tun, sondern vielmehr mit kassieren“, schimpft Hornung. Die Folgen für die CSU könne er noch nicht abschätzen. „Das ist mit Sicherheit belastend. In welchem Umfang, wird sich zeigen.“
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